BGH: Doppelte Schriftformklausel in einem Gewerberaummietvertrag

BGH, Beschluss vom 25.1.2017 – XII ZR 69/16

BGH: Fortbestand einer im Ausland gelöschten Gesellschaft als Restgesellschaft für ihr in Deutschland belegenes Vermögen

BGH, Beschluss vom 22.11.2016 - II ZB 19/15

OLG Frankfurt a. M.: „Herausformwechsel“ einer deutschen GmbH nach Italien in die dortige Rechtsform einer S.r.l.

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 3.1.2017 – 20 W 88/15

BGH: Niederlegung einer Gerichtsstandsabrede in Schriftform

BGH, Urteil vom 25.1.2017 – VIII ZR 257/15

BGH: Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt

BGH, Urteil vom 2.2.2017 – IX ZR 91/15

BGH: Gemeinsamer Vertreter von Anleihegläubigern – Vergütungsanspruch ist keine Masseverbindlichkeit

BGH, Urteil vom 12.1.2017 – IX ZR 87/16

BGH: Rückforderung einer Förderung auf der Grundlage einer nur vorläufigen Einstufung als Beihilfemaßnahme durch die Kommission – Flughafen Lübeck

BGH, Urteil vom 9.2.2017 – I ZR 91/15

BGH: Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

BGH, Urteil vom 22.11.2016 – XI ZR 434/15

Dr. Christian Mense (li) und Dr. Marcus Klie (re): Deutscher Corporate Governance Kodex 2017 – Auswirkungen der aktuellen Änderungen für die Praxis

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat nach Abschluss der Konsultationsphase am 7. Februar 2017 Änderungen des Kodex beschlossen, die mit ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger demnächst wirksam werden. ...

BGH: Zur Haftung des Steuerberaters für eine fehlerhafte Going-Concern-Bilanzierung

BGH, Urteil vom 26.1.2017 – IX ZR 285/14

BaFin: Leitlinien zu verschärften Sanktionsmöglichkeiten veröffentlicht

Bei Verstößen gegen das Wertpapierhandelsgesetz kann die BaFin seit November 2015 bzw. Juli 2016 deutlich höhere Sanktionen verhängen. ...

BaFin: Leitlinien zu verschärften Sanktionsmöglichkeiten veröffentlicht

Bei Verstößen gegen das Wertpapierhandelsgesetz kann die BaFin seit November 2015 bzw. Juli 2016 deutlich höhere Sanktionen verhängen. ...

Bundesregierung: Gesetzentwurf zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen

Die Bundesregierung hat am 22. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beschlossen. ...

BaFin: Leitlinien zu verschärften Sanktionsmöglichkeiten veröffentlicht

Bei Verstößen gegen das Wertpapierhandelsgesetz kann die BaFin seit November 2015 bzw. Juli 2016 deutlich höhere Sanktionen verhängen. Wie die Aufsicht diese einsetzt und Bußgelder bemisst, ...

BAG: Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

Das BAG hat mit Urteil vom 21.12.2016 – 5 AZR 374/16 – wie folgt entschieden:

BFH: Berichtigung im Insolvenzfall

Der BFH hat mit Urteil vom 15.12.2016 – V R 26/16 – wie folgt entschieden:

BFH: Höchstbetrag bei Nutzung eines Arbeitszimmers zur Einkünfteerzielung durch mehrere Steuerpflichtige

Der BFH hat mit Urteil vom 15.12.2016 – VI R 86/13 – wie folgt entschieden:

SASB: Veröffentlichung eines Rahmenkonzepts und einer Geschäftsordnung

-tb- Der amerikanische Rat für Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards, der Sustainability Accounting Standards Board (SASB), hat am 15.2.2017 ein Rahmenkonzept und eine Geschäftsordnung