GA Hogan schlägt mit Schlussantrag vom 20. 1. 2021 – Rs. C-872/19 P; Bolivarische Republik Venezuela gegen Rat der Europäischen Union; ECLI:EU:C:2021:37 – dem Gerichtshof vor, zu erkennen, dass das
Der EuGH hat mit Urteil vom 14. 1. 2021 – Rs. C-393/19; Okrazhna prokuratura – Haskovo und Apelativna prokuratura – Plovdiv gegen OM; ECLI:EU:C:2021:8 – entschieden:
... die mehrere Privatpersonen und Gesellschaften wegen Rechtsakten und Handlungen der Unionsorgane erhoben hatten, die im Rahmen einer der Republik Zypern gewährten und an die Umstrukturierung ihres Bankensektors geknüpften Finanzhilfe erlassen bzw. vorgenommen worden waren
... ein Verfahren einer Betäubung vorschreiben, die umkehrbar und nicht geeignet ist, den Tod des Tieres herbeizuführenDer EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 17. 12. 2020 – Rs. C-336/19; Centraal ...
... in dem die betroffene Person ihre persönliche Ladung verhindert hat und aufgrund ihrer Flucht in den Vollstreckungsmitgliedstaat nicht persönlich zu der Verhandlung erschienen ist, nicht allein deshalb verweigert werden, weil der Ausstellungsmitgliedstaat nicht zugesichert hat, dass das Recht dieser Person auf eine neue Verhandlung gewahrt wird
Der GA Hogan schlägt mit Schlussanträgen vom 17. 12. 2020 – Rs. C-896/19; Repubblika/Il-Prim Ministru ECLI:EU:C:2020:1055 – dem Gerichtshof vor, die von der Qorti Ċivili Prim’Awla – Ġurisdizzjoni ...
Am 16. 12. 2015 billigte der Gesetzgeber der Europäischen Union eine Reform des Gerichtssystems der Union, bei der die Zahl der Richter des Gerichts der Europäischen Union in drei Stufen verdoppelt ...
Die GAin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor – mit den Schlussanträgen vom 3. 12. 2020 – Rs. C-559/19; Europäische Kommission gegen Königreich Spanien ...
EuGH (Erste Kammer) hat mit Urteil vom 3. 12. 2020 – Rs. C-352/19 P; Région de Bruxelles-Capitale gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:C:2020:978 – entschieden: ...
Das Buch beschreibt die gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im deutschen Recht in Form einer praxisorientierten Kommentierung. Es ist dabei nicht nur auf den Finanzsektor beschränkt, sondern wendet sich an alle vom Gesetz tangierten Bereiche. Mehr...
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