OLG München: Auslegung eines Transportrahmenvertrages im Hinblick auf ein Exklusivitätsrecht

OLG München, Endurteil vom 14.1.2016 – 23 U 4433/14

OLG München: Gebühr für die Eintragung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift einer GmbH ohne Sitzverlegung

OLG München, Beschluss vom 9.8.2016 – 31 Wx 188/16 Kost

OLG München: Gebühr für die Eintragung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift einer KG ohne Sitzverlegung

OLG München, Beschluss vom 9.8.2016 – 31 Wx 94/16

BGH: Übertragung einer Fondsbeteiligung – Zwangsvollstreckung bei Zug-um-Zug Verurteilung

BGH, Beschluss vom 16.6.2016 – I ZB 58/15

BGH: Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur

BGH, Urteil vom 31.3.2016 – I ZR 88/15

BReg: Berufszulassungsregelungen für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter beschlossen

Das Kabinett hat am 31.8.2016 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum beschlossen. Immobilienmakler müssen künftig für die Erteilung einer Gewerbeerlaubnis ...

BAG: Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses - vertragliche Verlängerung der Probezeit um Zeiten einer Unterbrechung der Ausbildung

Das BAG hat mit Urteil vom 9.6.2016 – 6 AZR 396/15 – wie folgt entschieden: