Wettbewerb
EuGH (Anhängige Verfahren): EuGVVO: Unterlassungsklage eines Vertragshändlers wegen Verstoßes gegen Wiederverkaufsverbot außerhalb selektiven Vertriebsnetzes durch Websites in mehreren Mitgliedstaaten
EuGH Rs. C-618/15 Cour de Cassation (Frankreich), Einreichung am 23. 11. 2015, Samsung Electronics France SAS, Amazon Services Europe SàrlEuGH (Anhängige Verfahren): Beschränkung der Preiserhöhung für Tankstellen – unlautere Geschäftspraktik?
EuGH Rs. C-565/15 Verwaltungsgerichtshof (Österreich), Einreichung am 4. 11. 2015, Hans-Peter OfenböckEuGH (Anhängige Verfahren): Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen – (neue) staatliche Beihilfe?
EuG Rs. T-294/15Klage, Einreichung am 5. 6. 2015, ArcelorMittal Ruhrort/Europäische KommissionEuGH (Anhängige Verfahren): Vergabe: Ausschluss aufgrund des bloßen Antrags eines Vergleichs zur Abwendung des Konkurses?
EuGH Rs. C-287/15 Consiglio di Stato (Italien), Einreichung am 12. 6. 2015, Società LIS Srl, Società Cerutti Lorenzo Srl/AbbanoaEuGH (Anhängige Verfahren): Verkauf des Nürburgringkomplexes – staatliche Beihilfe?
EuG Rs. T-353/15Klage, Einreichung am 26. 6. 2015, NeXovation, Inc./EuropäischeEuGH (Anhängige Verfahren): Niederlassungs-/Dienstleistungsfreiheit: automatischer Ausschluss ungewöhnlich niedriger Angebote bei Vergabe unterhalb des Schwellenwerts?
EuGH Rs. C-318/15 Tribunale amministrativo regionale per il Piemonte (Italien), Comune di FossanoEU Kommission: Staatliche Beihilfen im französischen Luftfahrtsektor genehmigt
Die Kommission hat am 7. 4. 2015 erstmals drei französische Beihilferegelungen zugunsten von Flughäfen und Luftfahrtunternehmen auf der Grundlage ihrer im Februar 2014 angenommenen neuen LeitlinienE-Commerce: Sektoruntersuchung
EU-Kommissarin Margrethe Vestager, hat am 26. 3. 2015 auf einer Konferenz in Berlin einen Vorschlag zur Einleitung einer Sektoruntersuchung im elektronischen Handel angekündigt, deren wichtigstes ZielEU-Kommission: Fusionskontrolle: Geplanter Zusammenschluss der Telekommunikationssparten von TeliaSonera und Telenor
Die Kommission wird eingehend untersuchen, ob das geplante Joint Venture der Betreiber TeliaSonera AB und Telenor ASA in Dänemark mit der Fusionskontrollverordnung im Einklang steht. Beide UnternehmenEU-Kommission: Kartellrecht: „Google Shopping“ und Android: Mitteilung der Beschwerdepunkte und förmliche Untersuchung
Nach vorläufiger Auffassung der EU-Kommission nutzt Google eine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich aus, indem es den eigenen Preisvergleichsdienst „Google Shopping“ auf seinen allgemeinenVerbraucherkredit: Nachweis der Erfüllung von Vertragspflichten des Kreditgebers durch Standardklausel?
EuGH Rs. C-225/14 Tribunal d'instance de Dieppe (Frankreich), Einreichung am 8. 5. 2014, Facet SA/Jean Henri
GWG - Geldwäschegesetz, GeldtransferVO, relevante Vorgaben aus AO, KWG, StGB, VAG
Das Buch beschreibt die gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im deutschen Recht in Form einer praxisorientierten Kommentierung. Es ist dabei nicht nur auf den Finanzsektor beschränkt, sondern wendet sich an alle vom Gesetz tangierten Bereiche.
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Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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