Angesichts nicht enden wollender Compliance-Skandale, die seit Jahren den Wert deutscher Vorzeigeunternehmen um viele Milliarden Euro gesenkt haben, scheint die Selbstwahrnehmung in der Zielgruppe immer deutlicher auseinanderzudriften:
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie „über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in den Union" (18/11242) vorgelegt. ...
Bei meldepflichtigen Geschäften gemäß Art. 26 der europäischen Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) ist ab dem 3.1.2018 ein aktiver Legal Entity Identifier (LEI) erforderlich. Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die der Meldepflicht solcher Transaktionen unterliegen, ...
Bei meldepflichtigen Geschäften gemäß Art. 26 der europäischen Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) ist ab dem 3.1.2018 ein aktiver Legal Entity Identifier (LEI) erforderlich. Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die der Meldepflicht solcher Transaktionen unterliegen, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 26.1.2017 – IX ZR 315/14 – entschieden: Ein Insolvenzgläubiger kann einen durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreit über eine Insolvenzforderung auch dann wirksam aufnehmen, ...
Am 17. Februar 2017 fand in den Räumlichkeiten der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) in Winterthur/Schweiz die 1. DACH-Compliance-Tagung statt. ...
Am 10.1.2017 veröffentlichte die EU-Kommission ein sog. „Dienstleistungspaket“. Es besteht aus folgenden Vorschlägen der EU-Kommission für vier Rechtsakte (eine Verordnung und drei Richtlinien) und
Der BGH hat mit Urteil vom 2.2.2017 – IX ZR 245/14 – entschieden: Die Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis benachteiligt die Gläubiger nicht, soweit die eingegangenen Gutschriften auf der Bezahlung solcher Forderungen beruhen, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 6.12.2016 – II ZR 140/15 – entschieden: Bei Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft wird der Anspruch des stillen Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens ebenso ...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Referentenentwurf für ein drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt. Damit soll die weite Verbreitung von WLAN befördert ...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Referentenentwurf zur Einrichtung eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegG) vorgelegt. Das
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Referentenentwurf zur Einrichtung eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegG) vorgelegt. ...