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Wettbewerb
10.08.2018
Nachrichten
GA Kokott: der Beschluss der Kommission, mit dem diese die Übernahme von TNT Express durch UPS untersagt hatte, wegen eines Verfahrensfehlers ist für nichtig zu erklären
GA Kokott hat mit Schlussanträgen vom 25. 7. 2018 – Rs. C-265/17 P, Europäische Kommission gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:C:2018:628 – wie folgt entschieden:
09.08.2018
Nachrichten
GA Wahl: Der Gerichtshof sollte die Urteile des Gerichts, mit denen dieses die EU verpflichtet habe, einer Reihe von Unternehmen den materiellen Schaden zu ersetzen, der diesen durch eine überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht entstanden sein soll, aufhebe
GA Wahl hat mit Schlussanträgen vom 25. 7. 2018 – verb. Rs. C-138/17 P und C-146/17 P, Europäische Union gegen gegen Gascogne Sack Deutschland GmbH, Gascogne (C-138/17 P) und Gascogne Sack Deutschland ...
07.08.2018
Nachrichten
EuGH: Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts über das „spanische True-Lease-Modell“ auf
Der EuGH (2. Kammer) hat mit Urteil vom 25. 7. 2018 – Rs. C-128/16 P, Europäische Kommission gegen Königreich Spanien u. a., ECLI:EU:C:2018:591 – wie folgt entschieden:
17.05.2018
Nachrichten
EuGH: Die Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen kann auf eine Bildungseinrichtung anwendbar sein
Der EuGH (5. Kammer) hat mit Urteil vom 17. 5. 2018 – Rs. C-147/16, Karel de Grote – Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen VZW gegen Susan Romy Jozef Kuijpers, ECLI:EU:C:2018:320 – wie folgt entschieden:
16.05.2018
Nachrichten
EuGH: Die Kommission muss den Antrag von Lufthansa und Swiss auf Aufhebung ihrer tariflichen Verpflichtungszusagen hinsichtlich der Linie Zürich-Stockholm erneut prüfen
Das EuG (6. Kammer) hat mit Urteil vom 16. 5. 2018 – Rs. T-712/16, Deutsche Lufthansa AG gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:T:2018:269 – wie folgt entschieden:
01.02.2018
Nachrichten
EuGH: Absprache zwischen Roche und Novartis – augenheilkundliche Anwendungen gesteigert/verringert – könnte „bezweckte“ Wettbewerbsbeschränkung darstellen
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 23. 1. 2018 – Rs. C-179/16, F. Hoffmann-La Roche Ltd, Roche SpA, Novartis AG, Novartis Farma SpA gegen Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato; ECLI:EU:C:2018:25 – wie folgt entschieden: ...
11.01.2018
Nachrichten
EuGH: Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Rückforderung der staatlichen Beihilfe Spaniens für die Betreiber der Plattform für terrestrisches Fernsehen angeordnet wird, für nichtig
Der EuGH (4. Kammer) hat mit Urteil vom 20. 12. 2017 – verb. Rs. C-66/16 P, C-67/16 P, C-68/16 P, C-69/16 P, C-70/16 P und C-81/16 P, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi gegen Europäische Kommission ...
26.11.2015
Nachrichten
06.11.2015
Nachrichten
EuGH (Anhängige Verfahren): Beschränkung der Preiserhöhung für Tankstellen – unlautere Geschäftspraktik?
EuGH Rs. C-565/15 Verwaltungsgerichtshof (Österreich), Einreichung am 4. 11. 2015, Hans-Peter Ofenböck
05.10.2015
Nachrichten
EuGH (Anhängige Verfahren): Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen – (neue) staatliche Beihilfe?
EuG Rs. T-294/15Klage, Einreichung am 5. 6. 2015, ArcelorMittal Ruhrort/Europäische Kommission
05.10.2015
Nachrichten
EuGH (Anhängige Verfahren): Vergabe: Ausschluss aufgrund des bloßen Antrags eines Vergleichs zur Abwendung des Konkurses?
EuGH Rs. C-287/15 Consiglio di Stato (Italien), Einreichung am 12. 6. 2015, Società LIS Srl, Società Cerutti Lorenzo Srl/Abbanoa
05.10.2015
Nachrichten
EuGH (Anhängige Verfahren): Verkauf des Nürburgringkomplexes – staatliche Beihilfe?
EuG Rs. T-353/15Klage, Einreichung am 26. 6. 2015, NeXovation, Inc./Europäische
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