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Politiken
19.10.2020
Volltext-Service
EuGH: Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, mit dem die Klage der Bank Refah Kargaran auf Ersatz der Schäden, die ihr infolge der gegen sie verhängten restriktiven Maßnahmen entstanden sein sollen, abgewiesen wurde
2010 und 2011 wurden die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der iranischen Bank Refah Kargaran im Rahmen der restriktiven Maßnahmen, die von der Europäischen Union eingeführt wurden, um die ...
16.10.2020
Nachrichten
EuGH: Frankreich hat die Kommission wirksam über die Notwendigkeit von Notfallmaßnahmen insbesondere zum Schutz der Bienen unterrichtet
Der EuGH (1. Kammer) hat mit Urteil vom 8. 10. 2020 – Rs. C-514/19; Union des industries de la protection des plantes gegen Premier ministre, Ministre de la Transition écologique et solidaire, ...
13.10.2020
Nachrichten
EuGH: Ein früherer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder zusteht, können nicht mit der Begründung, ...
... dass dieser Arbeitnehmer arbeitslos geworden ist, automatisch von nach dem nationalen Recht vorgesehenen Leistungen der sozialen Grundsicherung ausgeschlossen werden
06.10.2020
Nachrichten
GA Pitruzzella: Nach Ansicht von GA Pitruzzella sieht das Unionsrecht grundsätzlich eine Pflicht vor, bei der Begleichung von Geldforderungen Euro-Bargeld anzunehmen
GA Pitruzzella: Schlussanträge vom 29. 9. 2020 – verb. Rs. C-422/19 und C-423/19; Johannes Dietrich (C-422/19), Norbert Häring (C-423/19) gegen Hessischer Rundfunk, ECLI:EU:C:2020:756
02.10.2020
Nachrichten
EuGH: Eine freiheitsbeschränkende Maßnahme gegenüber einer Person, gegen die ein erster Europäischer Haftbefehl (EHB) ergangen ist, wegen einer früheren und anderen Handlung als derjenigen, ...
... die ihrer Übergabe in Vollstreckung eines zweiten EHB zugrunde liegt, verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wenn diese Person den Ausstellungsmitgliedstaat des ersten EHB freiwillig verlassen hat
29.09.2020
Nachrichten
EuGH: Der Gerichtshof legt erstmals die Unionsverordnung aus, mit der die „Neutralität des Internets“ festgeschrieben wird
Der EuGH (Große Kammer) hat  mit Urteil vom 15. 9. 2020 – verb. Rs. C-807/18 und C-39/19;Telenor Magyarország Zrt. gegen Nemzeti Média- és Hírközlési Hatóság Elnöke, ECLI:EU:C:2020:708 – entschieden:
29.09.2020
Nachrichten
28.09.2020
Nachrichten
EuGH: Feierliche Verpflichtung der Europäischen Generalstaatsanwältin und der Europäischen Staatsanwälte vor dem Gerichtshof
Am 16. Oktober 2019 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union im gegenseitigen Einvernehmen Frau Laura Codruţa Kövesi zur ersten Europäischen Generalstaatsanwältin ernannt.
16.07.2020
Nachrichten
EuGH: Die Mitgliedstaaten müssen allen Opfern einer vorsätzlichen Gewalttat, und zwar auch denen, die in ihrem eigenen Hoheitsgebiet wohnen, eine Entschädigung gewähren
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 16. 7. 2020 – Rs. C-129/19; Presidenza del Consiglio dei Ministri gegen BV, [Beteiligte: Procura della Repubblica di Torino], ECLI:EU:C:2020:
16.07.2020
Nachrichten
GA Bobek: plädiert für eine offenere Auslegung des Kriteriums der unmittelbaren Betroffenheit
GA Bobek, Schlussanträge vom 16. 7. 2020 – Rs. C-352/19 P; Région de Bruxelles-Capitale gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:C:2020:588
09.07.2020
Nachrichten
25.06.2020
Nachrichten
EuGH: Das Europäische Parlament hatte das Recht, den Haushaltsplan der Union für 2018 in zweiter Lesung in Brüssel anzunehmen
EuGH (2. Kammer), Urteil vom 25. 6. 2020 – Rs. C-92/18; Frankreich gegen Parlament, ECLI:EU:C:2020:506
18.06.2020
Nachrichten
EuGH: Die von Ungarn erlassenen Beschränkungen der Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft durch außerhalb dieses Mitgliedstaats ansässige Personen sind mit dem Unionsrecht nicht vereinbar
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 18. 6. 2020 – Rs. C-78/18; Europäische Kommission, Königreich Schweden gegen Ungarn, ECLI:EU:C:2020:476 – entschieden:
11.06.2020
Nachrichten
EuGH: Die Tatsache, dass in der Slowakei die Befugnis zur Ernennung und Entlassung des Präsidenten der nationalen Regulierungsbehörde ...
... vom Präsidenten der Republik auf die Regierung übergegangen ist, stellt für sich genommen keinen Verstoß gegen die Richtlinie über den Elektrizitätsbinnenmarkt darDer EuGH (5. Kammer) hat mit ...
20.05.2020
Nachrichten
EuGH: Das Gericht der EU erklärt die Klagen für unzulässig, die von der Nord Stream AG und der Nord Stream 2 AG gegen die Richtlinie ...
... 2019/692 erhoben wurden, mit der bestimmte Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt auf Gasfernleitungen aus Drittländern erstreckt
14.05.2020
Nachrichten
Generalanwalt Bobek: Die Mitgliedstaaten müssen jedes Opfer einer vorsätzlich begangenen Gewalttat entschädigen, unabhängig davon, wo es seinen Wohnsitz hat
Auch wenn eine Entschädigung keinen vollen Ersatz der Schäden bedeutet, darf ihr Betrag nicht rein symbolisch sein
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