Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Beschluss vom 21.7.2016 – I ZB 52/15 –entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister zu löschen ist. Der Markeninhaber ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe. Für ihn ist die am 7. Februar 2002 angemeldete und am 11. Juli 2007 eingetragene abstrakte Farbmarke "Rot" ...
In seiner 118. Sitzung hat der Fachausschus für Öffentliche Unternehmen und Verwaltungen des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) mehrere Verlautbarungen seines Vorgängers KFA aufgehoben. Zwei
Der BGH hat mit Urteil vom 14.6.2016 – XI ZR 483/14 – entschieden: Hat der Erwerber eines Grundstücks den mit der Abwicklung beauftragten und hierzu umfassend bevollmächtigten Geschäftsbesorger auch dazu beauftragt und bevollmächtigt, ...
„Jeder Bankenstresstest kann nur eine Diagnose liefern, Therapie und Heilungsprozess müssen andere übernehmen“, betont Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, mit Blick auf die Ende
Der EuGH hat mit Urteil vom 19.7.2016 – Rs. C‑526/14 – in Sachen Kotnik u.a. entscheiden: 1. Die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise („Bankenmitteilung“) ist dahin auszulegen, ...
Die Aufgaben der Finanzmarktstabilisierung in Deutschland sollen bis Anfang 2018 neu geordnet werden. Dazu hat das Bundeskabinett heute einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Zum Jahresbeginn 2016 sind die Regelungen für den einheitlichen europäischen Abwicklungsmechanismus (SRM) vollständig in Kraft getreten; ...
Die Deutsche Bundesbank hat die Verordnung der Europäischen Zentralbank (EZB) zur nationalen Konkretisierung des Kreditregisters AnaCredit beschlossen. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die
