BFH: Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten – Verfahrensmangel i. S. v. § 119 Nr. 6 FGO

Der BFH hat mit Urteil vom 18.8.2016 – VI R 18/13 – wie folgt entschieden:

BFH: Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm

Der BFH hat mit Beschluss vom 21.7.2016 – V B 37/16 – wie folgt entschieden:

BFH: VGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer

Der BFH hat mit Urteil vom 27.7.2016 – I R 12/15 – wie folgt entschieden:

: Ordentliche Änderungskündigung zur Änderung des Tätigkeitsorts - Verhältnismäßigkeit

Das BAG hat mit Urteil vom 22.9.2016 – 2 AZR 509/15 – wie folgt entschieden:

BT: Änderung der InsO – Privilegien umstritten

Die gesetzlich festgeschriebene Bevorzugung bei Insolvenzen insbesondere von Gläubigern aus der Bankenwelt zu Lasten anderer Betroffener wird von Experten kontrovers beurteilt. Dies zeigte sich am 9.11.2016 bei einer Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Der BGH hatte mit Urteil vom 9.6.2016 – IX ZR 314/14 (BB 2016, 1551; vgl. dazu auch den Beitrag von Piekenbrock, BB 2016, 1795) Konstrukte gekippt,

BMF: Referentenentwurf StUmgBG

Das BMF hat am 1.11.2016 einen Referentenent- wurf zum StUmgBG veröffentlicht.

BAG: Beschäftigungsverbot gemäß § 4 MuSchG nach Urlaubsfestlegung und Erfüllung des Urlaubsanspruchs

BAG, Urteil vom 9.8.2016 – 9 AZR 575/15

BAG: Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei Regelungen zu Nachweispflichten bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

BAG, Beschluss vom 23.8.2016 – 1 ABR 43/14

BAG: Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung bei tarifpluralem Betrieb

BAG, Beschluss vom 23.8.2016 – 1 ABR 15/14

BAG: Vergütung bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

BAG, Urteil vom 27.7.2016 – 7 AZR 255/14

BAG: Steuerschaden bei Zahlung einer Abfindung vor Fälligkeit – Auslegung eines Vergleichs

BAG, Urteil vom 23.6.2016 – 8 AZR 757/14

BAG: Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA bei Unterbrechung der Kindergeldberechtigung durch freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst

BAG, Urteil vom 22.9.2016 – 6 AZR 432/15

BFH: Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm

BFH, Beschluss vom 21.7.2016 – V B 37/16

BFH: Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn

BFH, Urteil vom 1.9.2016 – VI R 67/14

BFH: Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten – Verfahrensmangel i. S. v. § 119 Nr. 6 FGO

BFH, Urteil vom 18.8.2016 – VI R 18/13

BFH: VGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer

BFH, Urteil vom 27.7.2016 – I R 12/15

BFH: VGA bei nicht kostendeckender teilweiser Vermietung eines Gebäudes (Einfamilienhauses) an den Gesellschafter-Geschäftsführer

BFH, Urteil vom 27.7.2016 – I R 8/15

BFH: Grenzen der Vorlagepflicht an den EuGH – Besteuerung von Erträgen aus „schwarzen“ Fonds mit Sitz im Drittland – § 18 Abs. 3 AuslInvestmG

BFH, Urteil vom 13.7.2016 – VIII K 1/16