Europäischer Rat: Schlussfolgerungen vom 24./25.10.2013

Themen der Tagung der Staats- und Regierungschefs waren u. a. (1) die digitale Wirtschaft, Innovation und Dienstleistungen, (2) die Wirtschafts- und Sozialpolitik - insbes. die Jugendgarantie, der Zugang der Wirtschaft zu Finanzmitteln sowie die Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) - und (3) die Wirtschafts- und Währungsunion - verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung, soziale Dimension der WWU und Bankenunion. Die EU-Staats- und Regierungschefs bekräftigten, dass bis 2015 ein verbraucher- und unternehmerfreundlicher digitaler Binnenmarkt entstehen soll. Es gelte, bei den Rechtsvorschriften über die elektronische Identifizierung und Rechnungsstellung Fortschritte zu erzielen und die Kommerzialisierungslücke zu schließen, die öffentliche Verwaltung zu modernisieren, das Urheberrecht anzupassen, das Telekommunikationspaket und den Rahmen für den Datenschutz zügig zu verabschieden. - Die normale Kreditvergabe an die Wirtschaft müsse wiederhergestellt und die Finanzierung von Investitionen insbesondere für KMU erleichtert werden, u. a. durch Unterstützung aus den EU-Struktur- und Investitionsfonds sowie über die Programme COSME und "Horizont 2020. Die neuen Instrumente (s. Mitteilung (COM(2013) 690 prov.) zur sozialen Dimenison der WWU) sollen ab 2014 genutzt werden. Die Staats- und Regierungschefs forderten die Euro-Gruppe auf, nach der Annahme der Vorschriften über den einheitlichen Aufsichtsmechanismus für die Banken (SSM) durch den Rat der EU die Leitlinien für den ESM fertigzustellen, damit dieser Banken direkt rekapitalisieren kann, und die Richtlinien über die Sanierung und Abwicklung von Banken sowie über die Einlagensicherung bis Ende des Jahres zu verabschieden.

Siehe http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/139223.pdf

Europäischer Rat, 25. 10. 2013 - EUCO 169/13