EuGH: Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss der EZB, mit dem Crédit lyonnais verweigert wurde, 34 % seiner Risikopositionen gegenüber der Caisse des dépôts et consignations bei der Berechnung seiner Verschuldungsquote unberücksichtigt zu lassen

EuGH (1. Kammer), Urteil vom 4. 5. 2023 – Rs. C-389/21 P; Europäische Zentralbank (EZB) gegen Crédit lyonnais; ECLI:EU:C:2023:368

EuGH: Korruptionsbekämpfung: Das Unionsrecht hindert nicht daran, einer Person für die Dauer von drei Jahren die Bekleidung öffentlicher Wahlämter zu verbieten, ...

... wenn sie in der Ausübung eines solchen Amtes gegen die Vorschriften über Interessenkonflikte verstoßen hat; EuGH (1. Kammer), Urteil vom 4. 5. 2023 – Rs. C-40/21...

EuGH: Die Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem Personenbeförderungsmittel stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar

EuGH, Urteil vom 20. 4. 2023 – verb. Rs. C‑775/21 und C‑826/21; Blue Air Aviation SA gegen UCMR – ADA Asociaţia pentru Drepturi de Autor a Compozitorilor ...

EuGH-SA: Rechtsstaatlichkeit: Der Betrag des gegen Polen verhängten täglichen Zwangsgelds wird von einer Million auf 500 000 Euro herabgesetzt

GA Collins, Schlussanträge vom 21. 4. 2023 – Rs. C-204/21; Europäische Kommission gegen Republik Polen; ECLI:EU:C:2022:991

EuGH: Die Konzessionen für die Nutzung der italienischen Strände dürfen nicht automatisch verlängert werden, sondern müssen in einem neutralen und transparenten Auswahlverfahren vergeben werden

EuGH, Urteil vom 20. 4. 2023 – Rs. C-348/22; Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato gegen Comune di Ginosa; ECLI:EU:C:2023:301

EuGH: Am 1. April treten wichtige Änderungen der Verfahrensvorschriften des Gerichts der Europäischen Union in Kraft

Mit diesen Änderungen setzt das Gericht die Förderung einer modernen und effizienten Justiz fort ...

EuGH: Der Videokonferenz-Livestream des öffentlichen Schulunterrichts fällt unter die DSGVO

EuGH (1. Kammer), Urteil vom 30. 3. 2023 – Rs. C-34/21; Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer beim Hessischen Kultusministerium gegen Minister des Hessischen Kultusministeriums; ECLI:EU:C:2023:270

GAin Ćapeta: Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften, die die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen aus einem Drittstaat erlauben, grundsätzlich nicht entgegen, auch wenn diese durch eine Gesellschaft mit Sitz in der EU erfolgen

GAin Ćapeta, Schlussanträge vom 30. 3. 2023 – Rs. C-106/22; Xella Magyarország Építőanyagipari Kft. gegen Innovációs és Technológiai Miniszter; ECLI:EU:C:2023:267

EuGH: Sortenschutz: keine pauschale Mindestentschädigung

EuGH (4. Kammer), Urteil vom 20. 3. 2023 – Rs. C-522/21; MS gegen Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH; ECLI:EU:C:2023:218

EuGH: Die erste Klage der Kommission wegen doppelter Vertragsverletzung im Bereich der Luftverschmutzung ist unzulässig

EuGH (3. Kammer), Urteil vom 16. 3. 2023 – Rs. C-174/21; Europäische Kommission gegen Republik Bulgarien; ECLI:EU:C:2023:

EuGH: Telekommunikationsbetreiber können verpflichtet werden, auf Verlangen einer Justizbehörde gegen die Zahlung von Pauschalsätzen Leistungen zur Überwachung des Telekommunikationsverkehrs zu erbringen

EuGH (5. Kammer), Urteil vom 16. 3. 2023 – Rs. C-339/21; Colt Technology Services SpA, Wind Tre SpA, Telecom Italia SpA, Vodafone Italia SpA gegen Ministero della Giustizia u.a.; ECLI:EU:C:2023:214

EuGH-Schlussanträge: Fußball: Nach Ansicht von GA Szpunar sind die UEFA-Nachwuchsspielerregelungen teilweise unvereinbar mit dem Unionsrecht

GA Szpunar schlägt in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal de première instance francophone de Bruxelles (Französischsprachiges Gericht Erster Instanz von

EuGH-Schlussanträge: Trinkwasserpolitik: Nach Auffassung von GAin Medina sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Zulassung eines Vorhabens abzulehnen, wenn es zur Verschlechterung der Qualität eines Wasserkörpers führen kann

GAin Medina schlägt dem Gerichtshof vor, auf die vom Verwaltungsgericht Cottbus (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten [Schlussanträge v. 2.3.2023 – Rs. C-723/21;

EuGH: Eine Entscheidung zur Genehmigung der Telefonüberwachung muss keine individualisierte Begründung enthalten

Der EuGH (3. Kammer) hat mit Urteil vom 16. 2. 2023 – Rs. C-349/21; HYA, IP, DD, ZI, SS, Beteiligte: Spetsializirana prokuratura; ECLI:EU:C:2023:102 – entschieden:

EuGH: Der Gerichtshof bestätigt, dass zwei Bekanntmachungen von EPSO-Auswahlverfahren, in denen die Wahl der zweiten Sprache auf Englisch, Französisch oder Deutsch beschränkt wurde, rechtswidrig sind

Der EuGH (1. Kammer) hat mit Urteil vom 16. 2. 2023 – Rs. C-623/20 P; Europäische Kommission gegen Italienische Republik; ECLI:EU:C:2023:97 – entschieden. PM Nr. 28 v. 16.2.2023:

EuG: Das Gericht bestätigt die erweiterten Befugnisse der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) zum Erlass von Einzelfallentscheidungen über grenzübergreifende Angelegenheiten

Das EuG (2. Kammer) hat mit Urteil vom 15. 2. 2023 – verb. Rs. T-606/20 und T-607/20; Austrian Power Grid AG gegen European Union Agency for the Cooperation of Energy Regulators (ACER); ECLI:EU:T:2023:

EuG: Energiebinnenmarkt und Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse: das Gericht weist die Klage der Aquind Gruppe ab

Das EuG (2. Kammer) hat mit Urteil vom 8. 2. 2023 – Rs. T-295/20; Aquind Ltd u. a. gegen B; ECLI:EU:T:2023:52 – entschieden. PM Nr. 23 v. 8.2.2023:

EuGH: Verfahren zur genetischen Veränderung: Der Gerichtshof konkretisiert den Status der In-vitro-Zufallsmutagenese im Hinblick auf die GVO-Richtlinie

Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 7. 2. 2023 – Rs. C-688/21; Confédération paysanne Réseau Semences Paysannes, Les Amis de la Terre France, u.a. gegen Premier ministre, Ministre de l’Agriculture et de l’Alimentation; ECLI:EU:C:2023:75 – entschieden: