Politiken
EuGH: Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, mit dem die Klage der Bank Refah Kargaran auf Ersatz der Schäden, die ihr infolge der gegen sie verhängten restriktiven Maßnahmen entstanden sein sollen, abgewiesen wurde
2010 und 2011 wurden die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der iranischen Bank Refah Kargaran im Rahmen der restriktiven Maßnahmen, die von der Europäischen Union eingeführt wurden, um die ...EuGH: Frankreich hat die Kommission wirksam über die Notwendigkeit von Notfallmaßnahmen insbesondere zum Schutz der Bienen unterrichtet
Der EuGH (1. Kammer) hat mit Urteil vom 8. 10. 2020 – Rs. C-514/19; Union des industries de la protection des plantes gegen Premier ministre, Ministre de la Transition écologique et solidaire, ...EuGH: Ein früherer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder zusteht, können nicht mit der Begründung, ...
... dass dieser Arbeitnehmer arbeitslos geworden ist, automatisch von nach dem nationalen Recht vorgesehenen Leistungen der sozialen Grundsicherung ausgeschlossen werdenGA Pitruzzella: Nach Ansicht von GA Pitruzzella sieht das Unionsrecht grundsätzlich eine Pflicht vor, bei der Begleichung von Geldforderungen Euro-Bargeld anzunehmen
GA Pitruzzella: Schlussanträge vom 29. 9. 2020 – verb. Rs. C-422/19 und C-423/19; Johannes Dietrich (C-422/19), Norbert Häring (C-423/19) gegen Hessischer Rundfunk, ECLI:EU:C:2020:756EuGH: Eine freiheitsbeschränkende Maßnahme gegenüber einer Person, gegen die ein erster Europäischer Haftbefehl (EHB) ergangen ist, wegen einer früheren und anderen Handlung als derjenigen, ...
... die ihrer Übergabe in Vollstreckung eines zweiten EHB zugrunde liegt, verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wenn diese Person den Ausstellungsmitgliedstaat des ersten EHB freiwillig verlassen hatEuGH: Der Gerichtshof legt erstmals die Unionsverordnung aus, mit der die „Neutralität des Internets“ festgeschrieben wird
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 15. 9. 2020 – verb. Rs. C-807/18 und C-39/19;Telenor Magyarország Zrt. gegen Nemzeti Média- és Hírközlési Hatóság Elnöke, ECLI:EU:C:2020:708 – entschieden:GA Bobek: Nach Auffassung des GA verstoßen die vorläufige Ernennung des Chefjustizinspekteurs und die nationalen Vorschriften über die Errichtung einer besonderen staatsanwaltschaftlichen Abteilung ...
... mit ausschließlicher Zuständigkeit für von Richtern und Staatsanwälten begangene Straftaten gegen das UnionsrechtEuGH: Feierliche Verpflichtung der Europäischen Generalstaatsanwältin und der Europäischen Staatsanwälte vor dem Gerichtshof
Am 16. Oktober 2019 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union im gegenseitigen Einvernehmen Frau Laura Codruţa Kövesi zur ersten Europäischen Generalstaatsanwältin ernannt.EuGH: Die Mitgliedstaaten müssen allen Opfern einer vorsätzlichen Gewalttat, und zwar auch denen, die in ihrem eigenen Hoheitsgebiet wohnen, eine Entschädigung gewähren
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 16. 7. 2020 – Rs. C-129/19; Presidenza del Consiglio dei Ministri gegen BV, [Beteiligte: Procura della Repubblica di Torino], ECLI:EU:C:2020:GA Bobek: plädiert für eine offenere Auslegung des Kriteriums der unmittelbaren Betroffenheit
GA Bobek, Schlussanträge vom 16. 7. 2020 – Rs. C-352/19 P; Région de Bruxelles-Capitale gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:C:2020:588EuGH: Juristische Personen des öffentlichen Rechts können für Umweltschäden haftbar sein, die durch Tätigkeiten verursacht werden, die aufgrund gesetzlicher Aufgabenübertragung ...
... im öffentlichen Interesse ausgeübt werden, wie etwa der Betrieb eines Schöpfwerks zur Entwässerung landwirtschaftlicherEuGH: Ein Erlass und ein Rundschreiben, die die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung einer städtebaulichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen festlegen, ...
