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08.01.2018
Nachrichten
IDW: Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung der Regelungen zur Körperschaftsteuererhöhung
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) prüft derzeit in zwei Verfahren die Verfassungsmäßigkeit der Ende 2004 eingeführten Regelung zu sog. vororganschaftlichen Mehrabführungen und die gleichzeitig
08.01.2018
Nachrichten
EuGH: Im Straßentransportsektor dürfen die Fahrer die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen
Der EuGH (10. Kammer) hat mit Urteil vom 20. 12. 2017 – Rs. C-158/16, Margarita Isabel Vega González gegen Consejería de Hacienda y Sector Público del Gobierno del Principado de Asturias, ECLI:EU:C:2017:1014 – wie folgt entschieden:
08.01.2018
Nachrichten
BFH: Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum
Der BFH hat mit Urteil vom 18.10.2017 – V R 46/16 - wie folgt entschieden: Die Abgabe von Medikamenten zur Blutgerinnung (sog. Faktorpräparate) an Hämophiliepatienten ist auch dann dem Zweckbetrieb Krankenhaus (§ 67 AO) zuzuordnen, wenn sich der Patient selbst das Medikament im Rahmen einer ärztlich kontrollierten Heimselbstbehandlung verabreicht.
08.01.2018
Nachrichten
BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Abgeltung von Überstunden und Freizeitansprüchen
Das BAG hat mit Beschluss vom 22.8.2017 – 1 ABR 24/16 – wie folgt entschieden:
05.01.2018
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BaFin: MiFID II - Neue Stufe des Anlegerschutzes startet
 Mit der Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II treten am 3.1.2018 zahlreiche neue Vorgaben auf europäischer und nationaler Ebene in Kraft, die tiefgreifende Veränderungen für die Finanzmärkte
05.01.2018
Nachrichten
BaFin: Erlass von Allgemeinverfügungen zu Positionslimits auf Warenderivate
Die BaFin hat mehrere Allgemeinverfügungen erlassen, die Positionslimits auf Warenderivate festlegen. Sie gelten seit dem 4.1.2018. Rechtsgrundlage sind die §§ 54 ff. des neuen Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG). ...
05.01.2018
Nachrichten
BAG: Einsichtsrecht des örtlichen Betriebsrats in unternehmensweite Entgeltlisten
Das BAG hat mit Beschluss vom 26.9.2017 – 1 ABR 27/16 – wie folgt entschieden:
05.01.2018
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05.01.2018
Nachrichten
BFH: Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen
Der BFH hat mit Urteil vom 31.5.2017 – I R 92/15 - wie folgt entschieden: 1. Die Beispiele 14 und 15 zu Nr. 70.1.2 AEAO zu § 233a halten, soweit dort für den Beginn des „fiktiven Zinslaufs“ nicht auf den Tag der freiwilligen Zahlung, sondern erst auf den Folgetag abgestellt wird, die gesetzlichen Grenzen des Ermessens nicht ein. ...
05.01.2018
Nachrichten
FG Köln: Vorlagebeschluss veröffentlicht - BVerfG soll 6%igen Rechnungszinsfuß für steuerliche Pensionsrückstellungen überprüfen
Der 10. Senat des Finanzgerichts Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6% zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Er hat deshalb am 12.10.2017
04.01.2018
Volltext-Urteile
04.01.2018
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04.01.2018
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