-tb- Am 3.8.2016 veröffentlichte der Financial Accounting Standards Board (FASB) einen Anpassungsvorschlag betreffend den Unterpunkt 958-810. Dabei geht es um die Klarstellung, wann eine nicht gewinnorientierte Gesellschaft ein gewinnorientiertes Unternehmen zu konsolidieren hat. ...
Mit Beschluss vom 14.7.2016 - IX ZB 23/14 – hat der BGH entschieden: a) Beantragt der (vorläufige) Verwalter die Festsetzung seiner Vergütung, liegt in der lediglich gewährten, ...
Der BGH mit Urteil vom 24.3.2016 - I ZR 7/15 – entschieden: a) Bestimmungen, die die Kennzeichnung von Textilprodukten regeln, stellen grundsätzlich dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen dar.
b) Die in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 TextilKennzVO bestimmte Pflicht, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 21.7.2016 - I ZR 26/15 – entschieden: a) Der Unternehmer enthält dem Verbraucher eine Information im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG vor, wenn diese zu seinem Geschäfts- und Verantwortungsbereich gehört oder er sie sich mit zumutbarem Aufwand beschaffen kann und der Verbraucher sie nicht oder nicht so erhält, ...
Die Einführung eines Verbandsstrafgesetzbuches war schon fast vom Tisch. Der Entwurf des nordrhein-westfälischen Justizministeriums war heiß diskutiert worden, doch ein Umsetzungswille auf Bundesebene ...