Politiken
EuGH: Bei einem dauerhaften Wegfall einer echten Bindung zwischen einer Person und einem Mitgliedstaat steht das Unionsrecht dem Verlust der Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats und hieraus folgend dem der Unionsbürgerschaft nicht entgegen
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 12. 3. 2019 – Rs. C-221/17, M. G. Tjebbes, G. J. M. Koopman, E. Saleh Abady, L. Duboux gegen Minister van Buitenlandse Zaken; ECLI:EU:C:2019:189 – wie folgt ...EuGH: Die Kommission hat einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Registrierung der europäischen Bürgerinitiative zur Verbesserung der Situation von Regionen mit einer nationalen Minderheit abgelehnt hat
Der EuGH (1. Kammer) hat mit Urteil vom 7. 3. 2019 – Rs. C-420/16 P, Balázs-Árpád Izsák, Attila Dabis gegen Ungarn, Hellenische Republik, Rumänien, Slowakische Republik, ECLI:EU:C:2019:177 – wie folgt ...GA Sharpston: Es gibt nichts, was die Gültigkeit der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln beeinträchtigen könnte
Der GA SHARPSTON, schlägt mit den Schlussanträgen vom 12. 3. 2019 – Rs. C-616/17, Procureur de la République gegen Mathieu Blaise, Sabrina Dauzet, Alain Feliu, Marie Foray, Sylvestre Ganter, Dominique ...EuGH: Zuständigkeit des Gerichtshof der Europäischen Union: Prüfung, ob die Rechtmäßigkeit des EZB-Beschlusses, mit dem Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an Banca Mediolanum durch Fininvest und Herrn Berlusconi widersprochen wird …
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 19. 12. 2018 – Rs. C-219/17, Silvio Berlusconi, Finanziaria d’investimento Fininvest SpA (Fininvest) gegen Banca d’Italia, Istituto per la Vigilanza Sulle AssicurazioniEuGH: Polen hat die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gericht unverzüglich auszusetzen
EuGH, Urteil vom 16. 11. 2018 – Rs. C, European Commission gegen Republic of Poland, ECLI:EU:C:2018:910 ...EuGH: Der Schengener Grenzkodex hindert Deutschland daran, Beförderungsunternehmer im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr zu verpflichten, vor der Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet die Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere zu kontrollieren
EuGH (2. Kammer), Urteil vom 13. 12. 2018 – verb. Rs. C-412/17 und C-474/17, Bundesrepublik Deutschland gegen Touring Tours (C-412/17) und Travel GmbH Sociedad de Transportes SA (C-412/17), ECLI:EU:C:EuG: Gericht der EU gibt Klagen Paris, Brüssel und Madrid statt und erklärt VO der Kommission, in der für die Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge zu hohe Emissionsgrenzwerte für Stickoxide festgelegt werden, teilweise für nichtig
EuG, Urteil vom 13. 12. 2018 – verb. Rs. T-339/16, T-352/16, T-391/16, Ville de Paris (T-339/16), Ville de Bruxelles (T-352/16), Ayuntamiento de Madrid (T-391/16) gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:2018:927 ...EuGH: Freier Warenverkehr: Die Mitgliedstaaten dürfen keine Abgabe auf die Ausfuhr von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität einführen
Der EuGH (4. Kammer) hat mit Urteil vom 6. 12. 2018 – Rs. C-305/17, FENS spol. s r. o. gegen Slovenská republika – Úrad pre reguláciu sieťových odvetví, ECLI:EU:C:2018:986 – wie folgt entschieden: ...EuGH: Das Programm PSPP der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das Unionsrecht
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 11. 12. 2018 – Rs. C-493/17, Heinrich Weiss u. a., Bernd Lucke u. a., Peter Gauweiler, Johann Heinrich von Stein u. a. gegen (Beteiligte) Bundesregierung, ...EuGH: Dem Vereinigten Königreich steht es frei, die Mitteilung der Absicht zum Austritt aus der EU einseitig zurückzunehmen
