Der BGH hat mit Urteil vom 5.10.2016 – VIII ZR 241/15 – entschieden: a) Bei langjährigen Energielieferungsverträgen, bei denen der Kunde längere Zeit Preiserhöhungen unbeanstandet hingenommen hat und nun auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen geltend macht, ...
Mit Urteil vom 20.9.2016 – II ZR 120/15 – hat der BGH entschieden: Wird eine (hier: mehrgliedrige atypisch) stille Gesellschaft aufgelöst, sind die stillen Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen an den Geschäftsinhaber verpflichtet, ...
-tb- Mit IFRS 9 hat der International Accounting Standards Board (IASB) einen neuen Standard für die Rechnungslegung über Finanzinstrumente herausgegeben, der ab dem 1.1.2018 in Kraft tritt und damit
-tb- Am 28.6.2016 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) Vorschläge für kleinere Anpassungen an IFRS 3 „Unternehmenszusammenschlüsse“ und IFRS 11 „Gemeinsame Vereinbarungen“
Der BGH hat mit Urteil vom 12.10.2016 – VIII ZR 103/15 – entschieden: a) § 476 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers schon dann greift, wenn diesem der Nach-weis gelingt, ...
