BMF: Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung; Verhinderung von Gestaltungen mit Bond-Stripping im Privatvermögen

BMF, Schreiben vom 11.11.2016 – IV C 1 – S 2283-c/11/10001 :015

Niedersächsisches FG: Kein Mindeststreitwert für im Vorverfahren tätig gewordenen Steuerberater

Niedersächsisches FG, Beschluss vom 4.10.2016 – 9 KO 3/16

FG Köln: Teilabzugsverbot nach § 3 c Abs. 2 S. 1 EStG bei Feststellung von Einnahmen aus vGA

FG Köln, Urteil vom 27.7.2016 – 3 K 1137/12

BFH: Gewerblicher Grundstückshandel – Ablehnung einer abweichenden Festsetzung aus Billigkeitsgründen wegen Zeitablaufs – Auslegung ermessenslenkender Verwaltungsanweisungen

BFH, Urteil vom 21.7.2016 – X R 11/14

BFH: Veräußerung eines Liebhabereibetriebs als Betriebsveräußerung – Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns

BFH, Urteil vom 11.5.2016 – X R 15/15

EuGH-Schlussanträge: Mutter-Tochter-Richtlinie – Besteuerung von Gesellschaften anlässlich von Gewinnausschüttungen – Begriff des Steuerabzugs an der Quelle

GA Juliane Kokott, Schlussanträge vom 17.11.2016 – C-68/15, Fairness Tax

BAG: Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw - Höhe der persönlichen Zulage nach befristeter Teilzeitvereinbarung

Das BAG hat mit Urteil vom 22.9.2016 – 6 AZR 423/15 – wie folgt entschieden:

BGH : Austauschgeschäft – keine Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung bei gemeinsamem Irrtum über die Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung

Der BGH hat mit Urteil vom 15.9.2016 - IX ZR 250/15 – entschieden: Entrichtet der Schuldner den vereinbarten Kaufpreis für einen nach den tatsächlichen Gegebenheiten objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteil an den Verkäufer, ...

BGH: Kaduzierung gemäß § 21 Abs. 1 S. 1 GmbHG mittels Einwurf-Einschreibens

Der BGH hat mit Urteil vom 27.9.2016 – II ZR 299/15 – entschieden: Die formalen Anforderungen einer erneuten Aufforderung mittels eingeschriebenen Briefs gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG werden durch ein Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG gewahrt.

BAG: Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Untergang durch Anspruch auf Teilrente - Altersdiskriminierung

Das BAG hat mit Urteil vom 22.9.2016 – 6 AZR 397/15 – wie folgt entschieden:

LAG Schleswig-Holstein: Wann ist eine Arbeitnehmerüberlassung vorübergehend?

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 6.7.2016 – 3 TaBV 9/16

LAG Schleswig-Holstein: Konkurrentenklage bei einem öffentlichen Arbeitgeber

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 8.6.2016 – 3 Sa 9/16

BAG: Wirkung einer Ausschlussfrist auf ein Mindestentgelt

BAG, Urteil vom 24.8.2016 – 5 AZR 703/15

BAG: Verschlechterung einer Anpassungsregelung aufgrund von tariflichen Regelungen

BAG, Urteils vom 20.9.2016 – 3 AZR 273/15

BAG: Verhältnis von WissZeitVG zum TzBfG

BAG, Urteil vom 28.9.2016 – 7 AZR 549/14

BAG: Verletzung der Friedenspflicht durch Streik

BAG, Urteil vom 26.7.2016 – 1 AZR 160/14

BAG: Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

BAG, Urteil vom 28.9.2016 – 7 AZR 699/14

BAG: Reichweite der Heimarbeit

BAG, Urteil vom 14.6.2016 – 9 AZR