EuG: Krieg in der Ukraine: Das Gericht bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen den russischen Mobilfunkbetreiber MegaFon

EuG (1. erw. Kammer), Urteil vom 15. 1. 2025 – Rs. T-193/23; MegaFon OAO gegen Rat der Europäischen Union; ECLI:EU:T:2025:7

EuGH: Asylpolitik: Systemische Schwachstellen können nicht allein deswegen festgestellt werden, weil der zuständige Mitgliedstaat die Überstellungen von Asylbewerbern einseitig aussetzt

EuGH, Urteil vom 19. 12. 2024 – verb. Rs. C-185/24 und C-189/24 [Tudmur[1]]; RL (C-185/24), QS (C-189/24) gegen Bundesrepublik Deutschland; ECLI:EU:C:2024:1036

EuGH: Vorübergehender Schutz für Vertriebene aus der Ukraine: Ein Mitgliedstaat, der den Schutz über die Anforderungen des Unionsrechts hinaus auf bestimmte Personengruppen ausgedehnt hat,

... kann ihnen diesen entziehen, ohne das Ende des nach Unionsrecht gewährten vorübergehenden Schutzes

EuGH: Westsahara: Die Handelsabkommen EU-Marokko von 2019 im Bereich der Fischerei und landwirtschaftlicher Erzeugnisse, denen das Volk der Westsahara nicht zugestimmt hat, ...

.... wurden unter Verstoß gegen die Grundsätze der Selbstbestimmung und der relativen Wirkung von Verträgen geschlossen EuGH (Große Kammer), Urteil vom 4. 10. 2024 – verb. Rs. C-778/21 P und C-798/21 P

EuGH: Der Zugang der Polizei zu den auf einem Mobiltelefon gespeicherten personenbezogenen Daten ist nicht zwingend auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität beschränkt

EuGH (Große Kammer), Urteil vom 4. 10. 2024 – Rs. C-548/21; CG gegen Bezirkshauptmannschaft Landeck; ECLI:EU:C:2024:830

EuGH: Der Gerichtshof bestätigt weitgehend die Gültigkeit des Mobilitätspakets

EuGH (Große Kammer), Urteil vom 4. 10. 2024 – verb. Rs. C-541/20 bis C-555/20; Republic of Lithuania, Republic of Bulgaria u.a. gegen European Parliament u.a.; ECLI:EU:C:2024:818

EuGH: Aufenthaltserlaubnis in der Europäischen Union zu Studienzwecken: Ein Mitgliedstaat kann einen missbräuchlichen Antrag ablehnen, auch wenn er die Richtlinie, in der diese Befugnis vorgesehen ist, nicht korrekt umgesetzt hat

EuGH, Urteil vom 29. 7. 2024 – Rs. C-14/23; XXX gegen Belgischer Staat; ECLI:EU:C:2024:647

EuGH: Covid-19: Der Gerichtshof bestätigt die Rechtmäßigkeit des nachrangigen Darlehens in Höhe von 150 Mio. Euro, das Österreich im Sommer 2020 an Austrian Airlines gewährt hat

EuGH, Urteil vom 29. 7. 2024 – Rs. C-591/21 P; Ryanair DAC, Laudamotion GmbH gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2024:635

EuGH: Haftbefehle aus dem Vereinigten Königreich: Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen diese in der Europäischen Union vollstreckt werden können

EuGH (Große Kammer), Urteil vom 29. 7. 2024 – Rs. C-202/24; MA, intervening party gegen Minister for Justice and Equality; ECLI:EU:C:2024:649

EuGH: Ernennung von Unionsrichtern

Ernennung von Unionsrichtern

EuG: Gesetz über digitale Märkte: Abweisung der Klage von Bytedance (TikTok) gegen den Beschluss der Kommission, mit dem Bytedance als Torwächter benannt wird

EuG, Urteil vom 17. 7. 2024 – Rs. T-1077/23; Bytedance Ltd gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2024:478

EuG: Die Kommission hat der Öffentlichkeit keinen hinreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Impfstoffen gegen Covid-19 gewährt

EuG, Urteil vom 17. 7. 2024 – Rs. T-761/21; Margrete Auken u.a. gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2024:476

EuGH: Das Wolfsjagdverbot in Österreich ist gültig

EuGH (1. Kammer), Urteil vom 11. 7. 2024 – Rs. C-601/22; Umweltverband WWF Österreich, ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung, Naturschutzbund Österreich, Umweltdachverband, Wiener Tierschutzverein gegen Tiroler Landesregierung; ECLI:EU:C:2024:595

EuGH: Rechtsstaatlichkeit: Der Spruchkörper, der mit einer Rechtssache befasst ist, muss allein über deren Ausgang entscheiden

EuGH (Große Kammer), Urteil vom 11. 7. 2024 – verb. Rs. C-554/21, C-622/21 und C-727/21; Financijska agencija gegen HANN INVEST d.o.o. (Rs. C-554/21), MINERAL-SEKULINE d.o.o. (Rs. C-622/21) und UDRUGA KHL MEDVEŠČAK ZAGREB (Rs. C-727/21); ECLI:EU:C:2024:594

EuGH: Entscheidung über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft) Anerkennung als Flüchtling: Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, die in einem anderen Mitgliedstaat zuerkannte Flüchtlingseigenschaft automatisch anzuerkennen

EuGH (Große Kammer), Urteil vom 19. 6. 2024 – Rs. C-753/22; QY gegen Bundesrepublik Deutschland

EuGH: Die Anerkennung als Flüchtling in einem Mitgliedstaat steht der Auslieferung des Betroffenen an sein Herkunftsland entgegen

EuGH (Große Kammer), Urteil vom 18. 6. 2024 – Rs. C-352/22; A. gegen Generalstaatsanwaltschaft Hamm

EuGH: Staatenlosen palästinensischer Herkunft, die beim UNRWA registriert sind, ist die Flüchtlingseigenschaft grundsätzlich zuzuerkennen, wenn der Schutz oder Beistand des UNRWA als nicht länger gewährt angesehen wird

EuGH, Urteil vom 13. 6. 2024 – Rs. C-563/22; SN, LN gegen Zamestnik-predsedatel na Darzhavna agentsia za bezhantsite; ECLI:EU:C:2024:494

EuGH: Verbot halbautomatischer Waffen: Mitgliedstaaten, die frühere Genehmigungen für diese Waffen aufrechterhalten wollen, können dies auch für Waffen vorsehen, die für das Abfeuern von Platzpatronen umgebaut wurden

EuGH (Große Kammer), Urteil vom 5. 3. 2024 – Rs. C-234/21; Défense Active des Amateurs d’Armes ASBL, NG, WL gegen Conseil des ministres; ECLI:EU:C:2024:200