EuGH-Schlussanträge: Nach Ansicht von GA Campos Sánchez-Bordona kann der Grundsatz der Energiesolidarität zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Unionsorgane im Bereich der Energie angewandt werden

GA Campos Sánchez-Bordona schlägt mit Schlussanträgen vom 18. 3. 2021 – Rs. C-848/19 P; Deutschland gegen Polen, ECLI:EU:C:2021:218 – dem Gerichtshof vor:

1.      den ersten, den zweiten, den vierten und den fünften Rechtsmittelgrund des von der Bundesrepublik Deutschland eingelegten Rechtsmittels zurückzuweisen,

2.      den dritten Rechtsmittelgrund des von der Bundesrepublik Deutschland eingelegten Rechtsmittels für unzulässig zu erklären,

3.      der Bundesrepublik Deutschland ihre eigenen Kosten und die Kosten der Republik Polen aufzuerlegen.

(Schlussanträge)