EuGH-SA: GAin Ćapeta: Der Verstoß der Kommission gegen die Richtlinie über die Energieverbrauchskennzeichnung durch die Entscheidung für eine Prüfung von Staubsaugern mit leerem Behälter ist hinreichend qualifiziert

GAin Ćapeta, Urteil vom 6. 7. 2023 – Rs. C‑122/22 P; Dyson Ltd u.a. gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2023:552

Nach alledem schlägt die GAin dem Gerichtshof vor,

–      festzustellen, dass der erste, der dritte, der vierte, der fünfte, der sechste und der siebte Rechtsmittelgrund begründet sind;

–      das Urteil des Gerichts vom 8. Dezember 2021, Dyson u. a./Kommission (T‑127/19, EU:T:2021:870), aufzuheben;

–      festzustellen, dass der Verstoß der Kommission gegen Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen hinreichend qualifiziert ist;

–      die Sache an das Gericht zurückzuverweisen;

–      die Kostenentscheidung vorzubehalten.

(Schlussanträge)