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Politiken
25.01.2022
Nachrichten
20.01.2022
Nachrichten
EuGH-Schlussanträge: GA Richard de la Tour zufolge verstößt die Indexierung der Familienbeihilfe und steuerlicher Vergünstigungen, die Österreich Arbeitnehmern gewährt, deren Kinder sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, gegen Unionsrecht
GA De La Tour schlägt mit den Schlussanträgen vom 20. 1. 2022 – Rs. C-328/20; Europäische Kommission gegen Republik Österreich; ECLI:EU:C:2022:45 – dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden:
13.01.2022
Nachrichten
EuGH: Lehrkräfte im Fach Katholische Religion: Das Erfordernis eines von einer kirchlichen Stelle ausgestellten Befähigungsnachweises rechtfertigt bei befristeten Verträgen nicht deren Verlängerung
Der EuGH hat mit Urteil vom 13. 1. 2022 – Rs. C-282/19; YT, ZU, AW, u.a. gegen Ministero dell’Istruzione, dell’Università e della Ricerca – MIUR, Ufficio Scolastico Regionale per la Campania, ECLI:EU:C:2022:3 – entschieden:
23.12.2021
Nachrichten
22.12.2021
Nachrichten
EuGH: Das Unionsrecht steht der Anwendung einer Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs entgegen, wenn diese in Verbindung mit den nationalen Verjährungsvorschriften eine systemische Gefahr der Straflosigkeit begründet
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 21. 12. 2021 – verb. Rs. C-357/19, C-379/19, C-547/19, C-811/19 und C-840/19; PM u.a.; ECLI:EU:C:2021:1034 – entschieden:
22.12.2021
Nachrichten
EuGH: Das Unionsrecht steht nicht dem entgegen, dass das oberste ordentliche Gericht eines Mitgliedstaats ein unionsrechtswidriges Urteil des obersten Verwaltungsgerichts dieses Mitgliedstaats nicht aufheben kann
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 21. 12. 2021 – Rs. C-497/20; Randstad Italia SpA gegen Umana SpA, Azienda USL Valle d’Aosta, IN. VA SpA, Synergie Italia agenzia per il Lavoro SpA; ECLI:EU:C:2021:1037 – entschieden:
21.12.2021
Nachrichten
EuGH: Das unionsrechtliche Verbot, den Sekundärsanktionen nachzukommen, die die Vereinigten Staaten gegen Iran verhängt haben, kann in einem Zivilprozess geltend gemacht werden
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 21. 12. 2021 – Rs. C-124/20; Bank Melli Iran gegen Telekom Deutschland GmbH; ECLI:EU:C:2021:1035 – entschieden:
09.12.2021
Nachrichten
EuGH-Schlussanträge: GA Campos Sánchez-Bordona ist der Ansicht, dass die Klagen Ungarns und Polens gegen die Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union bei Verstößen gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit abzuweisen sind
GA Campos Sánchez-Bordona schlägt mit den Schlussanträgen vom 2. 12. 2021 – verb. Rs. C-156/21 und C-157/21; Ungarn gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union und Republik Polen gegen Europäisches Parlament, ...
23.11.2021
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EuGH: IS (Rechtswidrigkeit des Vorlagebeschlusses)
Es ist mit dem Unionsrecht unvereinbar, dass ein Höchstgericht eines Mitgliedstaats im Anschluss an ein vom Generalstaatsanwalt eingelegtes Rechtsmittel zur Wahrung des Rechts die Rechtswidrigkeit eines von einem untergeordneten Gericht eingeleiteten Vorabentscheidungsersuchens feststellt, ...
18.11.2021
Nachrichten
21.10.2021
Nachrichten
EuGH: Der Gerichtshof erläutert einige Bestimmungen der Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 21. 10. 2021 – verb. Rs. C-845/19 und C-863/19; DR (C-845/19), TS (C-863/19) Beteiligte: Okrazhna prokuratura – Varna; ECLI:EU:C:2021:864 – entschieden:
11.10.2021
Nachrichten
EuGH: Die Verträge verbieten es dem Rat nicht, vor dem Erlass des Beschlusses über den Abschluss des Übereinkommens von Istanbul durch die Union die „einstimmige Entscheidung“ der Mitgliedstaaten abzuwarten; ...
... der Rat darf das Verfahren zum Abschluss dieses Übereinkommens aber nicht dadurch ändern, dass er dessen Abschluss von der vorherigen Feststellung einer solchen „einstimmigen Entscheidung“ abhängig macht
08.10.2021
Nachrichten
EuGH: Die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen steht dem entgegen, ...
... dass die vollstreckende Behörde die rechtliche Einordnung der sanktionierten Verhaltensweise durch die Behörde, die die Entscheidung erlassen hat, in Frage stellt
07.10.2021
Nachrichten
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