EU-Kommission: Stromsektor: Leitlinien für staatliche Interventionen
Die Kommission hat am 5. 11. 2013 die Mitteilung "Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarkts und optimale Nutzung staatlicher Interventionen" (s. MEMO/13/948) vorgelegt. Die Mitteilung ist kein verbindlicher Rechtsakt, gibt jedoch Maßstäbe für die künftige Durchsetzung der EU-Regeln für staatliche Beihilfen oder des EU-Energierechts vor. S. a. MEMO/13/948.
Kommission, PM vom 5. 11. 2013 - IP/13/1021
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