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24.01.2020
Nachrichten
IASB: Änderungen an IAS 1 (Klassifizierung von Schulden als kurz- oder langfristig)
Der IASB hat am 23.1.2020 Änderungen an IAS 1 zur Klassifizierung von Schulden als kurz- oder langfristig veröffentlicht.
24.01.2020
Nachrichten
BGH: Sonntagsverkauf von Backwaren
Der BGH hat mit Urteil vom 17.10.2019 – I ZR 44/19 - entschieden: Unbelegte Brötchen und Brot sind zubereitete Speisen, die ein Bäckereibetrieb mit angeschlossenem Café nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 GastG ohne Bindung ...
24.01.2020
Nachrichten
BT: Defizite beim Kampf gegen Steuerbetrug
Die aktuelle Lage bei der Bekämpfung sog. Umsatzsteuerkarusselle ist nach Ansicht der Strafverfolgungsbehörden unbefriedigend. Innerhalb Deutschlands dauere es im Regelfall vier bis 16 Wochen, um von den Banken Informationen zu Empfangskonten von Geldtransaktionen zu erhalten, erklärte Oberstaatsanwalt Marcus Paintinger von der Staatsanwaltschaft München I in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses am Mittwoch unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP). ...
24.01.2020
Nachrichten
BAG: Herabsetzung der Vergütung einer Lehrkraft durch Rechtsvorschriften der Republik Griechenland - Unzuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit - Grundsätze der Staatenimmunität
Das BAG hat mit Urteil vom 18.9.2019 – 5 AZR 81/19 – wie folgt entschieden: 1. Ausländische Staaten können Staatenimmunität beanspruchen und sind der deutschen Gerichtsbarkeit nach § 20 Abs. 2 GVG nicht unterworfen, soweit der Rechtsstreit ihre hoheitliche Tätigkeit betrifft (Rn. 17 f.). 2. Danach ist eine Klage vor deutschen Gerichten unzulässig, mit der sich ein Arbeitnehmer, der griechischer Staatsangehöriger und ...
24.01.2020
Nachrichten
BAG: Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter
Das BAG hat mit Urteil vom 22.10.2019 – 9 AZR 71/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Tarifvertragsparteien sind grundsätzlich darin frei, den Zweck einer tariflichen Leistung zu bestimmen. Sie verfügen im Rahmen ihrer Normsetzungskompetenz aus Art. 9 Abs. 3 GG über einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der Regelung sowie über eine Einschätzungsprärogative bezüglich der Bewertung der ...
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