Politiken
EuGH: Rechtsprechungsstatistiken 2020
(PM) Trotz der beispiellosen pandemiebedingten Einschränkungen konnte der Gerichtshof der Europäischen Union seine Tätigkeit im Jahr 2020 auf einem hohen NiveauEuGH: Gegen die Fahrer von Lastkraftwagen und Bussen, die bei einer Kontrolle nicht in der Lage sind, die Schaublätter des Fahrtenschreibers für den Tag der Kontrolle und die vorausgehenden 28 Tage vorzulegen, ...
... kann nur eine einzige Sanktion verhängt werden, unabhängig davon, wie viele SchaublätterEuGH: Der Gerichtshof bestätigt die Unzulässigkeit der Klage, die von Familien aus der Europäischen Union sowie aus Kenia und Fidschi gegen das „Klimapaket“ der Union von 2018 erhoben wurde
Der EuGH hat mit Urteil vom 25. 3. 2021 – Rs. C-565/19 P; Armando Carvalho u. a. gegen Parlament und Rat; ECLI:EU:C:2021:252 entschieden.EuGH: Die Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Gerichts, das mit einem die elterliche Verantwortung betreffenden Antrag befasst ist, kann im Fall einer Kindesentführung in einen Drittstaat nicht auf ...
... der Grundlage von Art. 10 der Brüssel-IIa-Verordnung ermitteltEuGH: Das Unionsrecht steht einer nationalen Praxis entgegen, nach der ein von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ausgeschlossener Bewerber
... in seinem Rechtsbehelf gegen die Entscheidung, mit der das Angebot eines anderen Bieters zugelassen wurde, ausschließlich einen Verstoß gegen den Grundsatz des gleichen Maßstabs für die Bewertung der Angebote rügen kannEuGH-Schlussanträge: Nach Ansicht von GA Campos Sánchez-Bordona kann der Grundsatz der Energiesolidarität zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Unionsorgane im Bereich der Energie angewandt werden
GA Campos Sánchez-Bordona schlägt mit Schlussanträgen vom 18. 3. 2021 – Rs. C-848/19 P; Deutschland gegen Polen, ECLI:EU:C:2021:218 – dem Gerichtshof vor:EuGH: Das Gericht eines Mitgliedstaats ist verpflichtet, die ihm nach nationalem Recht verliehene Befugnis zu der gerichtlichen Feststellung,
... dass der Mitgliedstaat eine Unionsrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt habe und zur Abhilfe verpflichtet sei, auszuübenEuGH-Schlussanträge: GA Hogan schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass der Rat, auch wenn die Europäische Union das Übereinkommen von Istanbul bereits unterzeichnet hat, ...
… berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die einstimmige Entscheidung aller Mitgliedstaaten, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, abzuwarten, bevor er entscheidet, ob und inwieweit die UnionEuGH: Die schrittweisen Änderungen des polnischen Gesetzes über den Landesjustizrat, die zur Folge haben, dass die effektive gerichtliche Kontrolle der Entscheidungen des Landesjustizrats,
... mit denen dem Präsidenten der Republik Kandidaten für das Amt eines Richters am Obersten Gericht unterbreitet werden, entfallen ist, können gegen das Unionsrecht verstoßenEuGH: Spanien wird zur Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von 15 Mio. Euro und eines täglichen Zwangsgelds in Höhe von 89 000 Euro verurteilt, ...
... da es bislang eine Richtlinie weder umgesetzt noch Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hatEuGH: Ein zu strafrechtlichen Zwecken dienender Zugang zu einem Verkehrs- oder Standortdatensatz elektronischer Kommunikationen, der es ermöglicht,...
... genaue Schlüsse auf das Privatleben zu ziehen, darf nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit gewährt werdenEuGH-Schlussanträge: Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos kann ein Arbeitgeber im Rahmen seiner Neutralitätspolitik das Tragen von kleinen religiösen Zeichen durch seine Arbeitnehmer erlauben
GA Rantos schlägt mit Schlussanträgen vom 25. 2. 2021 – verb. Rs. C-804/18; IX gegen WABE e. V. und Rs. C-341/19, MH Müller Handels GmbH gegen MJ; ECLI:EU:C:2021:144 dem Gerichtshof vor, ...EuGH-Schlussanträge: Nach Ansicht von GA Rantos sind die Gerichte eines Mitgliedstaats für die Entscheidung in einem Rechtsstreit über die elterliche Verantwortung zuständig, ...
... wenn ein Kind, das in dem Mitgliedstaat seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, widerrechtlich in einen Drittstaat verbracht wird, wo es seinen gewöhnlichen Aufenthalt erlangtEuGH: Ein Gesetz, das die Hafenarbeit anerkannten Arbeitern vorbehält, kann mit dem Unionsrecht vereinbar sein, wenn es zum Ziel hat, die Sicherheit in den Hafengebieten und die Verhütung von Arbeitsunfällen zu gewährleisten.
Der EuGH hat mit Urteil vom 11. 2. 2021 – verb. Rs. C-407/19, Katoen Natie Bulk Terminals NV General Services Antwerp NV gegen Belgische Staat; Rs. C-471/19, Middlegate Europe NV gegen Ministerraad; ...EuGH: Ungarn hat gegen EU-Rechtsvorschriften zur Luftqualität verstoßen
Der EuGH hat mit Urteil vom 3. 2. 2021 – Rs. C-637/18; Kommission gegen Ungarn; ECLI:EU:C:2021:92 – entschieden. (PM)EuGH: Das Verbot, im Rahmen bundesweit ausgestrahlter deutscher Fernsehprogramme Werbung nur regional zu zeigen, könnte gegen das Unionsrecht verstoßen
Derr EuGH hat mit Urteil vom 3. 2. 2021 – Rs. C-555/19; Fussl Modestraße Mayr GmbH gegen SevenOne Media GmbH u. a.; ECLI:EU:C:2021:89 – entschieden:GA Hogan: Ein Drittstaat kann zur Erhebung einer Klage auf Nichtigerklärung restriktiver Maßnahmen, die der Rat ihm gegenüber beschlossen hat, befugt sein
GA Hogan schlägt mit Schlussantrag vom 20. 1. 2021 – Rs. C-872/19 P; Bolivarische Republik Venezuela gegen Rat der Europäischen Union; ECLI:EU:C:2021:37 – dem Gerichtshof vor, zu erkennen, dass dasEuGH: Der den Einwohnern der Regione autonoma Friuli Venezia Giulia auf den Kraftstoffpreis gewährte Nachlass verstößt für sich genommen nicht gegen die Energiebesteuerungsrichtlinie
Der EuGH hat mit Urteil vom 14. 1. 2021 – Rs. C-63/19; Kommission gegen Italien [unterstützt durch Spanien]; ECLI:EU:C:2021:18 – entschieden. (PM)
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