EU-Parlament: Plenartagung 03.-06.02.2014

• SEPA: Das EP beschloss, die Übergangsphase für die Nutzung der neuen EU-Kontonummern bis zum 1. 8. 2014 zu verlängern (REF : 20140205STO34921)
• Finanzmarkt: Das EP hat EU-weite strafrechtliche Sanktionen für Marktmissbrauch verabschiedet; schwerwiegende Straftaten wie Insiderhandel, Marktmanipulation (z. B. die Bereitstellung falscher/irreführender Ausgangsdaten, durch die die Berechnung einer Benchmark - LIBOR, EURIBOR ... - manipuliert wird) werden danach mit einer Mindesthaftstrafe von 4 Jahren geahndet. Umsetzungsfrist nach Verabschiedung im Rat: 24 Monate (REF : 20140203IPR34503)
• Bankenunion: Das Plenum hat das Verhandlungsmandat zur Gestaltung des einheitlichen Abwicklungsmechanismus bestätigt; es fordert ein schlankes Entscheidungsverfahren, mit dem eine Bank übers Wochenende liquidiert werden kann. Die Verhandlungsführer haben darauf hingewiesen, dass die Position der Mitgliedstaaten erhebliche Nachteile aufweist, die den Kern des Systems gefährdeten - sicherzustellen, dass bei Bankenrettungen nicht zuerst die Steuerzahler belangt werden. Dem Abwicklungsfonds solle in den ersten Jahren die Aufnahme eines Kredits gestattet werden, damit er nicht erst nach 10 Jahren "auf vollen Touren" laufe (REF: 20140203IPR34504)
• Überarbeitung der EU-Handelsschutzinstrumente: Das Parlament stimmte Maßnahmen zugunsten härterer Zölle gegen Umwelt-/Sozialdumping sowie Dumping durch Drittlandexportsubventionen zu. Es schlug zudem vor, eine KMU-Beratungsstelle zur Unterstützung bei Beschwerden einzurichten und Hilfe bei Ermittlungsverfahren zu bieten. Höhere Zölle sollten für KMU-dominierte Branchen und auch dann möglich sein, wenn im Ausfuhrland keine ausreichenden Sozial- und Umweltstandards gelten (REF: 20140203IPR34509)
• Urheberrecht: Das EP hat eine Richtline verabschiedet, die grenzüberschreitende Lizenzen für Online-Musikdienste (Streaming) vorsieht. Die Rechteinhaber können eine Verwertungsgesellschaft frei auswählen und haben zudem ein Mitspracherecht bei der Verwaltung ihrer Rechte. Umsetzungsfrist: 24 Monate (REF: 20140203IPR34615)
• Bürokratieabbau bei Umzügen: Nach einer vom EP verabschiedeten Verordnung sollen die Verfahren zum Nachweis der Echtheit bestimmter öffentlicher Urkunden z. B. zu Familienstand, Verwandtschaftsverhältnissen, Rechten am geistigen Eigentum, Bildungsabschlüssen sowie Steuer- und Sozialversicherungsunterlagen vereinfacht werden. Neu eingeführt werden sollen mehrsprachige Formulare. Bei berechtigten Zweifeln an der Echtheit können nationale Behörden die Urkunde direkt überprüfen (Binnenmarkt-Informationssystem). Der Ministerrat muss noch zustimmen (REF: 20140203IPR34506)
• Soziale Grundrechte: Für Saisonarbeiter aus Drittländern wurden bessere Arbeits- und Lebensbedingungen beschlossen, einschl. des Nachweises angemessener Unterkünfte und einer Begrenzung der Höchstarbeitszeit (REF: 20140203IPR34619)
• Klimaschutz: In einer nichtlegislativen Entschließung hat das EP eine Senkung des CO₂-Ausstoßes von 40 %, einen Anteil der erneuerbaren Energiequellen von 30 % und eine Verbesserung der Energieeffizienz um 40 % bis 2030 gefordert. Die Ziele sollten verbindlich sein (REF: 20140203IPR34510)