Steuern
EuGH: Das Gericht erklärt den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge
... zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 für nichtig und stellt die teilweise Rechtswidrigkeit der Delegierten Verordnung 2015/63 festGA Kokott: Der Adressat, der betroffene Steuerpflichtige und weitere betroffene Dritte müssen eine im Rahmen des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden erlassene Auskunftsanordnung gerichtlich überprüften lassen können
GAin Kokott, Schlussanträge vom 2. 7. 2020 – verb. Rs. C-245/19 und C-246/19; État du Grand-duché de Luxembourg, ECLI:EU:C:2020:516EuGH: Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern sind mit dem Unionsrecht vereinbar
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 3. 3. 2020 – Rs. C-75/18, Vodafone Magyarország Mobil Távközlési Zrt. und Tesco-Global Áruházak Zrt. gegen Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli ...EuGH: Das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 3. 3. 2020 – Rs. C-482/18, Google Ireland Limited gegen Nemzeti Adó- és Vámhivatal Kiemelt Adó- és Vámigazgatósága B, ECLI:EU:C:2020:141 entschieden:EuGH: Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen
Der EuGH (3. Kammer) hat mit Urteil vom 21. 3. 2019 – Rs. C-465/17, Falck Rettungsdienste GmbH, Falck A/S gegen Stadt Solingen; ECLI:EU:C:2019:234 – wie folgt entschieden: ...EuGH: Gebieten Niederlassungsfreiheit bzw. Mutter-Tochter-Richtlinie die Entlastung einer gebietsfremden Muttergesellschaft von Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen, wenn deren Anteilseigner eine inländische Kapitalgesellschaft ist?
EuGH Rs. C-440/17 FG Köln, Einreichung am 20. 7. 2017, GS/Bundeszentralamt für SteuernEuGH: Setzt die Versagung des Vorsteuerabzugs bei Nichtlieferung den Nachweis eines Hinterziehungsvorwurfs voraus?
EuGH Rs. C-459/17 Conseil d'État (Frankreich), Einreichung am 31. 7. 2017, SGI/Ministre de l’Action et des Comptes PublicsEuGH: Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich ist unabhängig von einer nationalen Maßnahme zur Durchsetzung in den Mitgliedstaaten anwendbar
Der EuGH (4. Kammer) hat mit Urteil vom 22. 11. 2017 – Rs. C-251/16, ECLI:EU:C:2017:881, Edward Cussens, John Jennings, Vincent Kingston gegen T. G. Brosnan – wie folgt entschieden:EuGH: Das Missbrauchsverbot im Mehrwertsteuerbereich bedarf keiner nationalen Umsetzungsvorschriften
EuGH, Urteil vom 22.11.2017 – Rs. C-251/16, ECLI:EU:C:2017:881, Edward Cussens, John Jennings, Vincent Kingston gegen T. G.EuGH (Anhängige Verfahren): Versagung eines Steuerfreibetrages für eine nebenberufliche Lehrtätigkeit – Verstoß gegen Abkommen EG-Schweiz?
EuGH Rs. C-478/15 FG Baden-Württemberg, Einreichung am 8. 9. 2015, Peter Radgen, Lilian Radgen/Finanzamt EttlingenEuGH (Anhängige Verfahren): DBA Deutschland-Österreich: Qualifizierung von Genussscheinerträgen als „Forderungen mit Gewinnbeteiligung“?
EuGH Rs. C-648/15 Klage, Einreichung am 3. 12. 2015, Republik Österreich/Bundesrepublik DeutschlandEuGH (Anhängige Verfahren): Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit: Besteuerung nicht realisierter Gewinne aus Wertsteigerungen des Trustvermögens, wenn die Treuhänder nicht (mehr) gebietsansässig sind?
EuGH Rs. C-646/15 First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), Einreichung am 3. 12. 2015, Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements/Commissioners for Her Majesty's Revenue and CustomsEuGH (Anhängige Verfahren): Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit: Körperschaftsteuervorauszahlung/-erstattung für Dividenden aus ausländischen Quellen statt Steuergutschrift – Diskriminierung?
EuGH Rs. C-628/15 Court of Appeal (England & Wales) (Vereinigtes Königreich), Einreichung am 24. 11. 2015, The Trustees of the BT Pension Scheme/Commissioners for Her Majesty’s Revenue and CustomsEuGH (Anhängige Verfahren): Abzug von Studienkosten vom zu versteuernden Einkommen – Diskriminierungsverbot wegen Alters
EuGH Rs. C-548/15 Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), Einreichung am 21. 10. 2015, Staatssecretaris van FinanciënEuGH (Anhängige Verfahren): Verstößt ein Strafverfahren wegen Nichtentrichtung der Mehrwertsteuer gegen Art. 50 EGRC, wenn der Steuerpflichtige bereits mit einer Verwaltungssanktion belegt wurde?
