In Kooperation mit der German Graduate School of Management & Law, Heilbronn (GGS), fand am 25.10.2016 in den Verlagsräumen der dfv Mediengruppe in Frankfurt am Main zum mittlerweile zweiten Mal das vom Compliance-Berater veranstaltete „Compliance-Forum Mittelstand“ statt.
Mit Urteil vom 6.10.2016 – 6 U 54/16 - hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden: Auch eine SMS-Mitteilung, durch die auf ein gemeinnütziges Projekt hingewiesen wird, stellt Werbung dar, ...
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 12.10.2016 - 17 U 165/15 - entschieden: 1. Eine Klausel über ein Bearbeitungsentgelt für ein Darlehen in Höhe von rund 50.000 € ist als kontrollfähige Preisnebenabrede einzuordnen.
2. Ein in einem Unternehmensdarlehensvertrag im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des bisherigen Kreditengagements ...
Rabatte und Rabattsysteme sind seit jeher Bestandteil des täglichen Wirtschaftslebens und grundsätzlich Ausdruck eines funktionierenden Preiswettbewerbs. Sie ermöglichen Unternehmen, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 21.9.2016 - VIII ZR 27/16 - entschieden: Bei einem Energielieferungsvertrag wird eine mit einer Preisanpassungsklausel verbundene unangemessene Benachteiligung des Kunden in der Regel nicht durch die Einräumung eines (Sonder-)Kündigungsrechts bei Preisänderungen ausgeglichen ...
Die Qualität der von Immobilienmaklern und Wohnungseigentumsverwaltern erbrachten Dienstleistungen soll verbessert werden. Die Bundesregierung will daher vorschreiben, dass Immobilienmakler einen Sachkundenachweis erbringen müssen, ...
Der International Accounting Standards Board (IASB) hat die im vergangenen Jahr gestartete Agendakonsultation abgeschlossen und am 2.11.2016 sein Arbeitsprogramm für die kommenden fünf Jahre
Nachdem die European Securities and Markets Autority (ESMA) am 27.10.2016 ihre Prüfungsschwerpunkte („European Common Enforcement Priorities“) veröffentlicht hatte (unten Punkte 1-3; für eine
Die Bundesregierung will sicherstellen, dass die IGWG (Open-ended intergovernmental working group on transnational corporations and other business enterprises with respect to human rights) konsensuell an der Implementierung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte - den sog. Ruggie-Prinzipien - arbeitet ...