... müssen ihrerseits zuvor einer Umweltprüfung unterzogen werdenEuGH: Das Europäische Parlament hatte das Recht, den Haushaltsplan der Union für 2018 in zweiter Lesung in Brüssel anzunehmen
EuGH (2. Kammer), Urteil vom 25. 6. 2020 – Rs. C-92/18; Frankreich gegen Parlament, ECLI:EU:C:2020:506EuGH: Die von Ungarn erlassenen Beschränkungen der Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft durch außerhalb dieses Mitgliedstaats ansässige Personen sind mit dem Unionsrecht nicht vereinbar
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 18. 6. 2020 – Rs. C-78/18; Europäische Kommission, Königreich Schweden gegen Ungarn, ECLI:EU:C:2020:476 – entschieden:EuGH: Die Tatsache, dass in der Slowakei die Befugnis zur Ernennung und Entlassung des Präsidenten der nationalen Regulierungsbehörde ...
... vom Präsidenten der Republik auf die Regierung übergegangen ist, stellt für sich genommen keinen Verstoß gegen die Richtlinie über den Elektrizitätsbinnenmarkt darDer EuGH (5. Kammer) hat mit ...EuGH: Das Gericht der EU erklärt die Klagen für unzulässig, die von der Nord Stream AG und der Nord Stream 2 AG gegen die Richtlinie ...
... 2019/692 erhoben wurden, mit der bestimmte Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt auf Gasfernleitungen aus Drittländern erstrecktGeneralanwalt Bobek: Die Mitgliedstaaten müssen jedes Opfer einer vorsätzlich begangenen Gewalttat entschädigen, unabhängig davon, wo es seinen Wohnsitz hat
Auch wenn eine Entschädigung keinen vollen Ersatz der Schäden bedeutet, darf ihr Betrag nicht rein symbolisch seinEuGH: Das Gericht weist die Klagen gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die von Italien gewährte Beihilfe zugunsten von mehreren Luftverkehrsunternehmen, ...
... die Sardinien anfliegen, für rechtswidrig erklärt wurde
DIE ERSTE SEITE
Frenz:
Einstieg in die Fiskalunion
AUFSÄTZE
Scholz/Schedereit/Giardino-Karlinger:
Wenn der Zweck den Mitteln im Wege steht: Der Kommissionsbeschluss zu Qualcomms Kampfpreisstrategie gegen Icera
Frenz:
Corona-Darlehen und Beihilfenverbot
Sujecki:
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur EuGVVO im Jahr 2019
Hübner/von Wistinghausen:
Die Novellierung des deutschen Außenwirtschaftsrechts – Investitionsprüfungen im Lichte der EU-Screening-Verordnung
Gruber:
Der Kostenersatzanspruch nach § 140 Abs. 4 MarkenG bei Doppelvertretung in Kennzeichensachen und das Unionsrecht
Aktuelles Heft in R&W-Online lesen...
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Sujecki:
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur EuGVVO im Jahr 2019
Hübner/von Wistinghausen:
Die Novellierung des deutschen Außenwirtschaftsrechts – Investitionsprüfungen im Lichte der EU-Screening-Verordnung
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Der Kostenersatzanspruch nach § 140 Abs. 4 MarkenG bei Doppelvertretung in Kennzeichensachen und das Unionsrecht
DIE ERSTE SEITE
Schütze:
Beratungsgeheimnis v. Dissenting Opinion
AUFSÄTZE
Peiffer/Weiler:
Vertraglicher Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen
Enders:
Weitere Verschärfungen der deutschen Investitionskontrolle – ein kritischer Überblick und Ausblick
Kohrt/Morstadt:
Regionale Vertriebszentren in Thailand
Kollruss:
Steuerautonomie der Mitgliedstaaten und asymmetrische Verlustverrechnungspflicht
GWG - Geldwäschegesetz, GeldtransferVO, relevante Vorgaben aus AO, KWG, StGB, VAG
Das Buch beschreibt die gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im deutschen Recht in Form einer praxisorientierten Kommentierung. Es ist dabei nicht nur auf den Finanzsektor beschränkt, sondern wendet sich an alle vom Gesetz tangierten Bereiche.
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Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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