Der BGH hat mit Urteil vom 30.4.2020 - IX ZR 162/16 –entschieden: Werden an den Grundpfandgläubiger Mieten gezahlt, die in den Haftungsverband des Grundpfandrechts fallen, benachteiligt dies die Gläubigergesamtheit, wenn die den Zahlungen zugrundeliegenden Mietforderungen nicht insolvenzfest beschlagnahmt waren und ...
Mit Beschluss vom 28.4.2020 - II ZB 13/19 - hat der BGH entschieden: Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann mit „gUG (haftungsbeschränkt)" eingetragen werden.
Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2020 – 10 AZR 19/19 – wie folgt entschieden:
1. Legt ein Tarifvertrag fest, dass eine von einem Arbeitnehmer beanstandete Leistungsbeurteilung durch paritätisch besetzte Gremien auf betrieblicher und tariflicher Ebene zu überprüfen ist, liegt darin regelmäßig die Vereinbarung eines Schiedsgutachtens ...
Das BAG hat mit Urteil vom 18.3.2020 – 5 AZR 430/18 – wie folgt entschieden:
1. Um einen Unterstützungsbetrieb iSd. § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 2 TV BZ ME handelt es sich nur dann, wenn dort ausschließlich oder überwiegend Tätigkeiten am Produkt ...
Der BFH hat mit Beschluss vom 10.12.2019 – I B 35/19 – wie folgt entschieden: Wird ein Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft hinsichtlich der gesonderten ...
Mehr Geld für Familien und Kommunen, Entlastungen beim Strompreis und eine Senkung der Mehrwertsteuer – die Regierungskoalition hat sich auf ein umfangreiches Konjunkturpaket ...
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihr ordnungsgemäßes Verfahren abgeschlossen und eine finale Übernahmeempfehlung des vom IASB vorgelegten Dokuments „COVID-19-bezogene
