Politiken
EuGH - Anhängige Verfahren: Universaldienstrichtlinie - Widerruf bei Vertragsänderung
Ist das in Art. 20 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie (Richtlinie 2009/136/EG vom 25. 9. 2009, ABl. L 337, S. 11) für die Teilnehmer vorgesehene Recht, "bei der Bekanntgabe von Änderungen der Vertragsbedingungen" ...EU Kommission: Ratingagenturen: technische Regulierungsstandards
Die EU-Kommission hat am 30. 9. 2014 drei technische Regulierungsstandards zur Umsetzung zentraler Bestimmungen der VO 1060/2009 über Ratingagenturen angenommen. Die Standards legen fest: (1) Offenlegungspflichten von Emittenten, Originatoren und Sponsoren strukturierter Finanzinstrumente; (2) Meldepflichten der Ratingagenturen für die Zwecke der von der ESMA eingerichteten europäischen Ratingplattform und (3) Meldepflichten hinsichtlich der den Kunden der Ratingagenturen für die Zwecke der laufenden Beaufsichtigung in Rechnung gestellten Gebühren....EU Kommission: Solvency II und Eigenkapital-VO: neue delegierte Rechtsakte
Die EU-Kommission hat am 10. 10. 2014 delegierte Rechtsakte zur Solvabilität-II-Richtlinie und zur VO (EU) Nr. 575/2013 (Eigenkapital-VO) erlassen, die zu erstklassigen Verbriefungen beitragen, ausreichend liquide Bankenaktiva in Krisenzeiten sicherstellen und internationale Vergleichbarkeit der Verschuldungsquoten gewährleisten sollen. ...Rat der EU: TTIP - Öffentlichkeit
Der Rat der EU entschied am 9. 10. 2014, die Verhandlungsdirektiven zum Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) mit den USA öffentlich zu machen. (s. http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/en/pdf) Rat der EU, PM v. 9. 10. 2014 Nr. 507EU-Kommission: Arbeitszeit: Vorschlag für sektorale Richtlinie in der Binnenschifffahrt
Die EU-Kommission hat am 7. 7. 2014 einen Vorschlag zur Festlegung spezifischer Vorschriften über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt vorgelegt, durch den die Vereinbarung der Sozialpartner auf auf EU-Ebene in diesem Sektor umgesetzt würde.EU-Kommission : „Science 2.0“: Konsultation
Die EU-Kommission hat am 3. 7. 2014 eine bis zum 30. 9. 2014 laufende öffentliche Konsultation zum Thema „Science 2.0“ eingeleitet.Europäischer Rechnungshof: Sonderbericht zur Europäischen Bankenaufsicht
In dem am 2. 7. 2014 veröffentlichten Sonderbericht Nr. 5/2014 untersuchte der Europäische Rechnungshof, ob die Kommission und die EBA ihre Zuständigkeiten zur Festlegung neuer Regelungen für das Regulierungs- und Aufsichtssystem im Bankensektor zufriedenstellend wahrgenommen haben.EU-Kommission : Umwelt: EU-Trinkwasserpolitik (Konsultation)
Die EU-Kommission hat am 23. 6. 2014 eine bis zum 15. 9. 2014 laufende öffentliche Konsultation zur EU-Trinkwasserpolitik eingeleitet. Die Konsultation ist eine Folge der Aktion Right2Water.EU-Kommission: InnovFin – EU-Mittel für mehr Innovation: Finanzierung von Investitionen durch EU-Kommission und EIB-Gruppe
Die EU-Kommission und die EIB-Gruppe bringen eine neue Generation von Finanzinstrumenten und Beratungsdiensten der EU an den Start.EU-Kommission: OLAF-Reform: Vorschlag eines Kontrollbeauftragten für Verfahrensgarantien
Zum Abschluss der umfassenden Reform des OLAF hat die EU-Kommission am 11. 6. 2014 vorgeschlagen, dass bei OLAF-Untersuchungen ein Beauftragter für die Kontrolle der Verfahrensgarantien eingesetzt wird.EU-Kommission: TTIP: Ende der 5. Verhandlungsrunde
Im Mittelpunkt der 5. Verhandlungsrunde über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft standen u. a. Regulierungsfragen, Produktstandards, Gesundheits- und Umweltschutz, die öffentliche Auftragsvergabe sowie Energie- und Rohstoffzugang.EU-Kommission: Ökodesign-Verordnung für Transformatoren
Die am 21. 5. 2014 von der EU-Kommission angenommene Ökodesign-Verordnung (EU) Nr. 548/2014 erfasstkleine, mittlere und große Leistungstransformatoren in Stromübertragungs- und Stromverteilungsnetzen.EU-Kommission: Partnerschaftsabkommen EU-Deutschland über die Nutzung der EU-Struktur- und Investitionsfonds 2014-2020
Die EU-Kommission hat ein Partnerschaftsabkommen mit Deutschland geschlossen, in dem die Strategie für den Einsatz der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) für Wachstum undEU-Kommission: Klimaschutz: Strategie zur Minderung des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen von LKW und Bussen
Die EU-Kommission beschloss am 21. 5. 2014 eine Mitteilung zur Minderung des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen.EU-Kommission: REFIT - Zurückgezogene EU-Gesetzesvorhaben
Die EU-Kommission zieht 53 Gesetzesvorhaben zurück. Auf der im ABlEU vom 21. 5. 2014veröffentlichten Liste befindet sich u. a. auch der Vorschlag über das Statut einer Europäischen Privatgesellschaft.EU-Kommission: Horizont 2020: Beteiligung von Island und Norwegen
Island und Norwegen sind die ersten mit Horizont 2020 assoziierten Nicht-EU-Länder. Das bisher größte, auf 7 Jahre angelegte EU-Forschungs- und Innovationsprogramm ist im Januar angelaufen.Kommission: Reglementierte Berufe: Europäische Karte
Die Europäische Kommission hat am 8. 5. 2014 eine interaktive europäische Karte der reglementierten Berufe veröffentlicht.TTIP: Positionspapiere für fünf Industriesektoren veröffentlicht
Vor Beginn der fünften Verhandlungsrunde zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TIIP) hat die EU-Kommission ihre Positionspapiere für weitere fünf Industriesektoren
GWG - Geldwäschegesetz, GeldtransferVO, relevante Vorgaben aus AO, KWG, StGB, VAG
Das Buch beschreibt die gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im deutschen Recht in Form einer praxisorientierten Kommentierung. Es ist dabei nicht nur auf den Finanzsektor beschränkt, sondern wendet sich an alle vom Gesetz tangierten Bereiche.
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Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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