Das Bundeskartellamt hat bestimmte Regelungen der Online-Banking-Bedingungen der Deutschen Kreditwirtschaft für rechtswidrig erklärt. Die Behörde ist der Ansicht, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken den Wettbewerb der verschiedenen Anbieter von Bezahlverfahren im Internet beschränken ...
Das Bundeskartellamt hat bestimmte Regelungen der Online-Banking-Bedingungen der Deutschen Kreditwirtschaft für rechtswidrig erklärt. Die Behörde ist der Ansicht, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken den Wettbewerb der verschiedenen Anbieter von Bezahlverfahren im Internet beschränken ...
Öffentliches Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlags ist höher als Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Zu klären bleibt, ob das Solidaritätszuschlaggesetzes verfassungsgemäß ist.
Zu Beginn der 50. Sitzung befasste sich der IFRS-Fachausschuss (FA) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) erstmals mit dem IDW ERS HFA 48 „Einzelfragen der Bilanzierung von Finanzinstrumenten nach IFRS 9“. ...
Fast die Hälfte der großen Unternehmen in Deutschland hat in den vergangenen zwei Jahren mit wirtschaftskriminellen Handlungen im eigenen Haus zu tun gehabt. ...
-tb- Laut Pressemitteilung veröffentlichte der International Accounting Standards Board (IASB) am 28.6.2016 Vorschläge für eine Anpassung von IFRS 3 „Unternehmenszusammenschlüsse“ und IFRS 11 „Gemeinsame Vereinbarungen“. ...
Mit Urteil vom 25.2. 2016 – I ZR 238/14 - hat der BGH entschieden: a) Der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben seiner E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 16.6.2016 - IX ZR 114/15 – entschieden: a) Hat das Insolvenzgericht im Schutzschirmverfahren nach § 270b Abs. 3 InsO allgemein angeordnet, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet, ...
Mit Bekanntwerden der Panama Papers Anfang April 2016 wurde das Thema Geldwäsche und Steuerhinterziehung noch stärker in den Fokus der Politik und Steuerverwaltung gerückt.
Die BaFin richtet zum 02.07.2016 eine zentrale Stelle ein, über die Hinweisgeber, sogenannte Whistleblower, Verstöße gegen aufsichtliche Bestimmungen melden können. ...
Die BaFin hat zum 2.7.2016 eine zentrale Stelle eingerichtet, über die Hinweisgeber, sogenannte Whistleblower, Verstöße gegen aufsichtliche Bestimmungen melden können. Der Schutz der Hinweisgeber genießt hierbei höchste Priorität. Bei der Identifizierung von Verstößen gegen das Aufsichtsrecht kommt Whistleblowern eine große Bedeutung zu. Sie können wertvolle Beiträge dazu leisten, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 1.6.2016 - IV ZR 80/15 – entschieden: Der im Inland niedergelassene Versicherungsmakler ist in der Regel Mittelsperson im Sinne des Art. 9 Abs. 4 EGVVG a.F.