EuGH Rs. C-524/15 Tribunale di Bergamo (Italien), Einreichung am 1. 10. 2015, Luca MenciEuGH (Anhängige Verfahren): Geldbuße der Finanzverwaltung steht einer strafrechtlichen Verfolgung wegen derselben Tat entgegen? (Art. 4 Prot. Nr. 7 zur EMRK und Art. 50 EGRC)
EuGH Rs. C-350/15 Tribunale di Santa Maria Capua Vetere(Italien), Einreichung am 10. 7 Luciano BaldettiEuGH (Anhängige Verfahren): Vorsteuerabzug: aus den Baukosten des Gesamtgebäudes, wenn der nicht kostendeckenden Preis Käufer teilweise unentgeltlich zur Nutzung überlässt?
EuGH Rs. C-267/15 Hoge Raad der Nederlanden(Niederlande), Einreichung am 5. 6. 2015, Gemeente Woerden/ Staatssecretaris vanUnternehmensbesteuerung: Kommission leitet öffentliche Konsultation ein
Die EU-Kommission hat am 17. 6. 2015 eine öffentliche Konsultation zur Transparenz der Unternehmensbesteuerung eingeleitet, die am 9. 9. 2015 endet. Auf der Grundlage dieser Konsultation soll ...
DIE ERSTE SEITE
Frenz:
Einstieg in die Fiskalunion
AUFSÄTZE
Scholz/Schedereit/Giardino-Karlinger:
Wenn der Zweck den Mitteln im Wege steht: Der Kommissionsbeschluss zu Qualcomms Kampfpreisstrategie gegen Icera
Frenz:
Corona-Darlehen und Beihilfenverbot
Sujecki:
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur EuGVVO im Jahr 2019
Hübner/von Wistinghausen:
Die Novellierung des deutschen Außenwirtschaftsrechts – Investitionsprüfungen im Lichte der EU-Screening-Verordnung
Gruber:
Der Kostenersatzanspruch nach § 140 Abs. 4 MarkenG bei Doppelvertretung in Kennzeichensachen und das Unionsrecht
Aktuelles Heft in R&W-Online lesen...
Frenz:
Einstieg in die Fiskalunion
AUFSÄTZE
Scholz/Schedereit/Giardino-Karlinger:
Wenn der Zweck den Mitteln im Wege steht: Der Kommissionsbeschluss zu Qualcomms Kampfpreisstrategie gegen Icera
Frenz:
Corona-Darlehen und Beihilfenverbot
Sujecki:
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur EuGVVO im Jahr 2019
Hübner/von Wistinghausen:
Die Novellierung des deutschen Außenwirtschaftsrechts – Investitionsprüfungen im Lichte der EU-Screening-Verordnung
Gruber:
Der Kostenersatzanspruch nach § 140 Abs. 4 MarkenG bei Doppelvertretung in Kennzeichensachen und das Unionsrecht
DIE ERSTE SEITE
Frank-Fahle/Zimmermann:
Die erstmalige Auswertung der Daten zum Country-by-Country-Reporting seitens der OECD
AUFSÄTZE
Vorpeil:
Neuere Entwicklungen im englischen Handels- und Wirtschaftsrecht
Quick/Tanzeglock:
Berichterstattung und Prüfung nach dem National Greenhouse and Energy Act in Australien
Höfler:
Die außenwirtschaftsrechtliche Kontrolle von Kriegswaffenexporten
Bierwagen:
Iran-Sanktionen der USA und EU-Blocking-Verordnung
Franz/Henke/Kaiser:
Das UBO-Register in Belgien und in den Niederlanden
Kurz/Hertz:
Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld in Schweden
LÄNDERREPORT
Wörlein:
Länderreport Indien
Kessler/Pankowska-Lier:
Länderreport Ukraine
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GWG - Geldwäschegesetz, GeldtransferVO, relevante Vorgaben aus AO, KWG, StGB, VAG
Das Buch beschreibt die gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im deutschen Recht in Form einer praxisorientierten Kommentierung. Es ist dabei nicht nur auf den Finanzsektor beschränkt, sondern wendet sich an alle vom Gesetz tangierten Bereiche.
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Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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