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EWS-Standpunkte
29.08.2017
Standpunkte
Dr. iur. Frank Hennecke, Leitender Ministerialrat a. D.: Zur Bindungswirkung der Entsendebescheinigung: Auch das Geschäftsmodell des ausländischen Arbeitgebers wird bescheinigt
Die Gerichte tun sich gelegentlich schwer, wenn Europarecht zur Anwendung kommt. So auch das OLG Bamberg in einem nicht veröffentlichten Beschluss vom 9. 8. 2016 (Az. 3 Ss OWi 494/2016 und 9 Owi 2 Js 1935/15 AG Schweinfurt).
17.10.2016
Standpunkte
Dr. Björn Steinrötter: Graduelle Ausweitung des internationalen Verbrauchergerichtsstands durch den EuGH und der Eindruck der Methodenunehrlichkeit
Er hat es wieder getan. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits mehrfach die Gelegenheit hatte, die textgleiche Vorläuferregelung des Art. 17 Abs. 1 lit. c EuGVVO (Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO a.F.) auszulegen, ...
16.02.2016
Standpunkte
Dr. Justus Jansen, und Birgit Wöhren, LL.M. (New York): Embargorecht – ein Dauerbrenner für die europäischen Gerichte auch nach der erfolgten Teilaufhebung des Iran-Embargos
Das Gericht der Europäischen Unionerklärt die Kontensperrung ukrainischer Regierungsbeamter für nichtig Große Teile der Embargoregelungen gegen den Iran wurden am 16. 1. 2016, dem sogenannten Implementation Day, aufgehoben, ...
08.02.2016
Standpunkte
Prof. Dr. Otto Sandrock, LL.M. (Yale): Völkerrechtliche Grenzen staatlicher Gesetzgebung
In den letzten beiden Jahrzehnten ist die Debatte über die völkerrechtlichen Grenzen staatlicher Gesetzgebung in einen Dornröschen-Schlaf verfallen. Dies mag darauf zurückzuführen sein, daß die ILA im ...
17.11.2015
Standpunkte
Prof. Dr. Walter Frenz: Terroristischer Angriff auf die Menschenwürde – Schrems-Urteil des EuGH ein Fehler?
Über 120 Tote bei mehreren islamistischen Anschlägen in Paris, allein über 80 wegen einer Bombenexplosion bei einem Konzert. Glücklicherweise konnte ein Sprengsatz nur vor dem Stadion zur Explosion ...
28.09.2015
Standpunkte
Dr. Björn Steinrötter: Dogmatische Kohärenz im Internationalen Wirtschaftsrecht der EU – der EuGH kann es jetzt richten!
Die zutreffende Ermittlung des auf grenzüberschreitende Sachverhalte anwendbaren Datenschutzrechts bleibt ein „juristischer Dauerbrenner“. Zwei jüngere Vorlagen an den EuGH legen hierfür ...
14.08.2015
Standpunkte
Prof. Dr. Hanno Merkt, LL.M.: Corporate Governance: Dialog zwischen EU-Harmonisierung und dem Gesellschaftsrecht der EU-Mitgliedstaaten
It is almost trivial that corporate governance since a long time is on the agenda of member state as well as European regulators. However, the way in which this dialogue takes place, the individual role of the partners and the specific content of this dialogue vary from member state to member state.
23.02.2015
Standpunkte
Professor Dr. Markus Ludwigs: Der Strommarkt für die Energiewende im Lichte des Europarechts
Das Design des Strommarkts der Zukunft bildet die zentrale Frage der aktuellen energiewirtschaftlichen Diskussion. Der im Grünbuch des BMWi vom Oktober 2014 unter dem Titel „Ein Strommarkt für die ...
