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Politiken
10.05.2021
Nachrichten
EuGH: Die Tätigkeit eines Anwalts zum Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener stellt grundsätzlich eine wirtschaftliche Tätigkeit dar
Der EuGH hat mit Urteil vom 15. 4. 2021 – Rs. C-846/19; EQ gegen Administration de l'Enregistrement, des Domaines et de la TVA; ECLI:EU:C:2021:277 – entschieden:
10.05.2021
Nachrichten
EuGH-Schlussanträge: GA Bobek: Der Gerichtshof sollte seine Rechtsprechung (CILFIT-Kriterien) zur Verpflichtung letztinstanzlicher nationaler Gerichte, um eine Vorabentscheidung zu ersuchen, überdenken
GA Bobek schlägt mit Schlussanträgen vom 13. 4. 2021 – Rs. C-561/19; Consorzio Italian Management, Catania Multiservizi SpA gegen Rete Ferroviaria Italiana SpA; ECLI:EU:C:2021:291 – dem Gerichtshof vor, ...
10.05.2021
Nachrichten
10.05.2021
Nachrichten
EuGH-Schlussanträge: Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte urteilen, dass das polnische Gesetz über die Disziplinarregelung für Richter gegen EU-Recht verstößt
GA Tanchev schlägt mit Schlussanträge vom 6. 5. 2021 – Rs. C-791/19; Europäische Kommission gegen Republik Polen; ECLI:EU:C:2021:366 – In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen dem Gerichtshof vor:
06.05.2021
Nachrichten
EuGH-Schlussanträge: GA Tanchev: Zwei neu geschaffene Kammern des polnischen Obersten Gerichts erfüllen möglicherweise nicht die Anforderungen des Unionsrechts, ...
... wenn die darin tätigen Richter unter eklatantem Verstoß gegen das für die Ernennung von Richtern an diesem Gericht geltende nationale Recht auf diese Stellen ernannt wurden
05.05.2021
Nachrichten
EuGH: Ein Mitgliedstaat kann die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat lediglich erneuerten Führerscheins ablehnen, nachdem er dessen Inhaber für sein Hoheitsgebiet ein Fahrverbot erteilt hat
Der EuGH hat mit Urteil vom 29. 4. 2021 – Rs. C-47/20; F gegen Stadt Karlsruhe; ECLI:EU:C:2021:332 – entschieden (ebenso am 29. 4. 2021 in der Rs. C-56/20; AR gegen Stadt Pforzheim, ECLI:EU:C:2021::333):
03.05.2021
Nachrichten
EuGH: Das Unionsrecht steht einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, die ein mit einer Klage auf Schadensersatz wegen des Vorwurfs einer Diskriminierung befasstes Gericht daran hindert, ...
... diese Diskriminierung festzustellen, wenn der Beklagte sich zur Zahlung des geforderten Schadensersatzes bereit erklärt, ohne das Vorliegen dieser Diskriminierung einzuräumen
30.03.2021
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EuGH: Rechtsprechungsstatistiken 2020
(PM) Trotz der beispiellosen pandemiebedingten Einschränkungen konnte der Gerichtshof der Europäischen Union seine Tätigkeit im Jahr 2020 auf einem hohen Niveau
25.03.2021
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EuGH: Der Gerichtshof bestätigt die Unzulässigkeit der Klage, die von Familien aus der Europäischen Union sowie aus Kenia und Fidschi gegen das „Klimapaket“ der Union von 2018 erhoben wurde
Der EuGH hat mit Urteil vom 25. 3. 2021 – Rs. C-565/19 P; Armando Carvalho u. a. gegen Parlament und Rat; ECLI:EU:C:2021:252 entschieden.
24.03.2021
Nachrichten
EuGH: Das Unionsrecht steht einer nationalen Praxis entgegen, nach der ein von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ausgeschlossener Bewerber
... in seinem Rechtsbehelf gegen die Entscheidung, mit der das Angebot eines anderen Bieters zugelassen wurde, ausschließlich einen Verstoß gegen den Grundsatz des gleichen Maßstabs für die Bewertung der Angebote rügen kann
18.03.2021
Nachrichten
EuGH-Schlussanträge: Nach Ansicht von GA Campos Sánchez-Bordona kann der Grundsatz der Energiesolidarität zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Unionsorgane im Bereich der Energie angewandt werden
GA Campos Sánchez-Bordona schlägt mit Schlussanträgen vom 18. 3. 2021 – Rs. C-848/19 P; Deutschland gegen Polen, ECLI:EU:C:2021:218 – dem Gerichtshof vor:
17.03.2021
Nachrichten
EuGH: Das Gericht eines Mitgliedstaats ist verpflichtet, die ihm nach nationalem Recht verliehene Befugnis zu der gerichtlichen Feststellung,
... dass der Mitgliedstaat eine Unionsrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt habe und zur Abhilfe verpflichtet sei, auszuüben
15.03.2021
Nachrichten
EuGH-Schlussanträge: GA Hogan schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass der Rat, auch wenn die Europäische Union das Übereinkommen von Istanbul bereits unterzeichnet hat, ...
… berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die einstimmige Entscheidung aller Mitgliedstaaten, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, abzuwarten, bevor er entscheidet, ob und inwieweit die Union
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