Politiken
EuGH: Die von Ungarn erlassenen Beschränkungen der Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft durch außerhalb dieses Mitgliedstaats ansässige Personen sind mit dem Unionsrecht nicht vereinbar
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 18. 6. 2020 – Rs. C-78/18; Europäische Kommission, Königreich Schweden gegen Ungarn, ECLI:EU:C:2020:476 – entschieden:EuGH: Die Tatsache, dass in der Slowakei die Befugnis zur Ernennung und Entlassung des Präsidenten der nationalen Regulierungsbehörde ...
... vom Präsidenten der Republik auf die Regierung übergegangen ist, stellt für sich genommen keinen Verstoß gegen die Richtlinie über den Elektrizitätsbinnenmarkt darDer EuGH (5. Kammer) hat mit ...EuGH: Das Gericht der EU erklärt die Klagen für unzulässig, die von der Nord Stream AG und der Nord Stream 2 AG gegen die Richtlinie ...
... 2019/692 erhoben wurden, mit der bestimmte Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt auf Gasfernleitungen aus Drittländern erstrecktGeneralanwalt Bobek: Die Mitgliedstaaten müssen jedes Opfer einer vorsätzlich begangenen Gewalttat entschädigen, unabhängig davon, wo es seinen Wohnsitz hat
Auch wenn eine Entschädigung keinen vollen Ersatz der Schäden bedeutet, darf ihr Betrag nicht rein symbolisch seinEuGH: Das Gericht weist die Klagen gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die von Italien gewährte Beihilfe zugunsten von mehreren Luftverkehrsunternehmen, ...
... die Sardinien anfliegen, für rechtswidrig erklärt wurdeEuGH: Die Direktion Kommunikation des Gerichtshofs der Europäischen Union hat zahlreiche Fragen hinsichtlich des Urteils des deutschen Bundesverfassungsgerichts ...
... vom 5. 5. 2020 betreffend das PSPP-Programm der Europäischen Zentralbank erhalten.EuGH: Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Richtlinie 2003/88/EG
Der EuGH (10. Kammer) hat mit Urteil vom 30. 4. 2020 – Rs. C-211/19; UO gegen Készenléti Rendőrség, ECLI:EU:C:2020:344 – entschieden:EuGH: Der Gerichtshof der Europäischen Union nimmt Anpassungen vor, um die Kontinuität der Rechtspflege auf europäischer Ebene zu gewährleisten
Der Gerichtshof stellt sicher, dass seine Rechtsprechungstätigkeit in einem Kontext genereller Telearbeit aufrechterhalten ...EuGH: Polen hat die Anwendung der nationalen Bestimmungen über die Zuständigkeiten der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts für Disziplinarsachen gegen Richter unverzüglich auszusetzen
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 8. 4. 2020 – Rs. C-791/19 R; Europäische Kommission gegen Republik Polen, ECLI:EU:C:2020:277 – entschieden:EuGH: Ein Mitgliedstaat darf die Zahlung von Kindergeld für das Kind des Ehepartners eines Grenzgängers, das zu diesem in keinem Abstammungsverhältnis steht, nicht verweigern
EuGH (6. Kammer), Urteil vom 2. 4. 2020 – Rs. C-802/18; Caisse pour l’avenir des enfants (Zukunftskasse) gegen FV, GW, ECLI:EU:C:2020:269 – entschieden: ...EuGH: Eine Maßnahme, die einem Bundesland erlaubt, die Übernahme der Schülerbeförderung von der Voraussetzung eines Wohnsitzes in diesem Bundesland abhängig zu machen, ...
... stellt eine mittelbare Diskriminierung von Grenzarbeitnehmern und ihrer Familie darEuGH: Durch die Weigerung, den vorübergehenden Mechanismus zur Umsiedlung von internationalen Schutz beantragenden Personen umzusetzen, haben Polen, ...
... Ungarn und die Tschechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßenEuGH: Homophobe Äußerungen stellen eine Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf dar, wenn sie von einer Person getätigt werden, ...
