Steuern
EuGH: Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern sind mit dem Unionsrecht vereinbar
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 3. 3. 2020 – Rs. C-75/18, Vodafone Magyarország Mobil Távközlési Zrt. und Tesco-Global Áruházak Zrt. gegen Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli ...EuGH: Das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 3. 3. 2020 – Rs. C-482/18, Google Ireland Limited gegen Nemzeti Adó- és Vámhivatal Kiemelt Adó- és Vámigazgatósága B, ECLI:EU:C:2020:141 entschieden:EuGH: Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen
Der EuGH (3. Kammer) hat mit Urteil vom 21. 3. 2019 – Rs. C-465/17, Falck Rettungsdienste GmbH, Falck A/S gegen Stadt Solingen; ECLI:EU:C:2019:234 – wie folgt entschieden: ...EuGH: Gebieten Niederlassungsfreiheit bzw. Mutter-Tochter-Richtlinie die Entlastung einer gebietsfremden Muttergesellschaft von Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen, wenn deren Anteilseigner eine inländische Kapitalgesellschaft ist?
EuGH Rs. C-440/17 FG Köln, Einreichung am 20. 7. 2017, GS/Bundeszentralamt für SteuernEuGH: Setzt die Versagung des Vorsteuerabzugs bei Nichtlieferung den Nachweis eines Hinterziehungsvorwurfs voraus?
EuGH Rs. C-459/17 Conseil d'État (Frankreich), Einreichung am 31. 7. 2017, SGI/Ministre de l’Action et des Comptes PublicsEuGH: Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich ist unabhängig von einer nationalen Maßnahme zur Durchsetzung in den Mitgliedstaaten anwendbar
Der EuGH (4. Kammer) hat mit Urteil vom 22. 11. 2017 – Rs. C-251/16, ECLI:EU:C:2017:881, Edward Cussens, John Jennings, Vincent Kingston gegen T. G. Brosnan – wie folgt entschieden:EuGH: Das Missbrauchsverbot im Mehrwertsteuerbereich bedarf keiner nationalen Umsetzungsvorschriften
EuGH, Urteil vom 22.11.2017 – Rs. C-251/16, ECLI:EU:C:2017:881, Edward Cussens, John Jennings, Vincent Kingston gegen T. G.EuGH (Anhängige Verfahren): Versagung eines Steuerfreibetrages für eine nebenberufliche Lehrtätigkeit – Verstoß gegen Abkommen EG-Schweiz?
EuGH Rs. C-478/15 FG Baden-Württemberg, Einreichung am 8. 9. 2015, Peter Radgen, Lilian Radgen/Finanzamt EttlingenEuGH (Anhängige Verfahren): DBA Deutschland-Österreich: Qualifizierung von Genussscheinerträgen als „Forderungen mit Gewinnbeteiligung“?
EuGH Rs. C-648/15 Klage, Einreichung am 3. 12. 2015, Republik Österreich/Bundesrepublik DeutschlandEuGH (Anhängige Verfahren): Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit: Besteuerung nicht realisierter Gewinne aus Wertsteigerungen des Trustvermögens, wenn die Treuhänder nicht (mehr) gebietsansässig sind?
EuGH Rs. C-646/15 First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), Einreichung am 3. 12. 2015, Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements/Commissioners for Her Majesty's Revenue and CustomsEuGH (Anhängige Verfahren): Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit: Körperschaftsteuervorauszahlung/-erstattung für Dividenden aus ausländischen Quellen statt Steuergutschrift – Diskriminierung?
EuGH Rs. C-628/15 Court of Appeal (England & Wales) (Vereinigtes Königreich), Einreichung am 24. 11. 2015, The Trustees of the BT Pension Scheme/Commissioners for Her Majesty’s Revenue and CustomsEuGH (Anhängige Verfahren): Abzug von Studienkosten vom zu versteuernden Einkommen – Diskriminierungsverbot wegen Alters
EuGH Rs. C-548/15 Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), Einreichung am 21. 10. 2015, Staatssecretaris van FinanciënEuGH (Anhängige Verfahren): Verstößt ein Strafverfahren wegen Nichtentrichtung der Mehrwertsteuer gegen Art. 50 EGRC, wenn der Steuerpflichtige bereits mit einer Verwaltungssanktion belegt wurde?
