-tb- Am 12.4.2016 hatte die Europäische Kommission ein sog. Country-by-Country Reporting (CBCR) für bestimmte multinationale Unternehmen vorgeschlagen (http://europa.
Mit Urteil vom 23.6.2016 - I ZR 137/15 – hat der BGH entschieden: a) Es stellt regelmäßig keine gezielte Mitbewerberbehinderung dar, wenn ein Unternehmen damit wirbt, Rabattgutscheine seiner Mitbewerber einzulösen.
b) Es ist grundsätzlich nicht unlauter, ...
Die EU-Kommission hat am 23.11.2016 eine umfassende Reform der Bankenregulierung auf den Weg gebracht. Mit der Überarbeitung der EU-Bankenvorschriften werden die unmittelbar nach der Finanzkrise verabschiedeten Reformen ergänzt und genauer auf Größe und Geschäftsprofil der Banken abgestimmt. „Europa braucht einen starken, diversifizierten Bankensektor, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 11.10.2016 – XI ZR 482/15 – entschieden: a) Schließen mehrere Verbraucher als Darlehensnehmer mit einem Unternehmer als Darlehensgeber einen Verbraucherdarlehensvertrag, kann jeder von ihnen seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung selbständig widerrufen. Die Rechtswirkungen des Widerrufs ...
-tb- Am 21.11.2016 veröffentlichte der International Accounting Standards Board (IASB) eine neue Ausgabe des sogenannten „Investor Update“, womit Investoren und andere interessierte Parteien
-tb- Am 21.11.2016 veröffentlichte der International Accounting Standards Board (IASB) eine neue Ausgabe des sogenannten „Investor Update“, womit Investoren und andere interessierte Parteien
Die EU-Kommission hat am 22.11.2016 zum ersten Mal ein europäisches Maßnahmenpaket zu Unternehmensinsolvenzen vorgelegt. Gut funktionierende Insolvenz- und Umstrukturierungssysteme sind für die Förderung des Wirtschaftswachstums von zentraler Bedeutung. Diese Initiative wird Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten gestatten, frühzeitig Umstrukturierungen vorzunehmen, um eine Insolvenz und die Entlassung von Mitarbeitern zu vermeiden. Sie wird sicherstellen, ...
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 22.11.2016 – XI ZR 434/15 –im schriftlichen Verfahren darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensgeber einen Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert. In Übereinstimmung mit dem Senatsurteil vom 23.2.2016 (XI ZR 101/15, WM 2016, 706 Rn. 24 ff.), ...
-tb- Wie üblich hat der International Accounting Standards Board (IASB) im Nachgang eine Zusammenfassung seiner Sitzung im November veröffentlicht (http://www.ifrs.
Die KfW Bankengruppe hat in den ersten neun Monaten 2016 ein Fördervolumen von insgesamt 54,6 Mrd. Euro verzeichnet (Vorjahreszeitraum 59,5 Mrd. Euro, -8,2 %). Die inländische Förderung erreichte in
