Europäische Kommission: Bekämpfung von Geldwäsche: Legislativvorschlag

Die Kommission hat am 5. 2. 2013 Vorschläge für eine Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie einer Verordnung ...

Europäische Kommission: Abgaben für Privatkopien: Vermittlungsvorschlag

Der ehemalige Kommissar für Justiz und Inneres, António Vitorino, hat am 31. 1. 2013 zum Abschluss des Vermittlungsverfahrens zwei Empfehlungen zu Abgaben für Privatkopien und sonstige Reproduktionsformen ...

EU-Kommission: Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Richtlinienentwurf

Die Kommission hat am 28. 11. 2013 einen Richtlinienentwurf zum Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vorgeschlagen.

EU-Kommission: Urheberrecht: Konsultation

Die Kommission hat am 5. 12. 2013 eine bis zum 5. 2. 2014 laufende öffentliche Konsultation zur Überarbeitung und Modernisierung des EU-Urheberrechts eingeleitet.

EBA - ESMA - EIOPA: Streichung automatischer Bezugnahmen auf Ratings: Konsultation

Der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, ESMA und EIOPA - ESAs) hat am 7. 11. 2013 eine bis zum 5. 12. 2013 laufende öffentliche Konsultation über die Entfernung automatischer Bezugnahmen auf Ratings ...

EU-Kommission: Umweltschutz: Änderung der Verpackungsrichtlinie (Kunststofftaschen)

Die Kommission hat am 4. 11. 2013 einen Vorschlag zur Änderung der Verpackungsrichtlinie angenommen, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Verbrauch an Tragetaschen aus leichtem Kunststoff ...

EU-Kommission: Telekommunikationsbinnenmarkt: Gesetzespaket "Vernetzter Kontinent"

Die Kommission hat am 11. 9. 2013 das Gesetzespaket "Vernetzter Kontinent" vorgelegt, dessen wichtigste Elemente sind: (1) Vereinfachte Regeln für Telekommunikationsbetreiber: eine einzige Genehmigung für die Tätigkeit in allen 28 Mitgliedstaaten, ...

EU-Kommission: Finanzsektor: Integrität von Benchmarks - Verordnungsvorschlag

Die Kommission hat am 18. 9. 2013 eine Verordnung vorgeschlagen, die dazu beitragen soll, nach der Manipulation von LIBOR und EURIBOR das Vertrauen in die Integrität von Benchmarks wiederherzustellen.

EU-Kommission: Crowdfunding in Europa: Konsultation

Im Anschluss an den Workshop zum Thema "Crowdfunding" im Juni in Brüssel hat die Kommission am 3. 10. 2013 eine bis zum 31. 12. 2013 laufende Konsultation zur Konzeption eines optimalen politischen Rahmens ...

EU-Kommission: Einheitlicher Patentschutz: Änderung der EuGVVO

Die Kommission hat am 29. 7. 2013 vorgeschlagen, den Rechtsrahmen für einen EU-weiten Patentschutz zu vervollständigen und die Brüssel-I-VO (EuGVVO) zu aktualisieren, um so den Weg für für das Einheitliche Patentgericht (EPG) zu ebnen.

EU-Kommission: PSI - Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors: Konsultation

Die Kommission hat am 30. 8. 2013 eine bis zum 22. 11. 2013 laufende Konsultation eingeleitet, mit der sie um Unterstützung bei der Ausarbeitung von Leitlinien und um praktischen Rat bittet, um die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors zu fördern ...

EU-Kommission: Finanzsektor: Begrenzung der Risiken des Schattenbankwesens

Die Kommission hat im Einklang mit den Empfehlungen des Rates für Finanzstabilität, die von den G20-Staats- und Regierungschefs am 5./6. 9. 2013 gebilligt wurden, eine Mitteilung zum Schattenbankwesen verabschiedet ...

Europäisches Parlament: Plenartagung Wirtschaft und Währung am 3. 7. 2013

OGAW: Schutz für Kleinanleger: Nach dem vom Parlament am 3. 7. 2013 verabschiedeten Gesetzentwurf würden die OGAW dazu verpflichtet, eine einzige "Verwahrstelle" (Wertpapierfirma oder Kreditinstitut) zu benennen, ...

Europäische Kommission: Bankenunion: Einheitlicher Abwicklungsmechanismus

Die Kommission hat am 10. 7. 2013 einen Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) für die Bankenunion vorgeschlagen.

Europäische Kommission: Umweltschutz: Konsultation zur Überprüfung der Recyclingziele

Das geltende EU-Abfallrecht (u. a. die Abfallrahmenrichtlinie, Deponie-Richtlinie und die Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle) enthält Zielvorgaben für das Recycling von Abfällen ...

Europäische Kommission: Antidumpingzölle auf Solarpaneele aus China

Die Europäische Kommission hat am 4.6.2013 beschlossen, vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Solarpaneelen, Zellen und Wafern aus China einzuführen.

Europäische Kommission: Konvergenz - Connected TV: Grünbuch und Konsultation

Die Kommission möchte herausfinden, was die Konvergenz der Technik und der Inhalte für Wirtschaftswachstum und Innovation, kulturelle Vielfalt und (insbes. auch schutzbedürftige) Verbraucher in Europa bedeuten könnte.

Europäische Kommission: Rechnungslegung: Transparenz von Unternehmen in Sozial- und Umweltbelangen

Die Kommission hat am 16. 4. 2013 einen Vorschlag zur Änderung der Rechnungslegungsrichtlinien vorgelegt, der darauf abzielt, die Transparenz von Großunternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern in sozialen und ökologischen Belangen zu erhöhen.