Steuern
EuGH: Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen
Der EuGH (3. Kammer) hat mit Urteil vom 21. 3. 2019 – Rs. C-465/17, Falck Rettungsdienste GmbH, Falck A/S gegen Stadt Solingen; ECLI:EU:C:2019:234 – wie folgt entschieden: ...EuGH: Gebieten Niederlassungsfreiheit bzw. Mutter-Tochter-Richtlinie die Entlastung einer gebietsfremden Muttergesellschaft von Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen, wenn deren Anteilseigner eine inländische Kapitalgesellschaft ist?
EuGH Rs. C-440/17 FG Köln, Einreichung am 20. 7. 2017, GS/Bundeszentralamt für SteuernEuGH: Setzt die Versagung des Vorsteuerabzugs bei Nichtlieferung den Nachweis eines Hinterziehungsvorwurfs voraus?
EuGH Rs. C-459/17 Conseil d'État (Frankreich), Einreichung am 31. 7. 2017, SGI/Ministre de l’Action et des Comptes PublicsEuGH: Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich ist unabhängig von einer nationalen Maßnahme zur Durchsetzung in den Mitgliedstaaten anwendbar
Der EuGH (4. Kammer) hat mit Urteil vom 22. 11. 2017 – Rs. C-251/16, ECLI:EU:C:2017:881, Edward Cussens, John Jennings, Vincent Kingston gegen T. G. Brosnan – wie folgt entschieden:EuGH: Das Missbrauchsverbot im Mehrwertsteuerbereich bedarf keiner nationalen Umsetzungsvorschriften
EuGH, Urteil vom 22.11.2017 – Rs. C-251/16, ECLI:EU:C:2017:881, Edward Cussens, John Jennings, Vincent Kingston gegen T. G.EuGH (Anhängige Verfahren): Versagung eines Steuerfreibetrages für eine nebenberufliche Lehrtätigkeit – Verstoß gegen Abkommen EG-Schweiz?
EuGH Rs. C-478/15 FG Baden-Württemberg, Einreichung am 8. 9. 2015, Peter Radgen, Lilian Radgen/Finanzamt EttlingenEuGH (Anhängige Verfahren): DBA Deutschland-Österreich: Qualifizierung von Genussscheinerträgen als „Forderungen mit Gewinnbeteiligung“?
EuGH Rs. C-648/15 Klage, Einreichung am 3. 12. 2015, Republik Österreich/Bundesrepublik DeutschlandEuGH (Anhängige Verfahren): Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit: Besteuerung nicht realisierter Gewinne aus Wertsteigerungen des Trustvermögens, wenn die Treuhänder nicht (mehr) gebietsansässig sind?
EuGH Rs. C-646/15 First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), Einreichung am 3. 12. 2015, Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements/Commissioners for Her Majesty's Revenue and CustomsEuGH (Anhängige Verfahren): Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit: Körperschaftsteuervorauszahlung/-erstattung für Dividenden aus ausländischen Quellen statt Steuergutschrift – Diskriminierung?
EuGH Rs. C-628/15 Court of Appeal (England & Wales) (Vereinigtes Königreich), Einreichung am 24. 11. 2015, The Trustees of the BT Pension Scheme/Commissioners for Her Majesty’s Revenue and CustomsEuGH (Anhängige Verfahren): Abzug von Studienkosten vom zu versteuernden Einkommen – Diskriminierungsverbot wegen Alters
EuGH Rs. C-548/15 Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), Einreichung am 21. 10. 2015, Staatssecretaris van FinanciënEuGH (Anhängige Verfahren): Verstößt ein Strafverfahren wegen Nichtentrichtung der Mehrwertsteuer gegen Art. 50 EGRC, wenn der Steuerpflichtige bereits mit einer Verwaltungssanktion belegt wurde?
EuGH Rs. C-524/15 Tribunale di Bergamo (Italien), Einreichung am 1. 10. 2015, Luca MenciEuGH (Anhängige Verfahren): Geldbuße der Finanzverwaltung steht einer strafrechtlichen Verfolgung wegen derselben Tat entgegen? (Art. 4 Prot. Nr. 7 zur EMRK und Art. 50 EGRC)
EuGH Rs. C-350/15 Tribunale di Santa Maria Capua Vetere(Italien), Einreichung am 10. 7 Luciano BaldettiEuGH (Anhängige Verfahren): Vorsteuerabzug: aus den Baukosten des Gesamtgebäudes, wenn der nicht kostendeckenden Preis Käufer teilweise unentgeltlich zur Nutzung überlässt?
