Studie des DIW zeigt hohe Vorzieheffekte bei Unternehmensübertragungen. 90 Kinder, die 2011 bis 2014 mindestens 20 Millionen Euro steuerfrei übertragen bekamen, erhielten im Schnitt 327 Millionen Euro
Muss das Verfahren zur Besetzung von Richterstellen an den Bundesgerichten verbessert werden und wenn ja, wie? Darüber gingen die Meinungen auseinander bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am 8.9.2016 zu einem Antrag der Grünen (18/7548) mit dem Titel "Reform der Wahl für die obersten Bundesgerichte". Dabei wurde eines von keinem der sieben Sachverständigen in Frage gestellt: ...
Der Untersuchungsausschuss zu Steuertricks von Banken (Cum/Ex-Geschäfte) vernimmt am Donnerstag den 08.09.2016 weitere Zeugen. Im Vorhinein hat sich die SPD-Bundestagsfraktion zu Wort gemeldet. Sie weist auf ein Gutachten hin, dem zu Folge Cum/Ex-Geschäfte stets Steuerhinterziehung waren.
Der EuGH hat mit Urteil vom 7.9.2016 – Rs. C-310/15 – entschieden: 1. Eine Geschäftspraxis, die im Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software besteht, ohne dass der Verbraucher die Möglichkeit hat, dasselbe Computermodell ohne vorinstallierte Software zu beziehen, ...
Mit Beschluss vom 10.8.2016 – VII ZB 17/16 – hat der BGH entschieden: Zur Ausgangskontrolle von per Telefax zu übermittelnden fristgebundenen Schriftsätzen gehört neben der Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Frist im Fristenkalender nach Übermittlung des Telefaxes erst dann gestrichen werden darf, ...
Das BAG hat mit Urteil vom 25.5.2016 – 2 AZR 345/15 – wie folgt entschieden: 1. Der Arbeitgeber darf nur dann von einer abschließenden, das Anhörungsverfahren vor Ablauf der Wochenfrist des § 102 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BetrVG vorzeitig beendenden Stellungnahme des Betriebsrats ausgehen, ...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 29.8.2016 die Ausschreibung für weitere Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren im Rahmen des Förderschwerpunkts „Mittelstand-Digital“ bekannt
Ab dem 31.12.2016 ist die Beratung zu Vermögensanlagen und deren Vermittlung nur dann nicht erlaubnispflichtig, wenn diese erstmals öffentlich angeboten werden. Hintergrund ist das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz, ...
Der IDW-Standard: Grundsätze ordnungsmäßiger Begutachtung der gesetzlichen Verkaufsunterlagen von Alternativen Investmentfonds (IDW S 4) ersetzt den bisherigen IDW S 4 i. d. F. vom 18.5.2006. Die
Der BGH hat mit Urteil vom 28.7.2016 – I ZR 9/15 entschieden: a) Die Bestimmung des § 24 Abs. 1 UrhG ist insoweit im Lichte des Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG auszulegen, als es um die urheberrechtliche Zulässigkeit von Parodien geht.
b) Maßgeblich ist der unionsrechtliche Begriff der Parodie. Die wesentlichen Merkmale der Parodie bestehen danach darin, ...
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Unterstützung der Elektromobilität war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Während einige Experten die Steuerbefreiungen lobten, kritisierten andere, dass die Förderung nicht technikneutral sei.
