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Wettbewerb
16.09.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Regionalbeihilfen
Im ABlEU 2013 L 201, S. 60 vom 23. 7. 2013 hat die Kommission eine Mitteilung mit den Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 veröffentlicht.
16.09.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen im Kontext der Finanzkrise
Die Kommission hat am 3. 9. 2013 einen Überblick über Mitteilungen, Entscheidungen und laufende Untersuchungen im Kontext der Finanzkrise veröffentlicht.
16.09.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen für deutsche Pharmaunternehmen durch Verzicht auf Herstellerabschlag?
Deutschland hatte auf der Grundlage der Richtlinie 89/105/EWG, nach der Mitgliedstaaten befugt sind, einen Preisstopp für bestimmte Arzneimittel zu verfügen, vom 1. 8. 2010 bis 31. 12. 2013 einen Herstellerabschlag von 16 % eingeführt.
16.09.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Konsultationen zur AGVO und zu Risikofinanzierungsleitlinien
Vor dem Hintergrund der am 22. 7. 2013 angenommenen überarbeiteten Ermächtigungsverordnung (s. IP/13/728) konsultiert die GD Wettbewerb die Öffentlichkeit zu einem ersten Vorschlag für Gruppen, die zusätzlich ...
16.09.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Überarbeitung von Ermächtigungs- und Verfahrensverordnung
Der EU-Ministerrat hat Überarbeitungsvorschläge der Kommission für die Ermächtigungs- und die Verfahrensverordnung förmlich angenommen. Sie sind Teil der Initiative der Kommission zur Modernisierung des EU-Beihilferechts (SAM-Paket).
29.07.2013
Nachrichten
Europäische Kommission: Staatliche Beihilfen für Finanzinstitute
Die Kommission hat ihre befristeten Vorschriften für die Würdigung krisenbedingter staatlicher Beihilfen für Finanzinstitute überarbeitet. Die Änderungen zielen darauf ab, den Umstrukturierungsprozess zu verbessern und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
29.07.2013
Nachrichten
Europäische Kommission: Staatliche Beihilfen: Konsultation zur Reform der De-minimis-Verordnung
Nach der ersten Konsultation zur Reform der VO über geringfügige Beihilfen ("De-minimis-Beilhilfen") im März 2013, hat die Kommission am 17. 7. 2013 erneut eine bis 9. 9. 2013 laufende Konsultation zur zweiten Fassung des Entwurfs eingeleitet.
29.07.2013
Nachrichten
Europäische Kommission: Kartellrecht: Konsultation zu Safe-Harbour-Bestimmungen (De-minimis-Bekanntmachung)
Die Kommission hat am 11. 7. 2013 eine bis zum 3. 10. 2013 laufende Konsultation eingeleitet, die der Aktualisierung der derzeitigen De-minimis-Bekanntmachung dienen soll.
22.04.2013
Nachrichten
Europäische Kommission: Fusionskontrolle: Konsultation zu Verfahrensvereinfachungen
Die Kommission hat am 27. 3. 2013 eine bis zum 19. 6. 2013 laufende Konsultation zu einem Vorschlag für die Vereinfachung von Verfahren zur Anmeldung geplanter Zusammenschlüsse nach der FKVO eingeleitet.
22.04.2013
Nachrichten
Europäische Kommission: Kartellrecht: Untersuchung wegen Interbankenentgelten von MasterCard
Die Kommission hat am 9. 4. 2013 ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob MasterCard den Wettbewerb bei Zahlungskartentransaktionen im EWR behindert.
18.03.2013
Nachrichten
Europäische Kommission: Kartellrecht: Geldbuße für Microsoft (Browserwahl)
Die Kommission hat Microsoft eine Geldbuße von 561 Mio. EUR auferlegt, da das Unternehmen seiner Pflicht, Nutzern die problemlose Wahl ihres bevorzugten Webbrowsers über einen Auswahlbildschirm zu ermöglichen, nicht nachgekommen ist (Art. 23 Abs. 2 VO 1/2003).
18.03.2013
Nachrichten
Europäische Kommission: Staatliche Beihilfen: Eingehende Prüfung der Befreiung großer Stromverbraucher von Netzentgelten in Deutschland
Die Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um festzustellen, ob die Befreiung großer Stromverbraucher von Netzentgelten in Deutschland (§ 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung) seit 2011 eine staatliche Beihilfe darstellt.
18.03.2013
Nachrichten
Europäische Kommission: Kartellrecht: Konsultation zu Technologietransfer-Vereinbarungen
Die Kommission hat am 20.2.2013 eine bis zum 17.5.2013 laufende Konsultation zu einem Vorschlag für neue Wettbewerbsvorschriften zur Bewertung von Technologietransfer-Vereinbarungen eingeleitet.
18.02.2013
Nachrichten
Europäische Kommission: Fusionskontrolle: Untersagung der Übernahme von TNT Express durch UPS
Die Kommission hat die von UPS geplante Übernahme des niederländischen Paketzustellers TNT Express nach der FKVO untersagt. Sie kam zu dem Ergebnis, dass die Übernahme im Falle von Express-Paketdiensten den Wettbewerb in 15 Mitgliedstaaten beeinträchtigen ...
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