EU-Kommission: Kartellrecht: Missbrauch von standardessentiellen Patenten durch Motorola Mobility

Die Kommission hat am 29. 4. 2014 entschieden, dass Motorola Mobility durch die Beantragung und Vollstreckung einer Unterlassungsverfügung gegen Apple vor einem deutschen Gericht seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat.

EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Bearbeitung von Beschwerden und Schutz vertraulicher Informationen

Die VO (EU) Nr. 372/2014 legt u. a. fest, welche Ereignisse den Ausgangspunkt für die Fristberechnung bei Auskunftsersuchen bestimmen, die an Dritte gerichtet werden, und dass jeder, der eine Beschwerde einreicht, nachweisen muss, dass er Beteiligter i. S. des Art. 1 lit. h VO (EG) Nr. 659/ ist.

EU-Kommission: Öffentlicher Personenverkehr auf Schiene und Straße: Leitlinien

Die Kommission hat am 21. 3. 2014 Leitlinien zu den EU-Vorschriften für öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (VO (EG) Nr. 1370/2007) herausgegeben.

EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Risikofinanzierungsleitlinien

Die Kommission hat am 15. 1. 2014 neue Risikofinanzierungsleitlinien erlassen, mit denen die Mitgliedstaaten KMU und Unternehmen mittlerer Kapitalisierung den Zugang zu Finanzierungen erleichtern können.

EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse (Konsultation)

Die Kommission startete am 28. 1. 2014 eine bis zum 28. 2. 2014 laufende Konsultation zum Entwurf einer Mitteilung, in der sie erläutert, wie die Mitgliedstaaten die Durchführung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse fördern können.

EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Begriff (Konsultation)

Die Kommission ersucht bis zum 14. 3. 2014 um Stellungnahme zum Entwurf eines praktischen Leitfadens zum Begriff der staatlichen Beihilfe: ...

Rat der EU: Wettbewerbsfähigkeit - Verkehr, Telekommunikation und Energie - Bildung, Jugend, Kultur und Sport

Nach der Zustimmung des Parlaments am 19. 11. 2013 hat der Rat der EU - Wettbewerbsfähigkeit - am 3. 12. 2013 den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-202 (MFR) sowie das EU-Forschungsprogramm "Horizon 2020" sowie das Erasmus+-Programm angenommen.

Europäische Kommission: Fusionskontrolle: Vereinfachungspaket

Die Kommission hat ein Paket zur Vereinfachung der Verfahren nach der Fusionskontrollverordnung angenommen, durch das der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens zur Prüfung unproblematischer Zusammenschlüsse ab 1. 1. 2014 ausgeweitet wird.

EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Konsultation zu Leitfaden

Die Kommission rief am 22. 11. 2013 zu einer bis zum 24. 1. 2014 laufenden Konsultation zu einem Leitfaden auf, mit dem die Mitgliedstaaten besser bewerten können, inwieweit die öffentlichen Fördersysteme ihren Zweck erreichen ...

EU-Kommission: Staatliche Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten: Konsultation zum Leitlinienentwurf

Die Kommission hat am 5. 11. 2013 eine bis zum 31. 12. 2013 laufende öffentliche Konsultation zum Entwurf der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen gestartet, mit der sie auch um Stellungnahmen ...

EU-Kommission: Stromsektor: Leitlinien für staatliche Interventionen

Die Kommission hat am 5. 11. 2013 die Mitteilung "Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarkts und optimale Nutzung staatlicher Interventionen" (s. MEMO/13/948) vorgelegt.

EU-Kommission: Fusionskontrolle: Übernahme von Kabel Deutschland durch Vodafone

Die Kommission hat am 20. 9. 2013 die Übernahme des Kabelnetzbetreibers Kabel Deutschland Holding AG durch das Unternehmen Vodafone Group plc. nach der FKVO geprüft und genehmigt.

EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Regionalbeihilfen

Im ABlEU 2013 L 201, S. 60 vom 23. 7. 2013 hat die Kommission eine Mitteilung mit den Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 veröffentlicht.

EU-Kommission: Staatliche Beihilfen im Kontext der Finanzkrise

Die Kommission hat am 3. 9. 2013 einen Überblick über Mitteilungen, Entscheidungen und laufende Untersuchungen im Kontext der Finanzkrise veröffentlicht.

EU-Kommission: Staatliche Beihilfen für deutsche Pharmaunternehmen durch Verzicht auf Herstellerabschlag?

Deutschland hatte auf der Grundlage der Richtlinie 89/105/EWG, nach der Mitgliedstaaten befugt sind, einen Preisstopp für bestimmte Arzneimittel zu verfügen, vom 1. 8. 2010 bis 31. 12. 2013 einen Herstellerabschlag von 16 % eingeführt.

EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Konsultationen zur AGVO und zu Risikofinanzierungsleitlinien

Vor dem Hintergrund der am 22. 7. 2013 angenommenen überarbeiteten Ermächtigungsverordnung (s. IP/13/728) konsultiert die GD Wettbewerb die Öffentlichkeit zu einem ersten Vorschlag für Gruppen, die zusätzlich ...

EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Überarbeitung von Ermächtigungs- und Verfahrensverordnung

Der EU-Ministerrat hat Überarbeitungsvorschläge der Kommission für die Ermächtigungs- und die Verfahrensverordnung förmlich angenommen. Sie sind Teil der Initiative der Kommission zur Modernisierung des EU-Beihilferechts (SAM-Paket).

Europäische Kommission: Staatliche Beihilfen für Finanzinstitute

Die Kommission hat ihre befristeten Vorschriften für die Würdigung krisenbedingter staatlicher Beihilfen für Finanzinstitute überarbeitet. Die Änderungen zielen darauf ab, den Umstrukturierungsprozess zu verbessern und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.