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EWS-Standpunkte
16.02.2023
Nachrichten
EuGH: Der Gerichtshof präzisiert den Begriff der außergewöhnlichen Umstände, unter denen die zuständige Justizbehörde die Vollstreckung einer als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung aussetzen kann
Der EuGH (4. Kammer) hat mit Urteil vom 16. 2. 2023 – Rs. C-393/21; Lufthansa Technik AERO Alzey GmbH, Beteiligte: Arik Air Limited u. a.; ECLI:EU:C:2023:104 – entschieden:
02.07.2021
Standpunkte
Franz Böni / Alex Wassmer: Kartell- und wirtschaftsrechtliche Beurteilung der Aussetzung von Patenten
Im Rahmen der Ausbreitung der weltweiten Coronapandemie werden Rufe laut, bestehende Patente zeitlich auszusetzen, um ärmeren Ländern den schnellen Zugang zu den entsprechenden Impfstoffen zu ...
29.10.2020
Standpunkte
Björn Steinrötter: Obacht, Online-Plattformen: Der Digital Services Act kommt!
In Brüssel braut sich in diesen Tagen einiges zusammen und viele haben es bis dato überhaupt noch nicht mitbekommen. Erneut, nach z.B. Platform-to-Business-Verordnung (v.a. Transparenzpflichten) und ...
14.10.2019
Standpunkte
Ann-Kathrin Schneider: Die EU zwischen Niedergang und Neugründung: Wege aus der Polykrise
Die umfassende Beleuchtung der politisch brisanten und rechtlich anspruchsvollen multiplen Krise, mit der die Europäische Union seit Jahren kämpft, war Gegenstand der 25. Würzburger Europarechtstage am 19./20. 7. 2019. Durch offenen Widerstand ...
14.10.2019
Standpunkte
Lena Noner: Kohleausstieg im beihilferechtlichen Kontext
Tagungsbericht über das 20. ABK – Aachener Altlasten- und Bergschadenkundliches Kolloquium „Kohleausstieg en marche“ am 9.7. ...
10.05.2019
Standpunkte
Carl Otto Lenz: Weniger Rechtsschutz – weniger Rechtsstaat?
Die Europäische Kommission hat ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet und eine entprechende Warnung an Rumänien gerichtet. Worum geht es? ...
13.12.2018
Standpunkte
Jochen Pfleger: Corporate Social Responsibility – 24. Würzburger Europarechtstage
Im Spannungsfeld von unternehmerischer Freiheit und gesellschaftlicher Verantwortung. Die Würzburger Europarechtstage 2018 unter der Leitung von Prof. Dr. Isabel Feichtner, Prof. Dr. Eva-Maria Kieninger sowie Prof. Dr. Christoph Teichmann (Universität Würzburg) widmeten sich dem Problemkreis „Corporate Social Responsibility“ ...
13.12.2018
Standpunkte
Dipl.-Jur. Robert Böttner: Aktuelle Fragen des Europäischen Beihilferechts – 10. Speyerer Europarechtstage
Am 24. und 25. 9. 2018 fanden zum nunmehr zehnten Mal an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer die Speyerer Europarechtstage statt. Die Tagung, die unter der wissenschaftlichen Leitung von Herrn Professor Dr. Wolfgang Weiß steht, ...
08.06.2018
Standpunkte
Dipl.-Jur. Robert Böttner: 10. Speyerer Kartellrechtsforum
Am 23. und 24. 4. 2018 fand das nunmehr zehnte Speyerer Kartellrechtsforum an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer statt. Die Tagung stand unter der wissenschaftlichen Leitung von Professor Dr. Wolfgang Weiß.
15.03.2018
Standpunkte
Robert Böttner: 9. Speyerer Europarechtstage: Aktuelle Fragen des Europäischen Beihilferechts
Am 25. und 26. 9. 2017 fanden zum neunten Mal die Speyerer Europarechtstage an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer statt. Unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Wolfgang Weiß gaben Referenten aus der Praxis den rund 200 Teilnehmern aus der öffentlichen Verwaltung, der Anwaltschaft und der Wissenschaft einen Einblick in aktuelle Fragen des europäischen Beihilferechts. Zur Diskussion stand ein breit gefächertes Themenspektrum – konkrete Anwendungsfragen aus dem Bereich Forschung und Entwicklung, Kulturförderung, Tourismusmarketing sowie kommunale und lokale Infrastrukturen. ...
29.08.2017
Standpunkte
Dr. iur. Frank Hennecke, Leitender Ministerialrat a. D.: Zur Bindungswirkung der Entsendebescheinigung: Auch das Geschäftsmodell des ausländischen Arbeitgebers wird bescheinigt
Die Gerichte tun sich gelegentlich schwer, wenn Europarecht zur Anwendung kommt. So auch das OLG Bamberg in einem nicht veröffentlichten Beschluss vom 9. 8. 2016 (Az. 3 Ss OWi 494/2016 und 9 Owi 2 Js 1935/15 AG Schweinfurt).
17.10.2016
Standpunkte
Dr. Björn Steinrötter: Graduelle Ausweitung des internationalen Verbrauchergerichtsstands durch den EuGH und der Eindruck der Methodenunehrlichkeit
Er hat es wieder getan. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits mehrfach die Gelegenheit hatte, die textgleiche Vorläuferregelung des Art. 17 Abs. 1 lit. c EuGVVO (Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO a.F.) auszulegen, ...
16.02.2016
Standpunkte
Dr. Justus Jansen, und Birgit Wöhren, LL.M. (New York): Embargorecht – ein Dauerbrenner für die europäischen Gerichte auch nach der erfolgten Teilaufhebung des Iran-Embargos
Das Gericht der Europäischen Unionerklärt die Kontensperrung ukrainischer Regierungsbeamter für nichtig Große Teile der Embargoregelungen gegen den Iran wurden am 16. 1. 2016, dem sogenannten Implementation Day, aufgehoben, ...
08.02.2016
Standpunkte
Prof. Dr. Otto Sandrock, LL.M. (Yale): Völkerrechtliche Grenzen staatlicher Gesetzgebung
In den letzten beiden Jahrzehnten ist die Debatte über die völkerrechtlichen Grenzen staatlicher Gesetzgebung in einen Dornröschen-Schlaf verfallen. Dies mag darauf zurückzuführen sein, daß die ILA im ...
17.11.2015
Standpunkte
Prof. Dr. Walter Frenz: Terroristischer Angriff auf die Menschenwürde – Schrems-Urteil des EuGH ein Fehler?
Über 120 Tote bei mehreren islamistischen Anschlägen in Paris, allein über 80 wegen einer Bombenexplosion bei einem Konzert. Glücklicherweise konnte ein Sprengsatz nur vor dem Stadion zur Explosion ...
28.09.2015
Standpunkte
Dr. Björn Steinrötter: Dogmatische Kohärenz im Internationalen Wirtschaftsrecht der EU – der EuGH kann es jetzt richten!
Die zutreffende Ermittlung des auf grenzüberschreitende Sachverhalte anwendbaren Datenschutzrechts bleibt ein „juristischer Dauerbrenner“. Zwei jüngere Vorlagen an den EuGH legen hierfür ...
14.08.2015
Standpunkte
Prof. Dr. Hanno Merkt, LL.M.: Corporate Governance: Dialog zwischen EU-Harmonisierung und dem Gesellschaftsrecht der EU-Mitgliedstaaten
It is almost trivial that corporate governance since a long time is on the agenda of member state as well as European regulators. However, the way in which this dialogue takes place, the individual role of the partners and the specific content of this dialogue vary from member state to member state.
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