EuGH: Wettbewerb: Der Gerichtshof entscheidet über das Kartell auf dem italienischen Markt für Bewehrungsrundstahl

EuGH (6. Kammer), Urteil vom 4. 10. 2024 – verb. Rs. C-29/23 P, C-30/23 P und C-31/23 P; Ferriera Valsabbia SpA, Valsabbia Investimenti SpA, Alfa Acciai SpA, andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission

EuGH: Der mehr als zehn Jahre andauernde Informationsaustausch zwischen 14 Kreditinstituten in Portugal könnte eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung darstellen

EuGH, Urteil vom 29. 7. 2024 – Rs. C-298/22; Banco BPN/BIC Português SA gegen Autoridade da Concorrência; ECLI:EU:C:2024:638

EuGH: Märkte – Potenzieller Wettbewerb – Bezweckte Einschränkung des Wettbewerbs – Strategie zur Verzögerung des Markteintritts von Perindopril-Generika – Vergleich zur gütlichen Beilegung eines Patentrechtsstreits – Patentlizenzvertrag

– Vereinbarung über die Übertragung und Lizenzierung von Technologie – Art. 102 AEUV – Relevanter Markt – Missbrauch einer beherrschenden Stellung EuGH (1. Kammer), Urteil vom 27. 6. 2024 – Rs. C-201/19 P; Servier SAS, Servier Laboratories Ltd, Les Laboratoires Servier SAS gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2024:55

EuGH: Der Gerichtshof entscheidet über die Frage, ob auf dem Markt für Perindopril Kartelle gebildet wurden und eine beherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt wurde

EuGH (1. Kammer), Urteil vom 27. 6. 2024 – Rs. C-176/19 P; Europäische Kommission gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und

GA Collins: Nur Wirtschaftsteilnehmer mit Sitz in Ländern, die für die Europäische Union bindende internationale Abkommen über das Beschaffungswesen geschlossen haben, können sich auf die Bestimmungen der Vergaberichtlinien berufen

GA Collins, Schlussanträge vom 7. 3. 2023 – Rs. C-652/22; Kolin Inşaat Turizm Sanayi ve Ticaret A.Ș. gegen Državna komisija za kontrolu postupaka javne nabave; ECLI:EU:C:2024:212

EuG: Staatliche Beihilfen: Das Gericht weist die Klagen betreffend die Finanzierung des Vorhabens der Festen Fehmarnbeltquerung zwischen Dänemark und Deutschland ab

EuG, Urteil vom 28. 2. 2024 – Rs. T-7/19; Scandlines Danmark ApS, Scandlines Deutschland GmbH

EuGH-SA: Rechtsmittel – Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Markt für Mikroprozessoren

– Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV und Art. 54 EWR-Abkommen festgestellt wird – Treuerabatte – Einstufung als Missbrauch

EuGH: Der Gerichtshof weist das von Wizz Air eingelegte Rechtsmittel zurück, das die TAROM von Rumänien gewährte Rettungsbeihilfe betrifft

EuGH, Urteil vom 11. 1. 2024 – Rs. C-440/22 P; Wizz Air Hungary Légiközlekedési Zrt.; Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2024:26

EuGH-SA: GA Richard de la Tour: Polen und die Tschechische Republik haben dadurch, dass sie Unionsbürgern das Recht auf Mitgliedschaft in einer politischen Partei verwehren – ...

... die nicht Staatsangehörige Polens/der Tschechischen Republik sind, ihren Wohnsitz aber in dem jeweiligen Staat haben – gegen das Unionsrecht (Wahlrecht)

EuGH-SA: GAin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, die gegen Google wegen Bevorzugung des eigenen Preisvergleichsdienstes verhängte Geldbuße von 2,4 Mrd. Euro zu bestätigen

GAin Kokott, Schlussanträge vom 11. 1. 2024 – Rs. C-48/22 P; Google LLC, Alphabet, Inc. gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2024:14

EuG: Die Union muss den Schaden, der der Banca Popolare di Bari durch einen Beschluss der Kommission über die italienische Beihilfemaßnahme zugunsten von Banca Tercas entstanden sein soll, nicht ersetzen

EuG, Urteil vom 20. 12. 2023 – Rs. T-415/21; Banca Popolare di Bari SpA gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2023:833

EuG: Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die Kommission grünes Licht dafür gab, ...

... dass E.ON die Sparten Energieverteilung und -vertrieb sowie bestimmte Erzeugungsanlagen von Innogy erwirbt, werden abgewiesen EuG, Urteil vom 20. 12. 2023 – Rs. T-53/21; EVH GmbH gegen Europäische Kommission

EuG: Staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie: Das Gericht erklärt die Beschlüsse der Kommission für nichtig, ...

... mit denen diese die von Frankreich an Air France und an Air France-KLM gezahlten Finanzhilfen genehmigt hat EuG, Urteil vom 20. 12. 2023 – Rs. T-216/21; Ryanair DAC, Malta Air ltd. gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2023:822

EuG: Wettbewerb im Bereich der Euro-Zinsderivate: Das Gericht weist die Klagen von JPMorgan Chase und Crédit agricole weitgehend ab

EuG, Urteil vom 20. 12. 2023 – Rs. T-106/17; JP Morgan Chase & Co. u.a. gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2023:832

EuGH: Der Gerichtshof bestätigt, dass die Kommission nicht nachgewiesen hat, dass das Amazon von Luxemburg erteilte Tax ruling eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe war

EuGH, Urteil vom 14. 12. 2023 – Rs. C-457/21; Europäische Kommission gegen Großherzogtum Luxemburg, Amazon.com Inc. u.a.; ECLI:EU:C:2023:985

EuGH: Die von der Europäischen Kommission vorgenommene Prüfung der Steuervorbescheide, die Luxemburg der Engie-Gruppe erteilt hatte, hat gegen das Unionsrecht verstoßen

EuGH (Große Kammer), Urteil vom 5. 12. 2023 – Rs. C-451/21 P; Grand-Duché de Luxembourg, Engie Global LNG Holding Sàrl, Engie Invest International SA, Engie SA/Europäische Kommission, Irland; ECLI:EU:C:2023:948

EuGH: Staatliche Beihilfen während der Covid-19-Pandemie: Der Gerichtshof weist die Klagen von Ryanair in Bezug auf die von Frankreich und Schweden im Frühjahr 2020 eingeführten Unterstützungsmaßnahmen endgültig ab

EuGH, Urteil vom 23. 11. 2023 – verb. Rs. C-209/21 P; Ryanair DAC u.a.¸ECLI:EU:C:2023:905

EuGH: Auf wegen unlauterer Geschäftspraktiken verhängte Sanktionen, die als Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur eingestuft werden, findet der Grundsatz ne bis in idem Anwendung

EuGH (1. Kammer), Urteil vom 14. 9. 2023 – Rs. C-27/22; Volkswagen Group Italia SpA, Volkswagen Aktiengesellschaft gegen Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato; ECLI:EU:C:2023: