Steuern
EuGH: Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen
Der EuGH (3. Kammer) hat mit Urteil vom 21. 3. 2019 – Rs. C-465/17, Falck Rettungsdienste GmbH, Falck A/S gegen Stadt Solingen; ECLI:EU:C:2019:234 – wie folgt entschieden: ...EuGH: Gebieten Niederlassungsfreiheit bzw. Mutter-Tochter-Richtlinie die Entlastung einer gebietsfremden Muttergesellschaft von Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen, wenn deren Anteilseigner eine inländische Kapitalgesellschaft ist?
EuGH Rs. C-440/17 FG Köln, Einreichung am 20. 7. 2017, GS/Bundeszentralamt für SteuernEuGH: Setzt die Versagung des Vorsteuerabzugs bei Nichtlieferung den Nachweis eines Hinterziehungsvorwurfs voraus?
EuGH Rs. C-459/17 Conseil d'État (Frankreich), Einreichung am 31. 7. 2017, SGI/Ministre de l’Action et des Comptes PublicsEuGH: Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich ist unabhängig von einer nationalen Maßnahme zur Durchsetzung in den Mitgliedstaaten anwendbar
Der EuGH (4. Kammer) hat mit Urteil vom 22. 11. 2017 – Rs. C-251/16, ECLI:EU:C:2017:881, Edward Cussens, John Jennings, Vincent Kingston gegen T. G. Brosnan – wie folgt entschieden:EuGH: Das Missbrauchsverbot im Mehrwertsteuerbereich bedarf keiner nationalen Umsetzungsvorschriften
EuGH, Urteil vom 22.11.2017 – Rs. C-251/16, ECLI:EU:C:2017:881, Edward Cussens, John Jennings, Vincent Kingston gegen T. G.EuGH (Anhängige Verfahren): Versagung eines Steuerfreibetrages für eine nebenberufliche Lehrtätigkeit – Verstoß gegen Abkommen EG-Schweiz?
EuGH Rs. C-478/15 FG Baden-Württemberg, Einreichung am 8. 9. 2015, Peter Radgen, Lilian Radgen/Finanzamt EttlingenEuGH (Anhängige Verfahren): DBA Deutschland-Österreich: Qualifizierung von Genussscheinerträgen als „Forderungen mit Gewinnbeteiligung“?
EuGH Rs. C-648/15 Klage, Einreichung am 3. 12. 2015, Republik Österreich/Bundesrepublik DeutschlandEuGH (Anhängige Verfahren): Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit: Besteuerung nicht realisierter Gewinne aus Wertsteigerungen des Trustvermögens, wenn die Treuhänder nicht (mehr) gebietsansässig sind?
EuGH Rs. C-646/15 First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), Einreichung am 3. 12. 2015, Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements/Commissioners for Her Majesty's Revenue and CustomsEuGH (Anhängige Verfahren): Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit: Körperschaftsteuervorauszahlung/-erstattung für Dividenden aus ausländischen Quellen statt Steuergutschrift – Diskriminierung?
EuGH Rs. C-628/15 Court of Appeal (England & Wales) (Vereinigtes Königreich), Einreichung am 24. 11. 2015, The Trustees of the BT Pension Scheme/Commissioners for Her Majesty’s Revenue and CustomsEuGH (Anhängige Verfahren): Abzug von Studienkosten vom zu versteuernden Einkommen – Diskriminierungsverbot wegen Alters
EuGH Rs. C-548/15 Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), Einreichung am 21. 10. 2015, Staatssecretaris van FinanciënEuGH (Anhängige Verfahren): Verstößt ein Strafverfahren wegen Nichtentrichtung der Mehrwertsteuer gegen Art. 50 EGRC, wenn der Steuerpflichtige bereits mit einer Verwaltungssanktion belegt wurde?
EuGH Rs. C-524/15 Tribunale di Bergamo (Italien), Einreichung am 1. 10. 2015, Luca MenciEuGH (Anhängige Verfahren): Geldbuße der Finanzverwaltung steht einer strafrechtlichen Verfolgung wegen derselben Tat entgegen? (Art. 4 Prot. Nr. 7 zur EMRK und Art. 50 EGRC)
EuGH Rs. C-350/15 Tribunale di Santa Maria Capua Vetere(Italien), Einreichung am 10. 7 Luciano BaldettiEuGH (Anhängige Verfahren): Vorsteuerabzug: aus den Baukosten des Gesamtgebäudes, wenn der nicht kostendeckenden Preis Käufer teilweise unentgeltlich zur Nutzung überlässt?