Homophobe Äußerungen stellen eine Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf dar, wenn sie von einer Person getätigt werden, die einen entscheidenden Einfluss auf die Einstellungspolitik einesEuGH: Der Gerichtshof erklärt zwei Vorabentscheidungsersuchen zu den polnischen Maßnahmen aus dem Jahr 2017 über eine Regelung für Disziplinarverfahren gegen Richter für unzulässig
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 26. 3. 2020 – verb. Rs. C-558/18 und C-563/18: Miasto Łowicz gegen Skarb Państwa – Wojewoda Łódzki [Beteiligte: Prokurator Generalny, Rzecznik Praw ...BVerfG: Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig
Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, ist nichtig. Es bewirkt der Sache nach eine ...COVID-19: AdR-Präsident fordert einen neuen EU-Notfallmechanismus bei Gesundheitskrisen zur Unterstützung der Regionen und Städte
Erklärung des Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen, ApostolosCoronavirus: Stoppt die Alleingänge! Europa muss jetzt gemeinsam handeln
Langfristig Finanzstabilität sichern: Wir brauchen einen koordinierten Fiskalplan auf europäischer Ebene und den massiven Einsatz Eigenkapital-ähnlicherVon der Leyen: „Wir stützen unsere Wirtschaft ohne Wenn und Aber“
Die Europäische Union begegnet der Coronakrise entschieden mit allen denkbaren gemeinsamen Instrumenten. „Alles das, was in dieser Krise hilft, wird eingesetzt“, sagte EU-Kommissionspräsidentin ...
DIE ERSTE SEITE
Quardt:
EU-Beihilfenrecht in Zeiten von Corona
AUFSÄTZE
Gabriel/Schulz:
Die Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet des Vergaberechts in den Jahren 2018/2019
Frenz:
Beihilfenverbot und Grundfreiheiten
Böni:
Das Dilemma der Europäischen Union bei der EU-Verordnung für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen
Ludwigs/Pascher/Sikora:
Das Bankenunion-Urteil als judikativer Kraftakt des BVerfG – Detailanalyse von SSM und SRM im Karlsruher Alleingang (Teil II)
Brauneck:
Abhören durch App-Betrieb: DSGVO-Geldbuße für intransparente, aber rechtmäßige Datenverarbeitung?
Aktuelles Heft in R&W-Online lesen...
Quardt:
EU-Beihilfenrecht in Zeiten von Corona
AUFSÄTZE
Gabriel/Schulz:
Die Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet des Vergaberechts in den Jahren 2018/2019
Frenz:
Beihilfenverbot und Grundfreiheiten
Böni:
Das Dilemma der Europäischen Union bei der EU-Verordnung für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen
Ludwigs/Pascher/Sikora:
Das Bankenunion-Urteil als judikativer Kraftakt des BVerfG – Detailanalyse von SSM und SRM im Karlsruher Alleingang (Teil II)
Brauneck:
Abhören durch App-Betrieb: DSGVO-Geldbuße für intransparente, aber rechtmäßige Datenverarbeitung?
Aktuelles Heft in R&W-Online lesen...
DIE ERSTE SEITE
Luttermann:
Der Corona-Aufbruch: Europas Wohlergehen durch Sprachenrecht
AUFSÄTZE
Peiffer/Weiler:
Vertraglicher Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen – Teil I
de Aguiar Coimbra/Camilo de Oliveira:
Maschinenexporte nach Brasilien: Rechtliche Rahmenbedingungen
Bachmeier/Freytag:
Neues zum europäischen Deliktsgerichtsstand bei reinen Vermögensschäden im internationalen Warenverkehr
Schley/Lange:
Schiedsgerichte und US-Discovery
LÄNDERREPORT
Wedde:
Länderreport Russische Föderation
Aktuelles Heft in R&W-Online lesen...
GWG - Geldwäschegesetz, GeldtransferVO, relevante Vorgaben aus AO, KWG, StGB, VAG
Das Buch beschreibt die gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im deutschen Recht in Form einer praxisorientierten Kommentierung. Es ist dabei nicht nur auf den Finanzsektor beschränkt, sondern wendet sich an alle vom Gesetz tangierten Bereiche.
Mehr...
Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
