Politiken
EuGH: Der Gerichtshof erklärt zwei Vorabentscheidungsersuchen zu den polnischen Maßnahmen aus dem Jahr 2017 über eine Regelung für Disziplinarverfahren gegen Richter für unzulässig
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 26. 3. 2020 – verb. Rs. C-558/18 und C-563/18: Miasto Łowicz gegen Skarb Państwa – Wojewoda Łódzki [Beteiligte: Prokurator Generalny, Rzecznik Praw ...BVerfG: Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig
Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, ist nichtig. Es bewirkt der Sache nach eine ...COVID-19: AdR-Präsident fordert einen neuen EU-Notfallmechanismus bei Gesundheitskrisen zur Unterstützung der Regionen und Städte
Erklärung des Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen, ApostolosCoronavirus: Stoppt die Alleingänge! Europa muss jetzt gemeinsam handeln
Langfristig Finanzstabilität sichern: Wir brauchen einen koordinierten Fiskalplan auf europäischer Ebene und den massiven Einsatz Eigenkapital-ähnlicherVon der Leyen: „Wir stützen unsere Wirtschaft ohne Wenn und Aber“
Die Europäische Union begegnet der Coronakrise entschieden mit allen denkbaren gemeinsamen Instrumenten. „Alles das, was in dieser Krise hilft, wird eingesetzt“, sagte EU-Kommissionspräsidentin ...EZB: kündigt Pandemie-Notfallankaufprogramm (PEPP) im Umfang von 750 Mrd € an
Der EZB-Rat hat die folgenden Beschlüsse gefasst: ...GA Kokott (EuGH-Schlussanträge): Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott muss Ungarn ausländische und inländische Hochschulen gleichbehandeln
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen schlägt GA Kokott dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden (Schlussanträge vom 5. 3. 2020 – Rs. C-66/18, Europäische Kommission gegen Ungarn, ECLI:EU:C:EuGH: Der Präsident des Gerichts weist den Antrag der Anglo Austrian AAB Bank, den Entzug ihrer Bankzulassung vorläufig auszusetzen, zurück
Der EuG hat mit Beschluss (des Präsidenten des Gerichts) vom 7. 2. 2020 – Rs. T-797/19 R, Anglo Austrian AAB Bank AG, Wien (Österreich), Belegging-Maatschappij „Far-East BV“ gegen EuropäischeEuGH: Das vorlegende Gericht hat zu prüfen, ob die neue Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts unabhängig ist ...
... um festzustellen, ob sie über Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Versetzung von Richtern des Obersten Gerichts in den Ruhestand entscheiden kann oder ob solche Rechtsstreitigkeiten von ...EuGH-Schlussanträge: Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist es nicht möglich, gegenüber den zuständigen Amtsträgern, ...
... einschließlich des Ministerpräsidenten, Zwangshaft zu verhängen, um sie dazu anzuhalten, in München Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge ...EuGH: Wenn der Öffentlichkeit nicht ermöglicht wird, sich an der Umweltverträglichkeitsprüfung eines Projekts effektiv zu beteiligen ...
... kann ihr keine Frist für die Einreichung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung über die Genehmigung dieses Projekts entgegengehalten werden.EuGH: Die Kommission hat einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Registrierung der europäischen Bürgerinitiative zur Verbesserung der Situation von Regionen mit einer nationalen Minderheit abgelehnt hat
Der EuGH (1. Kammer) hat mit Urteil vom 7. 3. 2019 – Rs. C-420/16 P, Balázs-Árpád Izsák, Attila Dabis gegen Ungarn, Hellenische Republik, Rumänien, Slowakische Republik, ECLI:EU:C:2019:177 – wie folgt ...GA Sharpston: Es gibt nichts, was die Gültigkeit der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln beeinträchtigen könnte
Der GA SHARPSTON, schlägt mit den Schlussanträgen vom 12. 3. 2019 – Rs. C-616/17, Procureur de la République gegen Mathieu Blaise, Sabrina Dauzet, Alain Feliu, Marie Foray, Sylvestre Ganter, Dominique ...EuGH: In den Verfahren zur Auswahl des Personals der Unionsorgane sind Ungleichbehandlungen aufgrund der Sprache grundsätzlich unzulässig
