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Wettbewerb
19.01.2021
Nachrichten
EuGH: Das Gericht bestätigt, dass die Regeln der Internationalen Eislaufunion (ISU), nach denen Sportler für die Teilnahme an nicht von der ISU anerkannten Eisschnelllauf-Wettkämpfen ...
... mit harten Sanktionen belegt werden, gegen die Wettbewerbsregeln der EU verstoßenDer EuG hat mit Urteil vom 16. 12. 2020 – Rs. T-93/18; International Skating Union gegen Kommission, ECLI:EU:T:2020:610 – entschieden. Pressemitteilung: ...
14.01.2021
Nachrichten
14.12.2020
Nachrichten
04.12.2020
Nachrichten
EuGH: Missbrauch einer beherrschenden Stellung auch durch ansonsten rechtmäßiges Verhalten? Wettbewerbsbeschränkung durch Unternehmensgruppe? Konkrete Prüfung?
EuGH Rs. C-377/20; Consiglio di Stato (Italien), Einreichung am 29. 7. 2020, Servizio Elettrico Nazionale SpA u. a./Servizio Elettrico Nazionale SpA u. a.
04.12.2020
Nachrichten
EuG: Staatliche Beihilfen: Klage von Ryanair gegen Condor-Beschluss der Kommission
EuG Rs. T-577/20, Klage, Einreichung am 11. 9. 2020, Ryanair DAC/Europäische Kommission
26.11.2020
Nachrichten
GA Tanchev: Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des Gerichts über Unterstützungsmaßnahmen ...
... eines privatrechtlichen Bankenkonsortiums zugunsten eines Mitglieds des Konsortiums ist zurückzuweisen GA Tanchev schlägt mit den Schlussanträgen vom 29. 10. 2020 – Rs. C-425/19 P; Kommission gegen ...
18.11.2020
Volltext-Service
15.10.2020
Volltext-Service
EuGH: Das Gericht erklärt die Nachprüfungsbeschlüsse der Kommission, die aufgrund des Verdachts auf wettbewerbswidrige Praktiken mehrerer französischer Unternehmen des Vertriebssektors ergangen sind, teilweise für nichtig
Das EuG hat außerdem am 5.10.2020 in folgenden Rechtssachen entschieden: Intermarché Casino Achats/Kommission (Rs. T-254/17, ECLI:EU:T:2020:459) und Les Mousquetaires und ITM Entreprises/Kommission ...
29.09.2020
Nachrichten
EuGH: Der Gerichtshof, der mit einer Auslegungsfrage in Bezug auf die Modalitäten der Durchführung einer Entscheidung der Kommission befasst war, mit der Frankreich ...
... für eine mit dem Gemeinsamen Markt für unvereinbar erklärte staatliche Beihilfe sanktioniert wurde, stellt die Ungültigkeit dieser Entscheidung fest
03.09.2020
Nachrichten
EuGH: Die italienische Vorschrift, durch die Vivendi daran gehindert ist, 28 % des Kapitals von Mediaset zu erwerben, verstößt gegen das Unionsrecht
EuGH (5. Kammer), Urteil vom 3. 9. 2020 – Rs. C-719/18; Vivendi SA gegen Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni, Mediaset SpA, ECLI:EU:C:2020:627. Diese Vorschrift stellt eine verbotene ...
07.05.2020
Nachrichten
23.03.2020
Nachrichten
ECN: Anwendung der Wettbewerbsvorschriften in der Corona-Krise – Kooperationen/Vertikalbeschränkungen
European Competition Authorities Provide Guidance on Application of Competition Rules in Times of ...
23.03.2020
Nachrichten
Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Maßnahmen Deutschlands zur Unterstützung der Wirtschaft nach Coronavirus-Ausbruch
Die Europäische Kommission hat am 22.3.2020 zwei Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen beabsichtigt. Die von ...
23.03.2020
Nachrichten
Europäische Kommission: Genehmigung staatlicher Beihilfen in Deutschland, Frankreich, Italien, Portugal und Dänemark durch die Kommission
p> Deutschland, Frankreich, Italien, Portugal und Dänemark haben am Wochenende grünes Licht von der europäischen Wettbewerbsaufsicht für staatliche Beihilfen bekommen, mit denen sie ihre Wirtschaft in ...
12.03.2020
Nachrichten
EuGH: Italien wird zu finanziellen Sanktionen verurteilt, weil es rechtswidrig an den Hotelsektor in Sardinien gewährte Beihilfen nicht zurückgefordert hat
Der EuGH (6. Kammer) hat mit Urteil vom 12. 3. 2020 – Rs. C-576/18, Europäische Kommission gegen Republik Italien, ECLI:EU:C:2020:202 entschieden:
12.03.2020
Nachrichten
EuGH: Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission über Beihilfemaßnahmen zugunsten der spanischen Fußballvereine Valencia CF und Elche CF für nichtig
Der EuG (4. Kammer) hat mit Urteil vom 12. 3. 2020 – Rs. T-732/16, Valencia Club de Fútbol, SAD, Königreich Spanien gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:T:2020:98 (außerdem auch in der Rs. T-901/16,
16.01.2019
Nachrichten
EuG: Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt teilweise für nichtig
Der EuG hat mit Urteil vom 13. 12. 2018 – Rs. T-827/14, Deutsche Telekom AG gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:T:2018:930 entschieden (sowie auch in folgender Rechtsache T-851/14, Slovak Telekom, a. ...
11.01.2019
Nachrichten
EuGH: Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Der EuGH(4. Kammer) hat mitUrteil vom 13. 12. 2018 – Rs. C-492/17, Südwestrundfunk gegen Tilo Rittinger, Patrick Wolter, Harald Zastera, Dagmar Fahner, Layla Sofan, Marc Schulte, ECLI:EU:C:2018:1019 – ...
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