Wettbewerb
E-Commerce: Sektoruntersuchung
EU-Kommissarin Margrethe Vestager, hat am 26. 3. 2015 auf einer Konferenz in Berlin einen Vorschlag zur Einleitung einer Sektoruntersuchung im elektronischen Handel angekündigt, deren wichtigstes ZielEU-Kommission: Fusionskontrolle: Geplanter Zusammenschluss der Telekommunikationssparten von TeliaSonera und Telenor
Die Kommission wird eingehend untersuchen, ob das geplante Joint Venture der Betreiber TeliaSonera AB und Telenor ASA in Dänemark mit der Fusionskontrollverordnung im Einklang steht. Beide UnternehmenEU-Kommission: Kartellrecht: „Google Shopping“ und Android: Mitteilung der Beschwerdepunkte und förmliche Untersuchung
Nach vorläufiger Auffassung der EU-Kommission nutzt Google eine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich aus, indem es den eigenen Preisvergleichsdienst „Google Shopping“ auf seinen allgemeinenVerbraucherkredit: Nachweis der Erfüllung von Vertragspflichten des Kreditgebers durch Standardklausel?
EuGH Rs. C-225/14 Tribunal d'instance de Dieppe (Frankreich), Einreichung am 8. 5. 2014, Facet SA/Jean HenriEnergiekabel-Kartell: Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, angemessenen Verfahrensdauer, persönlichen Verantwortlichkeit, Gleichbehandlung
EuG Rs. T-475/14 Einreichung am 17. 6. 2014, Prysmian und Prysmian cavi e sistemi/Europäische KommissionElektrokabel-Kartell: Zurechnugn der Zuwiderhandlung –Begründungspflicht – Verteidigungsrechte - Haftung als Gesamtschuldner
EuGH Rs. T-455/14 Klage, Einreichung am 17. 6. 2014; Pirelli & C. SpA/Europäische KommissionLeitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020: Verstoß gegen Art. 194 AEUV und EEG-Richtlinie?
EuG Rs. T-694/14 Klage, Einreichung am 22. 9. 2014, European Renewable Energies Foundation (EREF)/Europäische KommissionEuG: „Bezweckte“ Wettbewerbsbeschränkung
EuG Rs. T-680/14 Klage, Einreichung am 19. 9. 2014, Lupin Ltd/Europäische KommissionEuG - Anhängige Verfahren: Energiekabel-Kartell: Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, angemessenen Verfahrensdauer, persönlichen Verantwortlichkeit, Gleichbehandlung
Einreichung am 17.6.2014 EuG Rs. T-475/14; Prysmian und Prysmian cavi e sistemi/Europäische Kommission ...EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Flughäfen und Fluggesellschaften
Die Kommission hat auf der Grundlage der neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen an Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften (IP/14/172) 7 Entscheidungen zur staatlichen Finanzierung von Flughäfen und Fluggesellschaften getroffen. Zurückzuzahlen sind danach insbesondere die Investitions- und Betriebsbeihilfen für den Flughafen Zweibrücken ...EU Kommission: Staatliche Beihilfen: Prüfung der Besteuerung von Amazon in Luxemburg
Die EU-Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die Steuervorentscheidung der luxemburgischen Steuerbehörden zu der von Amazon in Luxemburg zu zahlenden Körperschaftsteuer mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. ...EU-Kommission: Kartellrecht: Verlängerung der Gruppenfreistellung für Seeschifffahrtskonsortien
Die EU-Kommission hat die derzeit geltende Gruppenfreistellungsverordnung für Seeschifffahrtskonsortien (VO (EG) Nr. 906/2009) um weitere fünf Jahre bis April 2020 verlängert.EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Mitteilung über wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse
Die EU-Kommission hat in einer auf Art. 107 Abs. 3 Buch. b. AEUV gestützten Mitteilung Kriterien festgelegt, die die Mitgliedstaaten beachten müssen, wenn sie im Einklang mit EU-Beihilferecht wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse fördern wollen.EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Prüfung der Besteuerung von Apple (Irland), Starbucks (Niederlande) und Fiat Finance and Trade (Luxemburg)
Die EU-Kommission hat in drei Fällen eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob Entscheide der Steuerbehörden in Irland, den Niederlanden und Luxemburg über die von Apple, Starbucks und Fiat Finance and Trade zu entrichtende Körperschaftsteuer mit dem EU-Beihilfenrecht in Einklang steht.EU-Kommission: Kartellrecht: Mitteilung der Beschwerdepunkte an ICAP wegen mutmaßlicher Teilnahme an Yen-Zinsderivatekartellen
Die EU-Kommission hat dem im Vereinigten Königreich ansässigen Makler ICAP die Beschwerdepunkte wegen mutmaßlicher Beteiligung an Yen-Zinsderivatekartellen mitgeteilt.Fusionskontrolle: Genehmigung eines Joint Venture von SPC und Cargill im Biotechnologiesektor
Die Europäische Kommission hat die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens Golden Compound durch die Cargill GmbH und die SPC Sunflower Plastic Compound GmbH in Deutschland nach der Fusionskontrollverordnung genehmigt.Fusionskontrolle: Übernahme von Skandias Lebensversicherungssparte durch Cinven
Die EU-Kommission genehmigt die Übernahme von fünf Unternehmen der Skandia-Gruppe durch die Heidelberg Leben Holding AG, eine deutsche Versicherungsgesellschaft, die von der britischen ...EU-Kommission: Kartellrecht: Mitteilung der Beschwerdepunkte an Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan wegen mutmaßlicher Beteiligung an Euro-Zinsderivatekartell
Die EU-Kommission hat Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan die Mitteilung der Beschwerdepunkte wegen mutmaßlicher Beteiligung an Euro-Zinsderivatekartellen (Euro interest rate derivatives - EIRD) übermittelt.
GWG - Geldwäschegesetz, GeldtransferVO, relevante Vorgaben aus AO, KWG, StGB, VAG
Das Buch beschreibt die gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im deutschen Recht in Form einer praxisorientierten Kommentierung. Es ist dabei nicht nur auf den Finanzsektor beschränkt, sondern wendet sich an alle vom Gesetz tangierten Bereiche.
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Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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