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Politiken
10.01.2018
Nachrichten
EuGH: Die Mitgliedstaaten dürfen von Erdgaslieferanten nicht verlangen, dass sie, um die Pflichten aus der Unionsverordnung über eine sichere Gasversorgung zu erfüllen, ausreichende Gasvorräte ausschließlich im Inland vorhalten
Der EuGH (5. Kammer) hat mit Urteil vom 20. 12. 2017 – Rs. C-226/16, Eni SpA, Eni Gas & Power France SA, Union professionnelle des industries privées du gaz (Uprigaz) gegen Premier ministre, Ministre
13.12.2017
Nachrichten
EuGH: Verstößt die Erhebung des Rundfunkbeitrags (BW) gegen Beihilferecht, Diskriminierungsverbot, Niederlassungsfreiheit sowie Art. 10 EMRK/Art. 4 EGRC?
EuGH Rs. C-492/17 LG Tübingen, Einreichung am 11. 8. 2017, Südwestrundfunk/Tilo Rittinger, Patric Wolter, Harald Zastera, Dagmar Fahner, Layla Sofan, Marc Schulte
17.06.2016
Nachrichten
BVerfG/EuGH: Prof. Dr. Markus Ludwigs und Patrick Sikora: Der Vorrang des Unionsrechts unter Kontrollvorbehalt des BVerfG
Die Diskussion um den Vorrang des Unionsrechts begleitet den europäischen Integrationsprozess von Beginn an. Früh vertrat der EuGH die Position vom absoluten Anwendungsvorrang und entwickelte sie fort.
06.11.2015
Nachrichten
EuGH (Anhängige Verfahren): Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen – neue staatliche Beihilfe?
EuG Rs. T-576/15 Klage, Einreichung am 1. 10. 2015, VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e. V./Europäische Kommission
05.10.2015
Nachrichten
16.04.2015
Nachrichten
EU-Kommission: Ernährung (Konsultation)
Die EU-Kommission hat eine bis zum 1. 9. 2015 laufende öffentliche Konsultation zur Rolle der Wissenschaft zur Sicherung einer weltweiten und nachhaltigen Ernährung eingeleitet. Ein entsprechendes
04.04.2015
Nachrichten
EU-Kommission: Klimaschutz: (Konsultation)
Die EU-Kommission hat am 26. 3. 2015 zwei öffentliche Konsultationen gestartet: (1) zur Vorbereitung eines Legislativvorschlags über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion der
04.04.2015
Nachrichten
EU-Kommission: Luftverkehr (Konsultation)
Die EU-Kommission hat am 26. 3. 2015 eine bis zum 18. 6. 2015 laufende öffentliche Konsultation zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des EU-Luftfahrtsektors (Luftverkehrspaket) gestartet.
06.03.2015
Nachrichten
EU-Kommission: Verkehr: Halbzeitbewertung des Verkehrsweißbuchs (Konsultation)
Die EU-Kommission hat am 27. 2. 2015 eine bis zum 2. 6. 2015 laufende öffentliche Konsultation zur Halbzeitbewertung des Verkehrsweißbuchs von 2011 "Roadmap to a Single European Transport Area –
27.10.2014
Nachrichten
EuGH - Anhängige Verfahren: Universaldienstrichtlinie - Widerruf bei Vertragsänderung
Ist das in Art. 20 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie (Richtlinie 2009/136/EG vom 25. 9. 2009, ABl. L 337, S. 11) für die Teilnehmer vorgesehene Recht, "bei der Bekanntgabe von Änderungen der Vertragsbedingungen" ...
27.10.2014
Nachrichten
EU Kommission: Ratingagenturen: technische Regulierungsstandards
Die EU-Kommission hat am 30. 9. 2014 drei technische Regulierungsstandards zur Umsetzung zentraler Bestimmungen der VO 1060/2009 über Ratingagenturen angenommen. Die Standards legen fest: (1) Offenlegungspflichten von Emittenten, Originatoren und Sponsoren strukturierter Finanzinstrumente; (2) Meldepflichten der Ratingagenturen für die Zwecke der von der ESMA eingerichteten europäischen Ratingplattform und (3) Meldepflichten hinsichtlich der den Kunden der Ratingagenturen für die Zwecke der laufenden Beaufsichtigung in Rechnung gestellten Gebühren....
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