BGH: Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift

BGH, Urteil vom 6.4.2016 – VIII ZR 79/15

BGH: Verlängerung ein Geschäftsführeranstellungsvertrag zwischen der GmbH & Co. KG und dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH

BGH, Urteil vom 19.4.2016 – II ZR 123/15

Finanzausschuss: Länder wollen Erbschaftsteuerreform blockieren

Die Finanzministerinnen und –minister der Länder haben am Donnerstag die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen. Die Gesetzespläne könnten sich bis in den Herbst hinein verzögern.

BAG: Befristung einer Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang

Das BAG hat mit Urteil vom 23.3.2016 – 7 AZR 828/13 – wie folgt entschieden:

IDW: Stellungnahme zum RefE eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen

In seiner Stellungnahme an das BMF kritisiert das IDW v. a. die geplante Ausweitung des Treaty Override nach § 50d Abs. 9 S. 1 und S. 4 EStG-E, das Überschreiben des abkommensrechtlichen

BdB: Deutschland im Wettbewerb um die Top-FinTech-Region Europas stärken

„Nach dem Brexit-Votum sollte Deutschland sich verstärkt dafür einsetzen, die Top-FinTech-Region in Europa zu werden.“ Das forderte heute in Berlin Andreas Krautscheid, Mitglied der