Franz Böni / Alex Wassmer: Kartell- und wirtschaftsrechtliche Beurteilung der Aussetzung von Patenten

Im Rahmen der Ausbreitung der weltweiten Coronapandemie werden Rufe laut, bestehende Patente zeitlich auszusetzen, um ärmeren Ländern den schnellen Zugang zu den entsprechenden Impfstoffen zu ermöglichen – eine Idee. die ursprünglich von Indien und Südafrika angestoßen wurde. Ein derartiges Vorgehen wird von der WHO empfohlen –- mit entsprechender Unterstützung der gegenwärtigen US-Regierung und – zunächst – dem Wohlwollen der Präsidentin der EU-Kommission. Die Autoren stellen fest, dass einem solchen Vorgehen aus wirtschaftlichen und rechtlichen Gesichtspunkten jedwede Rechtfertigung fehlt und natürlich geschaffene Wettbewerbsvorteile den forschenden Unternehmen, aber auch dem Land, verloren gingen – möglicherweise sogar kontraproduktiv im Hinblick auf die verfolgten Ziele sind; das Verfahren würde zu lange dauern, die Produktion ist sehr komplex.

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EWS-Beitrag Böni_Wassmer