EuGH-SA: Rechtsmittel – Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Markt für Mikroprozessoren

– Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV und Art. 54 EWR-Abkommen festgestellt wird – Treuerabatte – Einstufung als Missbrauch

GAin Medina, Schlussanträge vom 18. 1. 2024 – Rs. C-240/22 P; Europäische Kommission gegen Intel Corporation Inc.; ECLI:EU:C:2024:65

In Anbetracht der in den vorliegenden Schlussanträgen vorgenommenen Würdigung schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel in Bezug auf den vierten und den fünften Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.

Zur Zurückweisung der übrigen, von der Kommission geltend gemachten Rechtsmittelgründe und zu der Frage, welchen Beteiligten die Kosten gemäß Art. 184 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs auferlegt werden sollten, möchte ich nicht Stellung nehmen.

(Schlussanträge)