BGH: Belästigende Werbung durch Einladungs-E-Mails an nicht bei Facebook registrierte Personen – Freunde finden

Der BGH hat mit Urteil vom 14.1.2016 - I ZR 65/14 – entschieden: a) Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind und in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, ...

IASB: Neues „Investor Update“

-tb- Am 13.7.2016 veröffentlichte der International Accounting Standards Board (IASB) eine neue Ausgabe des sogenannten „Investor Update“, worin der IASB kurz und präzise über wesentliche Themen und

FEE: Stellungnahmen zum Core&More-Model

BFH: Änderung des ESt-Bescheids nach § 174 Abs. 4 AO – Versagung der Tarifbegrenzung des § 32c EStG a. F. nach Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheids wegen selbständiger Tätigkeit

Der BFH hat mit Urteil vom 4.2.2016 – III R 12/14 – entschieden:

BGH: Angabe einer Energieeffizienzklasse in einem Internetshop

Mit Urteil vom 4.2.2016 - I ZR 181/14 – hat der BGH entschieden: a) Die Bestimmung des Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 stellt eine dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG dar ...

BAG: Ausgleichsanspruch nach dem Übergang eines Arbeitsverhältnisses gem. § 6c SGB II auf einen zugelassenen kommunalen Träger - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

Das BAG hat mit Urteil vom 16.3.2016 – 4 AZR 461/14 – wie folgt entschieden:

BAG: Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - Auslegung - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - Höhe der Vertragsstrafe - Übersicherung - ergänzende Vertragsauslegung

Das BAG hat mit Urteil vom 17.3.2016 – 8 AZR 665/14 – wie folgt entschieden:

BGH: Fachanwalt – keine Anerkennung der auf der privaten Homepage eingestellten Fachbeiträge als Fortbildung

Der BGH hat mit Urteil vom 20.6.2016 - AnwZ (Brfg) 10/15 – entschieden: Ein nur auf der eigenen Homepage veröffentlichter Fachbeitrag ist keine wissenschaftliche Publikation, ...

BFH: Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding – Organschaft: GmbH & Co. KG als juristische Person i. S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 UStG – Keine Anrufung des Großen Senats des BFH

Der BFH hat mit Urteil vom 1.6.2016 – XI R 17/11 - entschieden: 1. Einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche ...

WPK: Abschlussprüferaufsichtsstellen-Gebührenverordnung (APASGebV) und Änderung der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung in Kraft getreten

BAG: Eingruppierung einer Sozialpädagogin - Tätigkeit in der Adoptionsvermittlung und im Pflegekinderdienst

Das BAG hat Urteil vom 24.2.2016 – 4 AZR 485/13 – wie folgt entschieden:

BAG: Befristung nach dem WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Promotionszeit – Verlängerung wegen Betreuung eines Kindes - anzurechnendes Beschäftigungsverhältnis

Das BAG hat mit Urteil vom 23.3.2016 – 7 AZR 70/14 – wie folgt entschieden:

LAG Berlin-Brandenburg: Echter Betriebsfortführungsvertrag kein Betriebsübergang

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.5.2016 – 15 Sa 108/16

DPR: Prof. Dr. Thormann für eine zweite Amtszeit als Vizepräsidentin der Prüfstelle wiedergewählt

       Prof. Dr. Bettina Thormann, WP/StB, Vizepräsidentin der Prüfstelle seit Juli 2013, wird  das  Amt  für  eine weitere  vierjährige  Amtsperiode  vom  Juli  2017  bis  Juni 2021 wahrnehmen.

BVerfG : Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos

Mit Beschlüssen vom 8.6. 2016 - 1 BvQ 42/15 und 1 BvR 229/16 – hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen

BAG: Auflösende Bedingung - Bewilligung einer unbefristeten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer - Rücknahme des Rentenantrags

Das BAG hat mit Urteil vom 23.5.2016 – 7 AZR 827/13 – wie folgt entschieden:

BGH: Versorgungsausgleich bei kapitalgedeckter Versorgung

BGH, Beschluss vom 17.2.2016 – XII ZB 447/13

BAG: Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG

BAG, Urteil vom 12.4.2016 – 9 AZR 673/14