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Politiken
16.07.2020
Nachrichten
EuGH: Die Mitgliedstaaten müssen allen Opfern einer vorsätzlichen Gewalttat, und zwar auch denen, die in ihrem eigenen Hoheitsgebiet wohnen, eine Entschädigung gewähren
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 16. 7. 2020 – Rs. C-129/19; Presidenza del Consiglio dei Ministri gegen BV, [Beteiligte: Procura della Repubblica di Torino], ECLI:EU:C:2020:
16.07.2020
Nachrichten
GA Bobek: plädiert für eine offenere Auslegung des Kriteriums der unmittelbaren Betroffenheit
GA Bobek, Schlussanträge vom 16. 7. 2020 – Rs. C-352/19 P; Région de Bruxelles-Capitale gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:C:2020:588
09.07.2020
Nachrichten
25.06.2020
Nachrichten
EuGH: Das Europäische Parlament hatte das Recht, den Haushaltsplan der Union für 2018 in zweiter Lesung in Brüssel anzunehmen
EuGH (2. Kammer), Urteil vom 25. 6. 2020 – Rs. C-92/18; Frankreich gegen Parlament, ECLI:EU:C:2020:506
18.06.2020
Nachrichten
EuGH: Die von Ungarn erlassenen Beschränkungen der Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft durch außerhalb dieses Mitgliedstaats ansässige Personen sind mit dem Unionsrecht nicht vereinbar
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 18. 6. 2020 – Rs. C-78/18; Europäische Kommission, Königreich Schweden gegen Ungarn, ECLI:EU:C:2020:476 – entschieden:
11.06.2020
Nachrichten
EuGH: Die Tatsache, dass in der Slowakei die Befugnis zur Ernennung und Entlassung des Präsidenten der nationalen Regulierungsbehörde ...
... vom Präsidenten der Republik auf die Regierung übergegangen ist, stellt für sich genommen keinen Verstoß gegen die Richtlinie über den Elektrizitätsbinnenmarkt darDer EuGH (5. Kammer) hat mit ...
20.05.2020
Nachrichten
EuGH: Das Gericht der EU erklärt die Klagen für unzulässig, die von der Nord Stream AG und der Nord Stream 2 AG gegen die Richtlinie ...
... 2019/692 erhoben wurden, mit der bestimmte Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt auf Gasfernleitungen aus Drittländern erstreckt
14.05.2020
Nachrichten
Generalanwalt Bobek: Die Mitgliedstaaten müssen jedes Opfer einer vorsätzlich begangenen Gewalttat entschädigen, unabhängig davon, wo es seinen Wohnsitz hat
Auch wenn eine Entschädigung keinen vollen Ersatz der Schäden bedeutet, darf ihr Betrag nicht rein symbolisch sein
30.04.2020
Nachrichten
EuGH: Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Richtlinie 2003/88/EG
Der EuGH (10. Kammer) hat mit Urteil vom 30. 4. 2020 – Rs. C-211/19; UO gegen Készenléti Rendőrség, ECLI:EU:C:2020:344 – entschieden:
29.04.2020
Nachrichten
EuGH: Der Gerichtshof der Europäischen Union nimmt Anpassungen vor, um die Kontinuität der Rechtspflege auf europäischer Ebene zu gewährleisten
Der Gerichtshof stellt sicher, dass seine Rechtsprechungstätigkeit in einem Kontext genereller Telearbeit aufrechterhalten ...
28.04.2020
Nachrichten
EuGH: Polen hat die Anwendung der nationalen Bestimmungen über die Zuständigkeiten der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts für Disziplinarsachen gegen Richter unverzüglich auszusetzen
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 8. 4. 2020 – Rs. C-791/19 R; Europäische Kommission gegen Republik Polen, ECLI:EU:C:2020:277 – entschieden:
27.04.2020
Nachrichten
EuGH: Ein Mitgliedstaat darf die Zahlung von Kindergeld für das Kind des Ehepartners eines Grenzgängers, das zu diesem in keinem Abstammungsverhältnis steht, nicht verweigern
EuGH (6. Kammer), Urteil vom 2. 4. 2020 – Rs. C-802/18; Caisse pour l’avenir des enfants (Zukunftskasse) gegen FV, GW, ECLI:EU:C:2020:269 – entschieden: ...
23.04.2020
Nachrichten
23.04.2020
Nachrichten
EuGH: Homophobe Äußerungen stellen eine Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf dar, wenn sie von einer Person getätigt werden, ...
Homophobe Äußerungen stellen eine Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf dar, wenn sie von einer Person getätigt werden, die einen entscheidenden Einfluss auf die Einstellungspolitik eines
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