EuGH Rs. C-267/15 Hoge Raad der Nederlanden(Niederlande), Einreichung am 5. 6. 2015, Gemeente Woerden/ Staatssecretaris vanUnternehmensbesteuerung: Kommission leitet öffentliche Konsultation ein
Die EU-Kommission hat am 17. 6. 2015 eine öffentliche Konsultation zur Transparenz der Unternehmensbesteuerung eingeleitet, die am 9. 9. 2015 endet. Auf der Grundlage dieser Konsultation soll ...
EDITORIAL
Frenz:
EEG-Ökostromförderung keine Beihilfe
AUFSÄTZE
Hakenberg/Kowollik:
New Deal for Consumers
Hoffmann:
Europäische Union quo vadis? – Ein Beitrag zur “Debatte über die Zukunft Europas”
Askaryar/Adler:
Vertraulich oder nicht vertraulich? Zum Schutz vertraulicher Informationen im EU-Recht nach dem Urteil BaFin/Baumeister
Brauneck:
EU-Handelshemmnis Datenschutz: Erleichterungen für Unternehmen durch DSGVO-Angemessenheitsbeschlüsse?
Aktuelles Heft in R&W-Online lesen...
Frenz:
EEG-Ökostromförderung keine Beihilfe
AUFSÄTZE
Hakenberg/Kowollik:
New Deal for Consumers
Hoffmann:
Europäische Union quo vadis? – Ein Beitrag zur “Debatte über die Zukunft Europas”
Askaryar/Adler:
Vertraulich oder nicht vertraulich? Zum Schutz vertraulicher Informationen im EU-Recht nach dem Urteil BaFin/Baumeister
Brauneck:
EU-Handelshemmnis Datenschutz: Erleichterungen für Unternehmen durch DSGVO-Angemessenheitsbeschlüsse?
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DIE ERSTE SEITE
Hartmann:
Aus “One Day in Addis” sind inzwischen fünf Jahre geworden
AUFSÄTZE
Bachmann/Richter/Wagner:
Die amerikanische Personengesellschaft nach der US-Steuerreform: der QBI-Abzug und die “self employment tax” im Zusammenspiel
Mörsdorf:
Aktuelle Rahmenbedingungen für Share Deals in Norwegen
Bälz/Shahoud Almousa:
Die Reform des Schiedsrechts in den Vereinigten Arabischen Emiraten
Wedde:
Länderreport Russische Föderation
Eberhardt:
Länderreport Großbritannien
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Hartmann:
Aus “One Day in Addis” sind inzwischen fünf Jahre geworden
AUFSÄTZE
Bachmann/Richter/Wagner:
Die amerikanische Personengesellschaft nach der US-Steuerreform: der QBI-Abzug und die “self employment tax” im Zusammenspiel
Mörsdorf:
Aktuelle Rahmenbedingungen für Share Deals in Norwegen
Bälz/Shahoud Almousa:
Die Reform des Schiedsrechts in den Vereinigten Arabischen Emiraten
Wedde:
Länderreport Russische Föderation
Eberhardt:
Länderreport Großbritannien
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GWG - Geldwäschegesetz, GeldtransferVO, relevante Vorgaben aus AO, KWG, StGB, VAG
Das Buch beschreibt die gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im deutschen Recht in Form einer praxisorientierten Kommentierung. Es ist dabei nicht nur auf den Finanzsektor beschränkt, sondern wendet sich an alle vom Gesetz tangierten Bereiche.
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Deutsche Arbeitsrechts-konferenz 2019
Deutsche Arbeitsrechtskonferenz 2019
Allianz Arena München
7. November 2019
Unter dem Motto „Miteinander – Gegeneinander: Brennpunkte im betrieblichen Alltag“!
- Hot Legal Topics - die wichtigsten Neuheiten kurz zusammengefasst!
- Home-Office - nur Risiken oder endlich eine gesetzliche Regelung?
- Flexibler Personaleinsatz - Brückenteilzeit, Befristung, AÜG etc. rechtssicher gestalten
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- Neueste höchstrichterliche Rechtsprechung zum Kündigungsrecht
Weitere Informationen finden Sie HIER!