EuGH Rs. C-524/15 Tribunale di Bergamo (Italien), Einreichung am 1. 10. 2015, Luca MenciEuGH (Anhängige Verfahren): Geldbuße der Finanzverwaltung steht einer strafrechtlichen Verfolgung wegen derselben Tat entgegen? (Art. 4 Prot. Nr. 7 zur EMRK und Art. 50 EGRC)
EuGH Rs. C-350/15 Tribunale di Santa Maria Capua Vetere(Italien), Einreichung am 10. 7 Luciano BaldettiEuGH (Anhängige Verfahren): Vorsteuerabzug: aus den Baukosten des Gesamtgebäudes, wenn der nicht kostendeckenden Preis Käufer teilweise unentgeltlich zur Nutzung überlässt?
EuGH Rs. C-267/15 Hoge Raad der Nederlanden(Niederlande), Einreichung am 5. 6. 2015, Gemeente Woerden/ Staatssecretaris vanUnternehmensbesteuerung: Kommission leitet öffentliche Konsultation ein
Die EU-Kommission hat am 17. 6. 2015 eine öffentliche Konsultation zur Transparenz der Unternehmensbesteuerung eingeleitet, die am 9. 9. 2015 endet. Auf der Grundlage dieser Konsultation soll ...
DIE ERSTE SEITE
Ludwigs/Sikora:
Vertragsverletzung durch Verfassungsgerichtsurteil?
AUFSÄTZE
Klafki:
Der Befristete Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 der EU-Kommission, seine Umsetzung in Deutschland und Schlussfolgerungen aus seiner Anwendung
Frenz:
Beihilfenverbot und Grundrechte: Klimaschutz und Corona
Böni/Wassmer:
Kartellrechtliche Beurteilung der Taxi-Dienstleister in der Europäischen Union und in der Schweiz
Brauneck:
Abhören durch App-Betrieb: DSGVO-Geldbuße für intransparente, aber rechtmäßige Datenverarbeitung?
Aktuelles Heft in R&W-Online lesen...
Ludwigs/Sikora:
Vertragsverletzung durch Verfassungsgerichtsurteil?
AUFSÄTZE
Klafki:
Der Befristete Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 der EU-Kommission, seine Umsetzung in Deutschland und Schlussfolgerungen aus seiner Anwendung
Frenz:
Beihilfenverbot und Grundrechte: Klimaschutz und Corona
Böni/Wassmer:
Kartellrechtliche Beurteilung der Taxi-Dienstleister in der Europäischen Union und in der Schweiz
Brauneck:
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DIE ERSTE SEITE
Wilske:
Von Absolutheitsansprüchen, EU-Patriotismus und der leidigen Zuständigkeitsfrage
AUFSÄTZE
Grotherr:
Was wird sich für welche deutschen Doppelbesteuerungsabkommen durch das Multilaterale Instrument künftig ändern?
Müller:
Zur überholenden Immunität von Staaten
Scheffler:
Freundschaft, Meistbegünstigung und COVID-19-Impfstoff
Stiegler:
Übertragung von Geschäftsanteilen bei einer britischen Limited
LÄNDERREPORT
Deppe:
Länderreport Mexiko
Aktuelles Heft in R&W-Online lesen...
GWG - Geldwäschegesetz, GeldtransferVO, relevante Vorgaben aus AO, KWG, StGB, VAG
Das Buch beschreibt die gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im deutschen Recht in Form einer praxisorientierten Kommentierung. Es ist dabei nicht nur auf den Finanzsektor beschränkt, sondern wendet sich an alle vom Gesetz tangierten Bereiche.
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BB-Fachkonferenz Stiftungen
BB-Fachkonferenz Stiftungen 2020
Stiftungen erfüllen wichtige Aufgaben in unserer Zivilgesellschaft. Nicht nur die zivilrechtlichen Gesichtspunkte einer Stiftung müssen berücksichtigt werden, sondern auch die aufsichtsrechtlichen sowie steuerlichen Aspekte, die sich insbesondere aufgrund der Gemeinnützigkeit einer Stiftung ergeben können.
Weitere Informationen finden Sie unter:
http://bb-fachkonferenz-stiftungen.de
Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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5. Frankfurter Steuerkongress
Am 28. Oktober 2020 findet der 5. Frankfurter Steuerkongress statt.
Themen sind:
Internationales Steuerrecht
Banken und Finanzindustrie
Compliance und Umsatzsteuerrecht
Konzern- und Unternehmensteuerrecht
Alle Informationen zur Konferenz finden Sie unter:
www.frankfurter-steuerkongress.de
