EuGH: Ungarn hat gegen EU-Rechtsvorschriften zur Luftqualität verstoßen

Der EuGH hat mit Urteil vom 3. 2. 2021 – Rs. C-637/18; Kommission gegen Ungarn; ECLI:EU:C:2021:92 – entschieden. (PM)

EuGH: Das Verbot, im Rahmen bundesweit ausgestrahlter deutscher Fernsehprogramme Werbung nur regional zu zeigen, könnte gegen das Unionsrecht verstoßen

Derr EuGH hat mit Urteil vom 3. 2. 2021 – Rs. C-555/19; Fussl Modestraße Mayr GmbH gegen SevenOne Media GmbH u. a.; ECLI:EU:C:2021:89 – entschieden:

GA Hogan: Ein Drittstaat kann zur Erhebung einer Klage auf Nichtigerklärung restriktiver Maßnahmen, die der Rat ihm gegenüber beschlossen hat, befugt sein

GA Hogan schlägt mit Schlussantrag vom 20. 1. 2021 – Rs. C-872/19 P; Bolivarische Republik Venezuela gegen Rat der Europäischen Union; ECLI:EU:C:2021:37 – dem Gerichtshof vor, zu erkennen, dass das

EuGH: Der den Einwohnern der Regione autonoma Friuli Venezia Giulia auf den Kraftstoffpreis gewährte Nachlass verstößt für sich genommen nicht gegen die Energiebesteuerungsrichtlinie

Der EuGH hat mit Urteil vom 14. 1. 2021 – Rs. C-63/19; Kommission gegen Italien [unterstützt durch Spanien]; ECLI:EU:C:2021:18 – entschieden. (PM)

EuGH: Eine nationale Regelung, nach der ein für die Begehung eines schweren Schmuggels verwendetes, aber im Eigentum eines gutgläubigen Dritten stehendes Tatwerkzeug eingezogen werden kann, verstößt gegen das Unionsrecht

Der EuGH hat mit Urteil vom 14. 1. 2021 – Rs. C-393/19; Okrazhna prokuratura – Haskovo und Apelativna prokuratura – Plovdiv gegen OM; ECLI:EU:C:2021:8 – entschieden:

EuG: Projekt Curtis in Spanien: die EIB muss sich zum Antrag von ClientEarth auf Überprüfung äußern

Der EuG hat mit Urteil vom 27. 1. 2021 – Rs. T-9/19; ClientEarth gegen European Investment Bank (EIB); ECLI:EU:T:2021:42 entschieden. (PM)

EuGH: Im Gegensatz zum Europäischen Haftbefehl kann eine Europäische Ermittlungsanordnung von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats erlassen werden,

... die der Gefahr ausgesetzt ist, Einzelweisungen der Exekutive unterworfen zu werden

EuGH: Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts, soweit es die Schadensersatzklagen abgewiesen hat,

... die mehrere Privatpersonen und Gesellschaften wegen Rechtsakten und Handlungen der Unionsorgane erhoben hatten, die im Rahmen einer der Republik Zypern gewährten und an die Umstrukturierung ihres Bankensektors geknüpften Finanzhilfe erlassen bzw. vorgenommen worden waren

EuGH: Die Republik Slowenien hat mit der einseitigen Beschlagnahme von Dokumenten, die zu den Archiven der EZB gehören, gegen ihre Pflicht verstoßen, den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Archive der Union zu beachten

Der EuGH(Große Kammer) hat mit Urteil vom 17. 12. 2020 – Rs. C-316/19; Kommission, EZB/Slowenien, ECLI:EU:C:2020:1030 – entschieden: ...

EuGH: Die Mitgliedstaaten können zur Förderung des Tierwohls im Rahmen der rituellen Schlachtung, ohne gegen die in der Charta verankerten Grundrechte zu verstoßen, ...

... ein Verfahren einer Betäubung vorschreiben, die umkehrbar und nicht geeignet ist, den Tod des Tieres herbeizuführenDer EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 17. 12. 2020 – Rs. C-336/19; Centraal ...

EuGH: Ein Unionsbürger darf nur in Abstimmung mit dem Mitgliedstaat, dessen Staatsbürgerschaft er besitzt, an einen Drittstaat ausgeliefert werden

Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 17. 12. 2020 – Rs. C-398/19, BY/Generalstaatsanwaltschaft Berlin, ECLI:EU:C:2020:1032 – entschieden:

EuGH: Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, der zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellt wurde, kann in einem Fall, ...

... in dem die betroffene Person ihre persönliche Ladung verhindert hat und aufgrund ihrer Flucht in den Vollstreckungsmitgliedstaat nicht persönlich zu der Verhandlung erschienen ist, nicht allein deshalb verweigert werden, weil der Ausstellungsmitgliedstaat nicht zugesichert hat, dass das Recht dieser Person auf eine neue Verhandlung gewahrt wird

GA Tanchev: Das polnische Gesetz, das eingeführt wurde, um die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung der Beurteilung von Richterkandidaten für das Oberste Gericht ...

... durch den Landesjustizrat auszuschließen, verstößt gegen EU-Recht

GA Hogan: Das Unionsrecht steht nationalen Verfassungsbestimmungen, nach denen die Exekutive oder eines ihrer Mitglieder, etwa der Premierminister, im Ernennungsverfahren für die Richterschaft mitwirkt, nicht entgegen

Der GA Hogan schlägt mit Schlussanträgen vom 17. 12. 2020 – Rs. C-896/19; Repubblika/Il-Prim Ministru ECLI:EU:C:2020:1055 – dem Gerichtshof vor, die von der Qorti Ċivili Prim’Awla – Ġurisdizzjoni ...

EuGH: Bericht über die Arbeitsweise des Gerichts der Europäischen Union

Am 16. 12. 2015 billigte der Gesetzgeber der Europäischen Union eine Reform des Gerichtssystems der Union, bei der die Zahl der Richter des Gerichts der Europäischen Union in drei Stufen verdoppelt ...

GAin Kokott: Die übermäßige Entnahme von Grundwasser im andalusischen Naturraum Doñana verstößt gegen Unionsrecht

Die GAin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor – mit den Schlussanträgen vom 3. 12. 2020 – Rs. C-559/19; Europäische Kommission gegen Königreich Spanien ...

EuGH: Der Gerichtshof bestätigt die Unzulässigkeit der Klage der Region Brüssel-Hauptstadt auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung der Kommission zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat

EuGH (Erste Kammer) hat mit Urteil vom 3. 12. 2020 – Rs. C-352/19 P; Région de Bruxelles-Capitale gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:C:2020:978 – entschieden: ...

GA Bobek: Der Gerichtshof sollte die Klage Ungarns abweisen, die sich gegen die Entschließung des Parlaments über die Einleitung eines Verfahrens für die Feststellung richtet, ...

... dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründe, durch diesen Mitgliedstaat bestehe