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Wirtschaft
29.07.2024
Nachrichten
29.07.2024
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EuGH: Covid-19: Die Absicherung gegen die Insolvenz des Pauschalreiseveranstalters ist auch dann anwendbar, wenn der Reisende aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände von der Reise zurücktritt
EuGH, Urteil vom 29. 7. 2024 – verb. Rs. C-771/22 und C-45/23; Bundesarbeitskammer gegen HDI Global SE (C-771/22) und A, B, C, D gegen MS Amlin Insurance SE (C-45/23); ECLI:EU:C:2024:644
11.07.2024
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EuGH: Die Richtlinie über Massenentlassungen gilt auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand
EuGH, Urteil vom 11. 7. 2024 – Rs. C-196/23; CL u.a. gegen DB, Fondo de Garantía Salarial (Fogasa); ECLI:EU:C:2024:596
27.06.2024
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EuGH: Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können
EuGH, Urteil vom 27. 6. 2024 – Rs. C-284/23; TC gegen Firma Haus Jacobus Alten- und Altenpflegeheim gGmbH; ECLI:EU:C:2024:558
25.06.2024
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EuGH: Der Betrieb des Stahlwerks Ilva muss ausgesetzt werden, wenn er schwere und erhebliche Gefahren für die Umwelt und die menschliche Gesundheit mit sich bringt
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 25. 6. 2024 – Rs. C-626/22; C. Z. u. a. gegen Ilva SpA in Amministrazione Straordinaria, Acciaierie d’Italia Holding SpA, Acciaierie d’Italia SpA; ECLI:EU:C:2024:542
20.06.2024
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20.06.2024
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EuGH: Werbung für Biozidprodukte: Das Unionsrecht verbietet die Verwendung der Bezeichnung „hautfreundlich“
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 20. 6. 2024 – Rs. C-296/23; Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. gegen dm-drogerie markt GmbH & Co. KG
15.03.2024
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EuGH: Schutz personenbezogener Daten: Die Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats kann selbst dann die Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten anordnen, wenn die betroffene Person zuvor keinen entsprechenden Antrag gestellt hat
EuGH, Urteil vom 14. 3. 2024 – Rs. C-46/23; Budapest Főváros IV. Kerület Újpest Önkormányzat Polgármesteri Hivatala gegen Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság; ECLI:EU:C:2024:239
14.03.2024
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14.03.2024
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EuGH: Das Vereinigte Königreich hat durch ein Urteil seines Obersten Gerichtshofs gegen Unionsrecht verstoßen
EuGH, Urteil vom 14. 3. 2024 – Rs. C-516/22; Europäische Kommission gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland; ECLI:EU:C:2024:231
07.03.2024
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EuGH: Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke: der Gerichtshof stellt die Regeln auf der Grundlage der DSGVO klar
Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke: der Gerichtshof stellt die Regeln auf der Grundlage der DSGVO klar
06.03.2024
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EuG: Die frühere Offenbarung eines Schuhmodells von Puma durch die Künstlerin Rihanna hat die Nichtigerklärung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters zur Folge
Die frühere Offenbarung eines Schuhmodells von Puma durch die Künstlerin Rihanna hat die Nichtigerklärung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters zur
05.03.2024
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EuGH: Europäische harmonisierte technische Normen über die Sicherheit von Spielzeug müssen für Unionsbürger zugänglich sein
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 5. 3. 2024 – Rs. C-588/21 P; Public.Resource.Org Inc., Right to Know CLG gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2024:201
05.03.2024
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EuGH: Datenverarbeitung: Europol und der Mitgliedstaat, in dem aufgrund einer widerrechtlichen Datenverarbeitung im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Europol und diesem Mitgliedstaat ein Schaden eingetreten ist, ...
... haften für diesen Schaden gesamtschuldnerisch EuGH (Große Kammer), Urteil vom 5. 3. 2024 – Rs. C-755/21 P; Marián Kočner gegen Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol); ECLI:EU:C:2024:202
22.02.2024
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21.02.2024
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EuG: Pflanzenschutzmittel: Die Ermittlung gewisser Risiken, die mit der Verwendung von Insektiziden verbunden sind, schließt nicht die Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs aus
EuG (4. Kammer), Urteil vom 21. 2. 2024 – Rs. T-536/22; Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2024:98
21.02.2024
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EuG: Das Gericht weist eine Klage gegen die Eintragung des Namens "Halloumi" als geschützte Ursprungsbezeichnung ab
Das Gericht weist eine Klage gegen die Eintragung des Namens „Halloumi“ als geschützte Ursprungsbezeichnung ab EuG, Urteil vom 21. 2. 2024 – Rs. T-361/21; Papouis Dairies Ltd gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2024:99
20.02.2024
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EuGH: Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsvertrags zu informieren, ...
... wenn vorgesehen ist, dass Dauerbeschäftigten diese Information mitgeteilt wird EuGH (Große Kammer), Urteil vom 20. 2. 2024 – Rs. C-15/20; K. L. gegen X sp. z o.o.; ECLI:EU:C:2024:139
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