Politiken
EuGH: Das Programm PSPP der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das Unionsrecht
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 11. 12. 2018 – Rs. C-493/17, Heinrich Weiss u. a., Bernd Lucke u. a., Peter Gauweiler, Johann Heinrich von Stein u. a. gegen (Beteiligte) Bundesregierung, ...EuGH: Dem Vereinigten Königreich steht es frei, die Mitteilung der Absicht zum Austritt aus der EU einseitig zurückzunehmen
EuGH (Plenum), Urteil vom 10.12.2018 – Rs. C-621/18, Andy Wightman, Ross Greer, Alyn Smith, David Martin, Catherine Stihler, Jolyon Maugham, Joanna Cherry gegen Secretary of State for Exiting the ...EuGH: Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Art. 50 EUV es zulasse, die Mitteilung der Absicht, aus der Union auszutreten, einseitig zurückzunehmen
GA CAMPOS SÁNCHEZ-BORDONA, Schlussanträge vom 4.12.2018 – Rs. C‑621/18, Andy Wightman, Ross Greer, Alyn Smith, David Martin, Catherine Stihler, Jolyon Maugham, Joanna Cherry gegen Secretary of State ...EuGH: Generalanwältin Kokott sieht Anhaltspunkte dafür, dass das belgische Gesetz über die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Doel 1 und 2 ohne die erforderlichen vorherigen Umweltprüfungen erlassen wurde
GA Kokott, Schlussanträge vom 29.11.2018 – Rs. C-411/17, Inter-Environnement Wallonie ASBL, Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen vzw gegen Ministerrat, Beteiligte: Electrabel SA ECLI:EU:C:2018:972. Der GA schlägt dem Gerichtshof vor, ...EuGH: Für ein nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug, das fahrbereit ist, muss auch dann eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestehen, wenn sein Eigentümer, der nicht mehr damit fahren will, es auf einem Privatgrundstück abgestellt hat
Der EuGH hat mit Urteil vom 4. 9. 2018 – Rs. C-80/17, Fundo de Garantia Automóvel gegen Alina Antónia Destapado Pão Mole Juliana, Cristiana Micaela Caetano Juliana, ECLI:EU:C:2018:661 – wie folgt entschieden: ...EuGH: Die nationalen Finanzaufsichtsbehörden können verpflichtet sein, zur Sicherstellung der Verteidigungsrechte oder für die Zwecke ihrer Verwendung im Rahmen eines zivil- oder handelsrechtlichen Verfahrens Zugang zu Informationen zu gewähren, die unter das B
EuGH (5. Kammer) hat mit Urteil vom 13. 9. 2018 – Rs. C-358/16, UBS Europe SE, vormals UBS (Luxembourg) SA, Alain Hondequin u. a., ECLI:EU:C:2018:715 – wie folgt entschieden:EuGH: Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind genetisch veränderte Organismen (GVO) und unterliegen grundsätzlich den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 25. 7. 2018 – Rs. C-528/16, Confédération paysanne, Réseau Semences Paysannes u. a. gegen Premier ministre, Ministère de l’Agriculture, de l’Agroalimentaire et de la Forêt, ECLI:EU:C:2018:583 – wie folgt entschieden:EuGH: Die Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen kann auf eine Bildungseinrichtung anwendbar sein
Der EuGH (5. Kammer) hat mit Urteil vom 17. 5. 2018 – Rs. C-147/16, Karel de Grote – Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen VZW gegen Susan Romy Jozef Kuijpers, ECLI:EU:C:2018:320 – wie folgt entschieden:EuGH: Ein Antrag auf Familienzusammenführung ist auch dann zu bearbeiten, wenn er von einem Drittstaatsangehörigen, gegen den ein Einreiseverbot verhängt wurde, zum Zweck der Familienzusammenführung mit einem Unionsbürger gestellt wird, der nie von seinem Recht
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 8. 5. 2018 – Rs. C-82/16, K. A., M. Z., M. J., N. N. N., O. I. O., R. I., B. A. gegen Belgische Staat, ECLI:EU:C:2018:308 – wie folgt entschieden:EUGH: Aufenthaltsrecht und Vorwürfe von Kriegsverbrechen
Die Erforderlichkeit einer Beschränkung der Freizügigkeit und des Aufenthaltsrechts eines Unionsbürgers oder eines seiner Familienangehörigen, der im Verdacht steht, in der Vergangenheit an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein, ist von Fall zu Fall zu prüfenGA Saugmandsgaard Øe: Auch Straftaten, die nicht von besonderer Schwere sind, können einen Zugang zu grundlegenden Metadaten der elektronischen Kommunikation rechtfertigen, vorausgesetzt, dieser Zugang führt nicht zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Privatlebens
GA SAUGMANDSGAARD ØE: Schlussantrag vom 3. 5. 2018 – Rs. C-207/16, Ministerio Fiscal, ECLI:EU:C:2018:300:EuGH: Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, das Verbot der Auslieferung in die Vereinigten Staaten, das seinen eigenen Staatsangehörigen zugutekommt, allen Unionsbürgern, die sich in seinem Hoheitsgebiet bewegt haben, zuteilwerden zu lassen
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 10. 4. 2018 – Rs. C-191/16,Romano Pisciotti gegen Bundesrepublik Deutschland, ECLI:EU:C:2018:222EuGH: Die Mitgliedstaaten können die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden, ohne der Kommission den Gesetzentwurf, mit dem dies unter Strafe gestellt wird, vorab mitzuteilen
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 10. 4. 2018 – Rs. C-320/16,Uber France SAS gegen Nabil Bensalem, ECLI:EU:C:2018:221EuGH: Das Unionsrecht steht der slowakischen Steuer entgegen, die mit einem Satz von 80 % auf den Wert der verkauften oder nicht verwendeten Treibhausgasemissionszertifikate erhoben wurde
EuGH (6. Kammer), Urteil vom 12. 4. 2018 – Rs. C-302/17,PPC Power a.s. gegen Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky, Daňový úrad pre vybrané daňové subjekty, ECLI:EU:C:2018:245EuGH: Auf Einkünfte aus Vermögen französischer Staatsangehöriger, die in einem anderen Staat als einem EU-/EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz arbeiten, dürfen französische Sozialbeiträge erhoben werden
Der EuGH (10. Kammer) hat mit Urteil vom 18. 1. 2018 – Rs. C-45/17, Frédéric Jahin gegen Ministre de l’Économie et des Finances, Ministre des Affaires sociales et de la Santé, ECLI:EU:C:2018:18– wie folgt entschieden: ...EuGH: Die Mitgliedstaaten dürfen von Erdgaslieferanten nicht verlangen, dass sie, um die Pflichten aus der Unionsverordnung über eine sichere Gasversorgung zu erfüllen, ausreichende Gasvorräte ausschließlich im Inland vorhalten
Der EuGH (5. Kammer) hat mit Urteil vom 20. 12. 2017 – Rs. C-226/16, Eni SpA, Eni Gas & Power France SA, Union professionnelle des industries privées du gaz (Uprigaz) gegen Premier ministre, MinistreEuGH: Verstößt die Erhebung des Rundfunkbeitrags (BW) gegen Beihilferecht, Diskriminierungsverbot, Niederlassungsfreiheit sowie Art. 10 EMRK/Art. 4 EGRC?
