EuGH: Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen ...

... kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden

EuGH: Die Rechtmäßigkeit aller Handlungen der Unionsorgane im Bereich der Energiepolitik der Union ist anhand des Grundsatzes der Energiesolidarität zu beurteilen

Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 15. 7. 2021 – Rs. C-848/19 P; Bundesrepublik Deutschland; andere Parteien des Verfahrens: Republik Polen, Europäische Kommission, Republik Lettland; ECLI:EU:C:2021:598 – entschieden. PM-Nr. 129/2021:

EuGH: Die polnischen Rechtsvorschriften über die Disziplinarordnung für Richter verstoßen gegen das Unionsrecht

Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 15. 7. 2021 – Rs. C-791/19; Europäische Kommission, unterstützt durch Königreich Belgien, Königreich Dänemark, Königreich der Niederlande, Republik Finnland, Königreich Schweden gegen Republik Polen; ECLI:EU:C:2021:596 – entschieden:

EuGH: Der Gerichtshof bestätigt das Recht wirtschaftlich nicht aktiver Unionsbürger, die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsmitgliedstaat wohnen, ...

... dem öffentlichen Krankenversicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats beizutreten

EuGH: Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die Berechnung der Vorausbeiträge der Landesbank Baden-Württemberg ...

... zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 wegen unzureichender Begründung für nichtig erklärt

GA Bobek: Das Unionsrecht steht der in Polen praktizierten Abordnung von Richterinnen und Richtern an höhere Gerichte, die jederzeit nach dem Ermessen des Justizministers, ...

... der gleichzeitig auch der Generalstaatsanwalt ist, beendet werden kann, entgegen

EuGH: Die Tätigkeit eines Anwalts zum Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener stellt grundsätzlich eine wirtschaftliche Tätigkeit dar

Der EuGH hat mit Urteil vom 15. 4. 2021 – Rs. C-846/19; EQ gegen Administration de l'Enregistrement, des Domaines et de la TVA; ECLI:EU:C:2021:277 – entschieden:

EuGH-Schlussanträge: GA Bobek: Der Gerichtshof sollte seine Rechtsprechung (CILFIT-Kriterien) zur Verpflichtung letztinstanzlicher nationaler Gerichte, um eine Vorabentscheidung zu ersuchen, überdenken

GA Bobek schlägt mit Schlussanträgen vom 13. 4. 2021 – Rs. C-561/19; Consorzio Italian Management, Catania Multiservizi SpA gegen Rete Ferroviaria Italiana SpA; ECLI:EU:C:2021:291 – dem Gerichtshof vor, ...

EuGH: Nationale Vorschriften eines Mitgliedstaats, die dem Premierminister eine entscheidende Befugnis bei der Richterernennung einräumen, aber auch die Beteiligung eines unabhängigen Gremiums vorsehen, ...

... das damit betraut ist, die Kandidaten zu beurteilen und eine Stellungnahme zu übermitteln, verstoßen nicht gegen das Unionsrecht

EuGH-Schlussanträge: Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte urteilen, dass das polnische Gesetz über die Disziplinarregelung für Richter gegen EU-Recht verstößt

GA Tanchev schlägt mit Schlussanträge vom 6. 5. 2021 – Rs. C-791/19; Europäische Kommission gegen Republik Polen; ECLI:EU:C:2021:366 – In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen dem Gerichtshof vor:

EuGH: Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors, die unter bestimmten Voraussetzungen dem System der Arbeitskräftereserve unterstellt werden: ...

... Die griechische Regelung verstößt nicht gegen das Unionsrecht

EuGH-Schlussanträge: Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe muss nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts ein nationales Gericht nationale Rechtsvorschriften oder eine Praxis der nationalen Gerichte, ...

... die sein Recht, den Gerichtshof zu befragen, beeinträchtigen, außer Acht lassen

EuGH-Schlussanträge: GA Tanchev: Zwei neu geschaffene Kammern des polnischen Obersten Gerichts erfüllen möglicherweise nicht die Anforderungen des Unionsrechts, ...

... wenn die darin tätigen Richter unter eklatantem Verstoß gegen das für die Ernennung von Richtern an diesem Gericht geltende nationale Recht auf diese Stellen ernannt wurden

EuGH: Ein Mitgliedstaat kann die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat lediglich erneuerten Führerscheins ablehnen, nachdem er dessen Inhaber für sein Hoheitsgebiet ein Fahrverbot erteilt hat

Der EuGH hat mit Urteil vom 29. 4. 2021 – Rs. C-47/20; F gegen Stadt Karlsruhe; ECLI:EU:C:2021:332 – entschieden (ebenso am 29. 4. 2021 in der Rs. C-56/20; AR gegen Stadt Pforzheim, ECLI:EU:C:2021::333):

EuGH: Das Unionsrecht steht einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, die ein mit einer Klage auf Schadensersatz wegen des Vorwurfs einer Diskriminierung befasstes Gericht daran hindert, ...

... diese Diskriminierung festzustellen, wenn der Beklagte sich zur Zahlung des geforderten Schadensersatzes bereit erklärt, ohne das Vorliegen dieser Diskriminierung einzuräumen

EuGH: Rechtsprechungsstatistiken 2020

(PM) Trotz der beispiellosen pandemiebedingten Einschränkungen konnte der Gerichtshof der Europäischen Union seine Tätigkeit im Jahr 2020 auf einem hohen Niveau

EuGH: Gegen die Fahrer von Lastkraftwagen und Bussen, die bei einer Kontrolle nicht in der Lage sind, die Schaublätter des Fahrtenschreibers für den Tag der Kontrolle und die vorausgehenden 28 Tage vorzulegen, ...

... kann nur eine einzige Sanktion verhängt werden, unabhängig davon, wie viele Schaublätter

EuGH: Der Gerichtshof bestätigt die Unzulässigkeit der Klage, die von Familien aus der Europäischen Union sowie aus Kenia und Fidschi gegen das „Klimapaket“ der Union von 2018 erhoben wurde

Der EuGH hat mit Urteil vom 25. 3. 2021 – Rs. C-565/19 P; Armando Carvalho u. a. gegen Parlament und Rat; ECLI:EU:C:2021:252 entschieden.