EuGH (Plenum), Urteil vom 10.12.2018 – Rs. C-621/18, Andy Wightman, Ross Greer, Alyn Smith, David Martin, Catherine Stihler, Jolyon Maugham, Joanna Cherry gegen Secretary of State for Exiting the ...EuGH: Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Art. 50 EUV es zulasse, die Mitteilung der Absicht, aus der Union auszutreten, einseitig zurückzunehmen
GA CAMPOS SÁNCHEZ-BORDONA, Schlussanträge vom 4.12.2018 – Rs. C‑621/18, Andy Wightman, Ross Greer, Alyn Smith, David Martin, Catherine Stihler, Jolyon Maugham, Joanna Cherry gegen Secretary of State ...EuGH: Generalanwältin Kokott sieht Anhaltspunkte dafür, dass das belgische Gesetz über die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Doel 1 und 2 ohne die erforderlichen vorherigen Umweltprüfungen erlassen wurde
GA Kokott, Schlussanträge vom 29.11.2018 – Rs. C-411/17, Inter-Environnement Wallonie ASBL, Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen vzw gegen Ministerrat, Beteiligte: Electrabel SA ECLI:EU:C:2018:972. Der GA schlägt dem Gerichtshof vor, ...EuGH: Für ein nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug, das fahrbereit ist, muss auch dann eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestehen, wenn sein Eigentümer, der nicht mehr damit fahren will, es auf einem Privatgrundstück abgestellt hat
Der EuGH hat mit Urteil vom 4. 9. 2018 – Rs. C-80/17, Fundo de Garantia Automóvel gegen Alina Antónia Destapado Pão Mole Juliana, Cristiana Micaela Caetano Juliana, ECLI:EU:C:2018:661 – wie folgt entschieden: ...EuGH: Die nationalen Finanzaufsichtsbehörden können verpflichtet sein, zur Sicherstellung der Verteidigungsrechte oder für die Zwecke ihrer Verwendung im Rahmen eines zivil- oder handelsrechtlichen Verfahrens Zugang zu Informationen zu gewähren, die unter das B
EuGH (5. Kammer) hat mit Urteil vom 13. 9. 2018 – Rs. C-358/16, UBS Europe SE, vormals UBS (Luxembourg) SA, Alain Hondequin u. a., ECLI:EU:C:2018:715 – wie folgt entschieden:EuGH: Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind genetisch veränderte Organismen (GVO) und unterliegen grundsätzlich den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 25. 7. 2018 – Rs. C-528/16, Confédération paysanne, Réseau Semences Paysannes u. a. gegen Premier ministre, Ministère de l’Agriculture, de l’Agroalimentaire et de la Forêt, ECLI:EU:C:2018:583 – wie folgt entschieden:EuGH: Die Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen kann auf eine Bildungseinrichtung anwendbar sein
Der EuGH (5. Kammer) hat mit Urteil vom 17. 5. 2018 – Rs. C-147/16, Karel de Grote – Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen VZW gegen Susan Romy Jozef Kuijpers, ECLI:EU:C:2018:320 – wie folgt entschieden:EuGH: Ein Antrag auf Familienzusammenführung ist auch dann zu bearbeiten, wenn er von einem Drittstaatsangehörigen, gegen den ein Einreiseverbot verhängt wurde, zum Zweck der Familienzusammenführung mit einem Unionsbürger gestellt wird, der nie von seinem Recht
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 8. 5. 2018 – Rs. C-82/16, K. A., M. Z., M. J., N. N. N., O. I. O., R. I., B. A. gegen Belgische Staat, ECLI:EU:C:2018:308 – wie folgt entschieden:EUGH: Aufenthaltsrecht und Vorwürfe von Kriegsverbrechen
Die Erforderlichkeit einer Beschränkung der Freizügigkeit und des Aufenthaltsrechts eines Unionsbürgers oder eines seiner Familienangehörigen, der im Verdacht steht, in der Vergangenheit an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein, ist von Fall zu Fall zu prüfen
EDITORIAL
Frenz:
EEG-Ökostromförderung keine Beihilfe
AUFSÄTZE
Hakenberg/Kowollik:
New Deal for Consumers
Hoffmann:
Europäische Union quo vadis? – Ein Beitrag zur “Debatte über die Zukunft Europas”
Askaryar/Adler:
Vertraulich oder nicht vertraulich? Zum Schutz vertraulicher Informationen im EU-Recht nach dem Urteil BaFin/Baumeister
Brauneck:
EU-Handelshemmnis Datenschutz: Erleichterungen für Unternehmen durch DSGVO-Angemessenheitsbeschlüsse?