EuGH Rs. C-492/17 LG Tübingen, Einreichung am 11. 8. 2017, Südwestrundfunk/Tilo Rittinger, Patric Wolter, Harald Zastera, Dagmar Fahner, Layla Sofan, Marc SchulteBVerfG/EuGH: Prof. Dr. Markus Ludwigs und Patrick Sikora: Der Vorrang des Unionsrechts unter Kontrollvorbehalt des BVerfG
Die Diskussion um den Vorrang des Unionsrechts begleitet den europäischen Integrationsprozess von Beginn an. Früh vertrat der EuGH die Position vom absoluten Anwendungsvorrang und entwickelte sie fort.
EDITORIAL
Humbert:
Die neue EU-CSR-Richtlinie und ihr deutsches Umsetzungsgesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen – Meilenstein oder Greenwashing?
AUFSÄTZE
Kas/Micklitz:
Rechtsprechungsübersicht zum Europäischen Vertrags- und Deliktsrecht (2014–2018) – Teil II
Aktuelles Heft in R&W-Online lesen...
Humbert:
Die neue EU-CSR-Richtlinie und ihr deutsches Umsetzungsgesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen – Meilenstein oder Greenwashing?
AUFSÄTZE
Kas/Micklitz:
Rechtsprechungsübersicht zum Europäischen Vertrags- und Deliktsrecht (2014–2018) – Teil II
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EDITORIAL
Henke:
Netherlands Commercial Court (NCC) – englischsprachige Verfahren in den Niederlanden
AUFSÄTZE
Wiedemann/Harbeck:
Die Europäische Kontenpfändungsverordnung
Bodenheimer/Eller:
Unionsrechtszentrismus und ISDS
Morais/Pinto/Quick:
Die Überwachung der portugiesischen Revisores Oficiais de Contas im Vergleich mit dem Rechtsrahmen in Deutschland
Stiegler:
Reform des britischen Personengesellschaftsrechts: die Einführung der Private Fund Limited Partnership
Schneider:
A Quiet Riot – Der Quistclose Trust als ein neues Sicherungsmittel im englischen Recht
Schlüter:
Länderreport Thailand
Uzar-Schüller:
Länderreport Türkei
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Henke:
Netherlands Commercial Court (NCC) – englischsprachige Verfahren in den Niederlanden
AUFSÄTZE
Wiedemann/Harbeck:
Die Europäische Kontenpfändungsverordnung
Bodenheimer/Eller:
Unionsrechtszentrismus und ISDS
Morais/Pinto/Quick:
Die Überwachung der portugiesischen Revisores Oficiais de Contas im Vergleich mit dem Rechtsrahmen in Deutschland
Stiegler:
Reform des britischen Personengesellschaftsrechts: die Einführung der Private Fund Limited Partnership
Schneider:
A Quiet Riot – Der Quistclose Trust als ein neues Sicherungsmittel im englischen Recht
Schlüter:
Länderreport Thailand
Uzar-Schüller:
Länderreport Türkei
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GWG - Geldwäschegesetz, GeldtransferVO, relevante Vorgaben aus AO, KWG, StGB, VAG
Das Buch beschreibt die gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im deutschen Recht in Form einer praxisorientierten Kommentierung. Es ist dabei nicht nur auf den Finanzsektor beschränkt, sondern wendet sich an alle vom Gesetz tangierten Bereiche.
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HAARMANN Steuerkonferenz
STEUERKONFERENZ DER DEUTSCHEN WIRTSCHAFT 2019
vorm. HAARMANN Steuerkonferenz.
Es erwartet Sie eine vielfältige Bandbreite an Themen aus dem deutschen und internationalen Steuerrecht.
Vortragende und Panelteilnehmer sind Steuerverantwortliche in Unternehmen, Vertreter der Finanzministerien und der Finanzverwaltung, der OECD und EU-Kommission, Richter der Finanzgerichte, des BFH und des BGH sowie Vertreter aus der Wissenschaft.
Alle Informationen finden Sie unter
www.steuerkonferenz-der-deutschen-wirtschaft.de
