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Wirtschaft
02.04.2019
Wirtschaft
GA Pitruzzella: Eine Online-Plattform wie Amazon kann nicht verpflichtet werden dem Verbraucher eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen

GA PITRUZZELLA schlägt mit den Schlussanträgen vom 28. 2. 2019 – Rs. C-649/17, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. gegen Amazon EU Sàrl; ECLI:EU:C:2019:165 dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) wie folgt zu antworten:

1. Die Richtlinie 2011/83/EU steht aufgrund ihrer Funktion einer vollständigen Harmonisierung und angesichts der wörtlichen, systematischen und teleologischen Auslegung einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, die den Unternehmer im Rahmen des Abschlusses eines Fernabsatzvertrags dazu verpflichtet, dem Verbraucher nicht nur gegebenenfalls, sondern stets seine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen, bevor der Verbraucher seine Vertragserklärung abgibt.

2. Der Ausdruck „gegebenenfalls“ in der deutschen Sprachfassung des Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83 ist aus Gründen des Wortlauts, der Systematik und der Teleologie dahin auszulegen, dass er den Unternehmer nicht dazu verpflichtet, einen Telefon- oder Faxanschluss bzw. ein E Mail-Konto neu einzurichten, wenn er sich entschließt, Fernabsatzverträge abzuschließen.

3. Der Ausdruck „gegebenenfalls“ in der deutschen Sprachfassung des Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83 ist aus Gründen des Wortlauts, der Systematik und der Teleologie dahin auszulegen, dass in einem Unternehmen nur die Kommunikationsmittel als „gegeben“ anzusehen sind, die der Unternehmer für die Kontakte mit den Verbrauchern im Rahmen des Abschlusses von Fernabsatzverträgen einzusetzen beschließt.

4. Die in Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83 enthaltene Aufzählung der Kommunikationsmittel Telefon, Telefax und E Mail ist nicht abschließend, und der Unternehmer kann auch andere, dort nicht genannte Kommunikationsmittel – wie etwa einen Internet-Chat oder ein telefonisches Rückrufsystem – einsetzen, sofern er unabhängig vom verwendeten Kommunikationsmittel dem Verbraucher im konkreten Fall mehrere Wahlmöglichkeiten in Bezug auf das zu verwendende Kommunikationsmittel, eine schnelle Kontaktaufnahme und eine effiziente Kommunikation garantiert und sofern die Information über diese Kommunikationsmittel in klarer und verständlicher Weise erteilt wird.

5. Für die Anwendung des Transparenzgebots nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83 muss die vom Unternehmer für den Verbraucher bereitgestellte Information über die Kommunikationsmittel einfach, effizient und verhältnismäßig schnell zugänglich sein.

(Schlussanträge)

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