Thomas Kollruss, Tanja Rosinski und Jasmin Kim Vy Le: Erstattung von Kapitalertragsteuer an eine japanische Mutterkapitalgesellschaft nach Art. 63 Abs. 1 AEUV – Analyse sowie Bewertung der EuGH-Vorlage des BFH vom 3. Juni 2025, VIII R 21/22; C-533/25, F Corporation

In diesem Beitrag wird untersucht, ob eine Drittstaatenkapitalgesellschaft nach Maßgabe der Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 Abs. 1 AEUV Anspruch auf vollständige Erstattung der ...

Thomas Kollruss und Julia Delchmann: Game over für die gewerbesteuerliche Erfassung von Schachteldividenden aus EU-Tochtergesellschaften! Die EuGH-Grundsatzentscheidung Banca Mediolanum, C-92/24 zur Mutter-Tochter-Richtlinie

Der Autor hat sich bereits in EWS 2/2025, 94 ff. mit dem EuGH-Fall Banca Mediolanum, C-92/24 befasst, und zwar mit dem Vorabentscheidungsersuchen vom 24. 1. 2024. Dieser Beitrag ist zu dem Ergebnis

Prof. Dr. Christian Kersting: Kenntnisabhängige Verjährung und Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden

Anmerkung zum Schlussantrag von GAin Medina, 3.4.2025 – Rs. C-21/24, CP gegen Nissan Iberia, S.A

Thomas Kollruss und Ena Mesic: Aktuelle EuGH/EFTA-Fälle und Implikationen für das deutsche Ertragsteuerrecht

Der Beitrag analysiert ausgewählte EuGH- und EFTA-Fälle. Die Implikationen dieser Fälle für das deutsche Ertragsteuerrecht werden abgeleitet und bewertet. Thematisch beziehen sich die Fälle auf die Dividendenbesteuerung, die Frage der objektiven Vergleichbarkeit der Situationen und die Gruppenbesteuerung (Organschaft). Damit werden zentrale Bereiche abgedeckt.

Prof. Dr. Walter Frenz: Apple und Google

Mit der sogenannten EU-Übergewinnsteuer, die von der Europäischen Union als Solidaritätsbeitragund vom deutschen Gesetzgeber als EU-Energiekrisenbeitrag bezeichnet wird, verpflichtet die Europäische ...

Prof. Dr. Peter Chrocziel: Neues Horizontalkartellrecht

Vor gut einem Jahr sind die neuen Gruppenfreistellungsvereinbarungen für Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen ebenso wie für Spezialisierungsvereinbarungen in Kraft getreten (1. 7. 2023) – kurz

Prof. Dr. Walter Frenz: Wettbewerbsfähigkeit first!

Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 27. 6. 2024 bringen eine Zeitenwende im Verhältnis von Wettbewerb und Klimaschutz.

Dr. iur. Dimitrios Parashu: Vom Élysée-Vertrag zum Vertrag von Aachen. Bilanz und Perspektiven der deutsch-französischen Zusammenarbeit in Europa (Tagungsbericht)

Europarechtliche und rechtsvergleichende Tagung in Hannover (31. 10./1. 11.

EuGH: Der Gerichtshof präzisiert den Begriff der außergewöhnlichen Umstände, unter denen die zuständige Justizbehörde die Vollstreckung einer als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung aussetzen kann

Der EuGH (4. Kammer) hat mit Urteil vom 16. 2. 2023 – Rs. C-393/21; Lufthansa Technik AERO Alzey GmbH, Beteiligte: Arik Air Limited u. a.; ECLI:EU:C:2023:104 – entschieden:

Franz Böni / Alex Wassmer: Kartell- und wirtschaftsrechtliche Beurteilung der Aussetzung von Patenten

Im Rahmen der Ausbreitung der weltweiten Coronapandemie werden Rufe laut, bestehende Patente zeitlich auszusetzen, um ärmeren Ländern den schnellen Zugang zu den entsprechenden Impfstoffen zu ...

Björn Steinrötter: Obacht, Online-Plattformen: Der Digital Services Act kommt!

In Brüssel braut sich in diesen Tagen einiges zusammen und viele haben es bis dato überhaupt noch nicht mitbekommen. Erneut, nach z.B. Platform-to-Business-Verordnung (v.a. Transparenzpflichten) und ...

Ann-Kathrin Schneider: Die EU zwischen Niedergang und Neugründung: Wege aus der Polykrise

Die umfassende Beleuchtung der politisch brisanten und rechtlich anspruchsvollen multiplen Krise, mit der die Europäische Union seit Jahren kämpft, war Gegenstand der 25. Würzburger Europarechtstage am 19./20. 7. 2019. Durch offenen Widerstand ...

Lena Noner: Kohleausstieg im beihilferechtlichen Kontext

Tagungsbericht über das 20. ABK – Aachener Altlasten- und Bergschadenkundliches Kolloquium „Kohleausstieg en marche“ am 9.7. ...

Carl Otto Lenz: Weniger Rechtsschutz – weniger Rechtsstaat?

Die Europäische Kommission hat ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet und eine entprechende Warnung an Rumänien gerichtet. Worum geht es? ...

Jochen Pfleger: Corporate Social Responsibility – 24. Würzburger Europarechtstage

Im Spannungsfeld von unternehmerischer Freiheit und gesellschaftlicher Verantwortung. Die Würzburger Europarechtstage 2018 unter der Leitung von Prof. Dr. Isabel Feichtner, Prof. Dr. Eva-Maria Kieninger sowie Prof. Dr. Christoph Teichmann (Universität Würzburg) widmeten sich dem Problemkreis „Corporate Social Responsibility“ ...

Dipl.-Jur. Robert Böttner: Aktuelle Fragen des Europäischen Beihilferechts – 10. Speyerer Europarechtstage

Am 24. und 25. 9. 2018 fanden zum nunmehr zehnten Mal an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer die Speyerer Europarechtstage statt. Die Tagung, die unter der wissenschaftlichen Leitung von Herrn Professor Dr. Wolfgang Weiß steht, ...

Dipl.-Jur. Robert Böttner: 10. Speyerer Kartellrechtsforum

Am 23. und 24. 4. 2018 fand das nunmehr zehnte Speyerer Kartellrechtsforum an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer statt. Die Tagung stand unter der wissenschaftlichen Leitung von Professor Dr. Wolfgang Weiß.

Robert Böttner: 9. Speyerer Europarechtstage: Aktuelle Fragen des Europäischen Beihilferechts

Am 25. und 26. 9. 2017 fanden zum neunten Mal die Speyerer Europarechtstage an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer statt. Unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Wolfgang Weiß gaben Referenten aus der Praxis den rund 200 Teilnehmern aus der öffentlichen Verwaltung, der Anwaltschaft und der Wissenschaft einen Einblick in aktuelle Fragen des europäischen Beihilferechts. Zur Diskussion stand ein breit gefächertes Themenspektrum – konkrete Anwendungsfragen aus dem Bereich Forschung und Entwicklung, Kulturförderung, Tourismusmarketing sowie kommunale und lokale Infrastrukturen. ...