EuGH: Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit: Steuerdiskriminierung nicht durch Vertrag errichteter ausländischer Investmentfonds?

EuGH Rs. C-342/20; Helsingin hallinto-oikeus (Finnland), Einreichung am 23. 7. 2020, A SCPI

Sind die Art. 49, 63 und 65 AEUV dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, nach denen ausschließlich in Vertragsform errichtete ausländische offene Investmentfonds dem von der Steuer auf Einkommen befreiten finnischen Investmentfonds gleichgestellt werden können, wodurch ausländische Investmentfonds, die ihrer Rechtsform nach nicht durch Vertrag errichtet sind, in Finnland der Quellenbesteuerung unterliegen, obwohl es zwischen ihrer Situation und der der finnischen Investmentfonds sonst keine bedeutenden objektiven Unterschiede gibt?