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 26. 3. 2019 – Rs. C-377/16; Königreich Spanien gegen Europäisches Parlament, ECLI:EU:C:2019:249 – wie folgt entschieden:EuGH: Zuständigkeit des Gerichtshof der Europäischen Union: Prüfung, ob die Rechtmäßigkeit des EZB-Beschlusses, mit dem Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an Banca Mediolanum durch Fininvest und Herrn Berlusconi widersprochen wird …
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 19. 12. 2018 – Rs. C-219/17, Silvio Berlusconi, Finanziaria d’investimento Fininvest SpA (Fininvest) gegen Banca d’Italia, Istituto per la Vigilanza Sulle AssicurazioniEuGH: Polen hat die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gericht unverzüglich auszusetzen
EuGH, Urteil vom 16. 11. 2018 – Rs. C, European Commission gegen Republic of Poland, ECLI:EU:C:2018:910 ...EuGH: Der Schengener Grenzkodex hindert Deutschland daran, Beförderungsunternehmer im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr zu verpflichten, vor der Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet die Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere zu kontrollieren
EuGH (2. Kammer), Urteil vom 13. 12. 2018 – verb. Rs. C-412/17 und C-474/17, Bundesrepublik Deutschland gegen Touring Tours (C-412/17) und Travel GmbH Sociedad de Transportes SA (C-412/17), ECLI:EU:C:EuG: Gericht der EU gibt Klagen Paris, Brüssel und Madrid statt und erklärt VO der Kommission, in der für die Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge zu hohe Emissionsgrenzwerte für Stickoxide festgelegt werden, teilweise für nichtig
EuG, Urteil vom 13. 12. 2018 – verb. Rs. T-339/16, T-352/16, T-391/16, Ville de Paris (T-339/16), Ville de Bruxelles (T-352/16), Ayuntamiento de Madrid (T-391/16) gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:2018:927 ...
DIE ERSTE SEITE
Graf von Westphalen:
Nach 30 Jahren – ein Blick nach vorn
AUFSÄTZE
Ludwigs/Sikora:
Das Bankenunion-Urteil als judikativer Kraftakt des BVerfG – Wegweisendes zu Kontrollvorbehalten und Europäischem Verwaltungsrecht (Teil I)
Weitbrecht:
Sozialer Wohnungsbau in Oberösterreich und das Aufzugskartell
Bärenbrinker/Butler:
Die Rechtsprechung der Europäischen Gerichte in dem Gebiet des Beihilferechts im Jahr 2018
Metz:
Verbindliche Mindest-/Höchstsätze für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren verstoßen gegen EU-Recht – Welche Konsequenzen ergeben sich hieraus?
Lengersdorf/Wernert:
Kollisionsrechtliche Implikationen bei der Mehrfachabtretung von Forderungen
Aktuelles Heft in R&W-Online lesen...
Graf von Westphalen:
Nach 30 Jahren – ein Blick nach vorn
AUFSÄTZE
Ludwigs/Sikora:
Das Bankenunion-Urteil als judikativer Kraftakt des BVerfG – Wegweisendes zu Kontrollvorbehalten und Europäischem Verwaltungsrecht (Teil I)
Weitbrecht:
Sozialer Wohnungsbau in Oberösterreich und das Aufzugskartell
Bärenbrinker/Butler:
Die Rechtsprechung der Europäischen Gerichte in dem Gebiet des Beihilferechts im Jahr 2018
Metz:
Verbindliche Mindest-/Höchstsätze für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren verstoßen gegen EU-Recht – Welche Konsequenzen ergeben sich hieraus?
Lengersdorf/Wernert:
Kollisionsrechtliche Implikationen bei der Mehrfachabtretung von Forderungen
Aktuelles Heft in R&W-Online lesen...
DIE ERSTE SEITE
Gerstberger:
Rauchen, Dampfen, Kauen, aber keine “dicke Lippe” riskieren? – Zum Streit um das Snus-Verbot
AUFSÄTZE
Vorpeil:
Neuere Entwicklungen im englischen Handels- und Wirtschaftsrecht
Rübenstahl/Wittig:
Strafrechtliche Geldwäscherisiken in Italien für ausländische Unternehmen
Neurath:
Die Singapore Variable Capital Company – eine neue Gesellschaftsform im Recht Singapurs
Stiller/Heinemann:
Steuerliche Behandlung einer grenzüberschreitenden Kapitalrückzahlung
LÄNDERREPORT
Molino Ortega/Steinmetz:
Länderreport Spanien
Aktuelles Heft in R&W-Online lesen...
GWG - Geldwäschegesetz, GeldtransferVO, relevante Vorgaben aus AO, KWG, StGB, VAG
Das Buch beschreibt die gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im deutschen Recht in Form einer praxisorientierten Kommentierung. Es ist dabei nicht nur auf den Finanzsektor beschränkt, sondern wendet sich an alle vom Gesetz tangierten Bereiche.
Mehr...
