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EWS-Standpunkte
15.09.2014
Standpunkte
Dr. Alexander Eufinger: EU-Wettbewerbsrecht: Angriff auf das sparkassenrechtliche Regionalprinzip
Das in den Sparkassengesetzen garantierte Regionalprinzip wackelt, ist doch die Monopolkommission in ihrem kürzlich veröffentlichtem Hauptgutachten der Ansicht, dieses Prinzip verletze europäisches Wettbewerbsrecht.
22.08.2014
Standpunkte
Europäisches Zivilprozessrecht: EuGVVO: Neueste Entwicklungen zum ordre public-Vorbehalt
Der ordre public-Vorbehalt stellt innerhalb der Anerkennungsversagungsgründe der EuGVVO das ultimative Mittel dar, die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung zu ...
22.08.2014
Standpunkte
EuGVVO: Neueste Entwicklungen zum ordre public-Vorbehalt
Der ordre public-Vorbehalt stellt innerhalb der Anerkennungsversagungsgründe der EuGVVO das ultimative Mittel dar, die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung zu
22.08.2014
Standpunkte
Prof. Dr. jur. Michael Hakenberg: ADR und ODR – neue Vorgaben der Europäischen Union zur alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen
Die alternative Streitbeilegung – auch ADR von alternative dispute resolution genannt – gerät immer stärker in den Fokus des europäischen Gesetzgebers. Nach der Mediations-Richtlinie 2008/52/EG vom 21.
04.08.2014
Standpunkte
Dr. Bartosz Sujecki: Grenzüberschreitende Kontenpfändung in der Europäischen Union
Am 13. 5. 2014 hat der Europäische Rat den Entwurf einer Verordnung zur Einführung einer grenzüberschreitenden vorläufigen Kontenpfändung in 1. Lesung angenommen. Mit dieser Verordnung soll ein neues
04.08.2014
Standpunkte
Europäisches Zivilprozessrecht: Dr. Bartosz Sujecki: Grenzüberschreitende Kontenpfändung in der Europäischen Union
Am 13. 5. 2014 hat der Europäische Rat den Entwurf einer Verordnung zur Einführung einer grenzüberschreitenden vorläufigen Kontenpfändung in 1. Lesung angenommen. Mit dieser Verordnung soll ein neues ...
10.07.2014
Standpunkte
Götz Reichert: „Europarechtskonforme Ausländer-Maut“: Versuch einer Quadratur des Kreises
Wer in Deutschland unterwegs ist, weiß, wie notwendig Investitionen in die zunehmend marode Verkehrsinfrastruktur sind. Gute ökonomische Argumente sprechen dafür, nach dem Verursacher- bzw.
30.06.2014
Standpunkte
Isabel Oest: EuGH bestätigt mögliche Haftung von Kartellanten für das sog. Umbrella-Pricing
Unternehmen prüfen heutzutage routinemäßig die Bußgeldentscheidungen der Kartellbehörden darauf hin, ob sie durch die bebußten Kartelle geschädigt worden sind ...
19.05.2014
Standpunkte
Staatliche_Beihilfen; Energie; Finanzsektor; Daseinsvorsorge
Prof. Dr. Walter Frenz: Bad Bank für den Atomausstieg und Beihilfenverbot
Es wird vorgeschlagen, eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu schaffen, in welcher die Restaktivitäten der Energiekonzerne für die friedliche Nutzung der Kernenergie und vor allem deren Folgelasten konzentriert werden sollen.
14.05.2014
Standpunkte
Dr. Petra Erler: Plädoyer für eine Politik der Vernunft
Zum ersten Mal in diesem neuen Jahrhundert erweisen sich Frieden und Sicherheit in Europa wieder als brüchig, droht ein Kalter-Krieg-Szenario, ausgelöst durch die Ereignisse in der Ukraine.
14.05.2014
Standpunkte
Europäisches Zivilprozessrecht: EU-Gesetzgebung: Kollektiver Rechtsschutz in der Europäischen Union – Vereinheitlichung oder nationale Vielfalt?
Der europäische Gesetzgeber beschäftigt sich bereits seit einigen Jahren mit der Einführung von Sammel- und Gruppenklagen in der Europäischen Union. Ist Europa für ein harmonisiertes kollektives Verfahren bereit? ...
14.05.2014
Standpunkte
EU-Gesetzgebung: Kollektiver Rechtsschutz in der Europäischen Union – Vereinheitlichung oder nationale Vielfalt?
Der europäische Gesetzgeber beschäftigt sich bereits seit einigen Jahren mit der Einführung von Sammel- und Gruppenklagen in der Europäischen Union. Ist Europa für ein harmonisiertes kollektives Verfahren bereit?
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