Aktuelles Heft in R&W-Online lesen...
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Vertraulich oder nicht vertraulich? Zum Schutz vertraulicher Informationen im EU-Recht nach dem Urteil BaFin/Baumeister
Brauneck:
EU-Handelshemmnis Datenschutz: Erleichterungen für Unternehmen durch DSGVO-Angemessenheitsbeschlüsse?
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EDITORIAL
Vorpeil:
Totgesagte leben länger – oder: Vorlage elektronischer Dokumente bei Akkreditiven
AUFSÄTZE
Mäsch/Peiffer:
Das neue Vollstreckungsregime unter der Brüssel Ia-VO
Lutzi:
‘Feniks’ aus der Asche: Internationale Zuständigkeit für die actio pauliana nach der EuGVVO
Wolf:
Ist der “Justizstandort Deutschland” international wettbewerbsfähig?
Henke:
Netherlands Commercial Court – englischsprachige Gerichtsverfahren in den Niederlanden
Quick/Minwegen:
Ausgewählte Fragen des wirtschaftlichen Prüfungswesens in Schweden
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Vorpeil:
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AUFSÄTZE
Mäsch/Peiffer:
Das neue Vollstreckungsregime unter der Brüssel Ia-VO
Lutzi:
‘Feniks’ aus der Asche: Internationale Zuständigkeit für die actio pauliana nach der EuGVVO
Wolf:
Ist der “Justizstandort Deutschland” international wettbewerbsfähig?
Henke:
Netherlands Commercial Court – englischsprachige Gerichtsverfahren in den Niederlanden
Quick/Minwegen:
Ausgewählte Fragen des wirtschaftlichen Prüfungswesens in Schweden
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GWG - Geldwäschegesetz, GeldtransferVO, relevante Vorgaben aus AO, KWG, StGB, VAG
Das Buch beschreibt die gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im deutschen Recht in Form einer praxisorientierten Kommentierung. Es ist dabei nicht nur auf den Finanzsektor beschränkt, sondern wendet sich an alle vom Gesetz tangierten Bereiche.
Mehr...
BB-Tagung Investmentsteuer-Reform
Am 23. Mai 2019 findet die BB-Fachkonferenz Investmentsteuer-Reform in Frankfurt statt. Diese Themen erwarten Sie:
- Aktuelle Gesetzesänderungen und Erlasse
- Praktische Umsetzung aus Sicht der Finanzverwaltung
- Brennpunkte aus der Praxis - Immobilieninvestments über (Spezial-) Investmentfonds
- Umwandlung von Investmentvermögen
Weitere Informationen finden Sie HIER.
BB-Fachkonferenz Update zur Anzeigepflicht bei Steuergestaltungen
Namhafte Referenten aus Finanzverwaltung sowie Unternehmens- und Beratungspraxis stellen den aktuellen Gesetzesentwurf.
Das komplette Programm finden Sie unter: Informationen
Deutsche Arbeitsrechts-konferenz 2019
Deutsche Arbeitsrechtskonferenz 2019
Allianz Arena München
7. November 2019
Unter dem Motto „Miteinander – Gegeneinander: Brennpunkte im betrieblichen Alltag“!
- Hot Legal Topics - die wichtigsten Neuheiten kurz zusammengefasst!
- Home-Office - nur Risiken oder endlich eine gesetzliche Regelung?
- Flexibler Personaleinsatz - Brückenteilzeit, Befristung, AÜG etc. rechtssicher gestalten
- Agile Organisation tariflich gestalten – Der Innovationstarifvertrag der Robert Bosch GmbH
- Neueste höchstrichterliche Rechtsprechung zum Kündigungsrecht
Weitere Informationen finden Sie HIER!