20.02.2015
Standpunkte
Dr. Bartosz Sujecki: EuZVO - Neues zum Annahmeverweigerungsrecht
Bei Zustellungen in grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren müssen die Interessen aller Beteiligten in ein angemessenes Verhältnis gebracht werden. Einerseits möchte der Kläger eine möglichst schnelle Durchführung der Zustellung und somit auch des gerichtlichen Verfahrens erreichen.
17.11.2014
Standpunkte
Europäisches Zivilprozessrecht: EuGVVO: Verletzung des Urhebervermögensrechts über das Internet – Wo liegt der Erfolgsort?
In einem derzeit beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsersuchen, das durch das Handelsgericht Wien vorgelegt wurde, musste sich Generalanwalt Villalon zu der Frage äußern, wo bei einer über das Internet erfolgten Verletzung von Urheberrechten der Erfolgsort liegt. ...
17.11.2014
Standpunkte
EuGVVO: Verletzung des Urhebervermögensrechts über das Internet – Wo liegt der Erfolgsort?
In einem derzeit beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsersuchen, das durch das Handelsgericht Wien vorgelegt wurde, musste sich Generalanwalt Villalon zu der Frage äußern, wo bei einer über das Internet erfolgten Verletzung von Urheberrechten der Erfolgsort liegt.
27.10.2014
Standpunkte
Prof. Dr. Walter Frenz: Sanierungsfusionen – nicht nur bei drohender Insolvenz !
Der klassische Fall der Sanierungsfusion ist die drohende Insolvenz eines Unternehmens, das vorher noch übernommen wird. Mittlerweile erstreckt die Kommission diesen Einwand auch auf die Übernahme eines sonst stillgelegten Betriebsteils, nicht zuletzt, um die Produktivität zu angemessenen Preisen zu sichern. ...
15.09.2014
Standpunkte
Dr. Alexander Eufinger: EU-Wettbewerbsrecht: Angriff auf das sparkassenrechtliche Regionalprinzip
Das in den Sparkassengesetzen garantierte Regionalprinzip wackelt, ist doch die Monopolkommission in ihrem kürzlich veröffentlichtem Hauptgutachten der Ansicht, dieses Prinzip verletze europäisches Wettbewerbsrecht.
22.08.2014
Standpunkte
Europäisches Zivilprozessrecht: EuGVVO: Neueste Entwicklungen zum ordre public-Vorbehalt
Der ordre public-Vorbehalt stellt innerhalb der Anerkennungsversagungsgründe der EuGVVO das ultimative Mittel dar, die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung zu ...
22.08.2014
Standpunkte
EuGVVO: Neueste Entwicklungen zum ordre public-Vorbehalt
Der ordre public-Vorbehalt stellt innerhalb der Anerkennungsversagungsgründe der EuGVVO das ultimative Mittel dar, die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung zu
22.08.2014
Standpunkte
Prof. Dr. jur. Michael Hakenberg: ADR und ODR – neue Vorgaben der Europäischen Union zur alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen
Die alternative Streitbeilegung – auch ADR von alternative dispute resolution genannt – gerät immer stärker in den Fokus des europäischen Gesetzgebers. Nach der Mediations-Richtlinie 2008/52/EG vom 21.
04.08.2014
Standpunkte
Dr. Bartosz Sujecki: Grenzüberschreitende Kontenpfändung in der Europäischen Union
Am 13. 5. 2014 hat der Europäische Rat den Entwurf einer Verordnung zur Einführung einer grenzüberschreitenden vorläufigen Kontenpfändung in 1. Lesung angenommen. Mit dieser Verordnung soll ein neues
04.08.2014
Standpunkte
Europäisches Zivilprozessrecht: Dr. Bartosz Sujecki: Grenzüberschreitende Kontenpfändung in der Europäischen Union
Am 13. 5. 2014 hat der Europäische Rat den Entwurf einer Verordnung zur Einführung einer grenzüberschreitenden vorläufigen Kontenpfändung in 1. Lesung angenommen. Mit dieser Verordnung soll ein neues ...
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