EuGH Rs. C-267/15 Hoge Raad der Nederlanden(Niederlande), Einreichung am 5. 6. 2015, Gemeente Woerden/ Staatssecretaris vanUnternehmensbesteuerung: Kommission leitet öffentliche Konsultation ein
Die EU-Kommission hat am 17. 6. 2015 eine öffentliche Konsultation zur Transparenz der Unternehmensbesteuerung eingeleitet, die am 9. 9. 2015 endet. Auf der Grundlage dieser Konsultation soll ...
DIE ERSTE SEITE
Ludwigs/Schmahl:
Wege aus der Polykrise der Europäischen Union
AUFSÄTZE
Streinz:
Die Europarechts-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und ihre Rezeption in der Politik
Lenz:
Zur Verfassungsidentität des Grundgesetzes oder: unterschiedliche Auffassungen zur Antwort des EuGH an das BVerfG
Scholz/Bogdanov:
Die Kommissionpraxis zur Zusammenarbeit in Nicht-Kartellverfahren
Droste:
Die neue EU-Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Waren
Frenz:
Unionsrahmen für FuEuI-Beihilfen
Schneider:
Tagungsbericht: Die EU zwischen Niedergang und Neugründung: Wege aus der Polykrise
Noner:
Kohleausstieg im beihilferechtlichen Kontext
Aktuelles Heft in R&W-Online lesen...
Ludwigs/Schmahl:
Wege aus der Polykrise der Europäischen Union
AUFSÄTZE
Streinz:
Die Europarechts-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und ihre Rezeption in der Politik
Lenz:
Zur Verfassungsidentität des Grundgesetzes oder: unterschiedliche Auffassungen zur Antwort des EuGH an das BVerfG
Scholz/Bogdanov:
Die Kommissionpraxis zur Zusammenarbeit in Nicht-Kartellverfahren
Droste:
Die neue EU-Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Waren
Frenz:
Unionsrahmen für FuEuI-Beihilfen
Schneider:
Tagungsbericht: Die EU zwischen Niedergang und Neugründung: Wege aus der Polykrise
Noner:
Kohleausstieg im beihilferechtlichen Kontext
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DIE ERSTE SEITE
Frank-Fahle/Falder:
Chinas neues Unternehmensbewertungssystem – dringender Handlungsbedarf für deutsche Unternehmen
AUFSÄTZE
Grupe:
Der Schutz biologischer Arzneimittel in US-amerikanischen Freihandelsabkommen
Confortini:
Anmerkungen zum Kommissionsvorschlag über den Sekundärmarkt für notleidende Kredite (NPLs) aus italienischer Sicht
Wohlgemuth:
Reiserecht und Schadensrecht in Thailand
LÄNDERREPORT
Uzar Schüller:
Länderreport Türkei
Schlueter:
Länderreport Thailand
Aktuelles Heft in R&W-Online lesen...
Frank-Fahle/Falder:
Chinas neues Unternehmensbewertungssystem – dringender Handlungsbedarf für deutsche Unternehmen
AUFSÄTZE
Grupe:
Der Schutz biologischer Arzneimittel in US-amerikanischen Freihandelsabkommen
Confortini:
Anmerkungen zum Kommissionsvorschlag über den Sekundärmarkt für notleidende Kredite (NPLs) aus italienischer Sicht
Wohlgemuth:
Reiserecht und Schadensrecht in Thailand
LÄNDERREPORT
Uzar Schüller:
Länderreport Türkei
Schlueter:
Länderreport Thailand
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GWG - Geldwäschegesetz, GeldtransferVO, relevante Vorgaben aus AO, KWG, StGB, VAG
Das Buch beschreibt die gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im deutschen Recht in Form einer praxisorientierten Kommentierung. Es ist dabei nicht nur auf den Finanzsektor beschränkt, sondern wendet sich an alle vom Gesetz tangierten Bereiche.
Mehr...
M&A- Konferenz 2020
Am 28. Januar 2020 findet im Industrie-Club Düsseldorf die M&A-Konferenz statt.
Hochkarätige Referenten mit spannenden Themen werden erwartet.
Am Vorabend der Veranstaltung findet wieder auf Einladung von Hogan Lovells das Get-together statt.
Weitere Informationen finden Sie hier:
http://munda-konferenz.de/
STEUERKONFERENZ DER DEUTSCHEN WIRTSCHAFT 2020
STEUERKONFERENZ DER DEUTSCHEN WIRTSCHAFT 2020
Es erwartet Sie eine vielfältige Bandbreite an Themen aus dem deutschen und internationalen Steuerrecht.
Vortragende und Panelteilnehmer sind Steuerverantwortliche in Unternehmen, Vertreter der Finanzministerien und der Finanzverwaltung, der OECD und EU-Kommission, Richter der Finanzgerichte, des BFH und des BGH sowie Vertreter aus der Wissenschaft.
Alle Informationen finden Sie unter
www.steuerkonferenz-der-deutschen-wirtschaft.de
