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Steuern
14.01.2021
Nachrichten
EuGH: Die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, unterliegt der Mehrwertsteuer
Der EuGH hat mit Urteil vom 17. 12. 2020 – Rs. C-449/19; WEG Tevesstraße/FA Villingen-Schwenningen, ECLI:EU:C:2020:1038 – entschieden:
04.12.2020
Nachrichten
24.11.2020
Nachrichten
GA Campos Sánchez-Bordona: Zuspitzung allgemeiner Mängel, die die Unabhängigkeit der polnischen Justiz beeinträchtigen, rechtfertigt nicht die automatische Ablehnung aller Europäischen Haftbefehle aus diesem Mitgliedstaat
GA Campos Sánchez-Bordona schlägt mit Schlussanträgen vom 12. 11. 2020 – verb. Rs. C 61/19 PPU und C-412/20; L. und P.; Beteiligte: Openbaar Ministerie, ECLI:EU:C:2020:925 – dem Gerichtshof vor, der ...
18.11.2020
Nachrichten
EuGH: Die Kosten der Verkehrspolizei dürfen bei Berechnung der Mautgebühren für die Benutzung ...
... des transeuropäischen Straßennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge nicht berücksichtigt werden Der EuGH (1. Kammer) hat mit Urteil vom 29. 10. 2020 – Rs. C-321/19; BY und CZ gegen Bundesrepublik Deutschland, ECLI:EU:C:2020:866, entschieden:
28.10.2020
Nachrichten
GAin Kokott: Polnische Einzelhandelssteuer und ungarische Werbesteuer verstoßen nicht gegen das Beihilferecht der EU
GAin Kokott schlägt mit den Schlussanträge vom 15. 10. 2020 – verb. Rs. C-562/19 P und C-596/19 P; Europäische Kommission gegen Polen; und Europäische Kommission gegen Ungarn, ECLI:EU:C:2020:834 dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden:
29.09.2020
Nachrichten
EuGH: Das Gericht erklärt den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge
... zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 für nichtig und stellt die teilweise Rechtswidrigkeit der Delegierten Verordnung 2015/63 fest
03.03.2020
Nachrichten
EuGH: Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern sind mit dem Unionsrecht vereinbar
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 3. 3. 2020 – Rs. C-75/18, Vodafone Magyarország Mobil Távközlési Zrt. und Tesco-Global Áruházak Zrt. gegen Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli ...
03.03.2020
Nachrichten
EuGH: Das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 3. 3. 2020 – Rs. C-482/18, Google Ireland Limited gegen Nemzeti Adó- és Vámhivatal Kiemelt Adó- és Vámigazgatósága B, ECLI:EU:C:2020:141 entschieden:
02.04.2019
Nachrichten
EuGH: Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen
Der EuGH (3. Kammer) hat mit Urteil vom 21. 3. 2019 – Rs. C-465/17, Falck Rettungsdienste GmbH, Falck A/S gegen Stadt Solingen; ECLI:EU:C:2019:234 – wie folgt entschieden: ...
12.12.2017
Nachrichten
EuGH: Setzt die Versagung des Vorsteuerabzugs bei Nichtlieferung den Nachweis eines Hinterziehungsvorwurfs voraus?
EuGH Rs. C-459/17 Conseil d'État (Frankreich), Einreichung am 31. 7. 2017, SGI/Ministre de l’Action et des Comptes Publics
28.11.2017
Nachrichten
EuGH: Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich ist unabhängig von einer nationalen Maßnahme zur Durchsetzung in den Mitgliedstaaten anwendbar
Der EuGH (4. Kammer) hat mit Urteil vom 22. 11. 2017 – Rs. C-251/16, ECLI:EU:C:2017:881, Edward Cussens, John Jennings, Vincent Kingston gegen T. G. Brosnan – wie folgt entschieden:
22.11.2017
Nachrichten
EuGH: Das Missbrauchsverbot im Mehrwertsteuerbereich bedarf keiner nationalen Umsetzungsvorschriften
EuGH, Urteil vom 22.11.2017 – Rs. C-251/16, ECLI:EU:C:2017:881, Edward Cussens, John Jennings, Vincent Kingston gegen T. G.
06.11.2016
Nachrichten
EuGH (Anhängige Verfahren): Versagung eines Steuerfreibetrages für eine nebenberufliche Lehrtätigkeit – Verstoß gegen Abkommen EG-Schweiz?
EuGH Rs. C-478/15 FG Baden-Württemberg, Einreichung am 8. 9. 2015, Peter Radgen, Lilian Radgen/Finanzamt Ettlingen
17.12.2015
Nachrichten
07.12.2015
Nachrichten
EuGH (Anhängige Verfahren): Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit: Besteuerung nicht realisierter Gewinne aus Wertsteigerungen des Trustvermögens, wenn die Treuhänder nicht (mehr) gebietsansässig sind?
EuGH Rs. C-646/15 First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), Einreichung am 3. 12. 2015, Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements/Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
27.11.2015
Nachrichten
EuGH (Anhängige Verfahren): Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit: Körperschaftsteuervorauszahlung/-erstattung für Dividenden aus ausländischen Quellen statt Steuergutschrift – Diskriminierung?
EuGH Rs. C-628/15 Court of Appeal (England & Wales) (Vereinigtes Königreich), Einreichung am 24. 11. 2015, The Trustees of the BT Pension Scheme/Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs
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