Mit seinem Urteil vom 8.2.2017 – Rs. C-562/15 – weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass nach der Richtlinie 2006/114 jede vergleichende Werbung die Preise objektiv vergleichen muss und nicht irreführend sein darf. Gehören aber sowohl der Werbende als auch die Mitbewerber zu Handelsgruppen, ...
Die Sanierung insolvenzbedrohter Unternehmen wird künftig schwieriger. Grund dafür ist, dass der BFH den Sanierungserlass – wie gestern bekannt wurde – gekippt hat. „Dieser höchstrichterliche
Der BGH hat mit Urteil vom 12.1.2017 – I ZR 253/14 – entschieden: a) Der lauterkeitsrechtliche Schutz eines durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestalteten Geschäftsmodells vor gezielter Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG durch Missachtung der Geschäftsbedingungen setzt grundsätzlich voraus, ...