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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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A_Boettner_SP
08.06.2018
Standpunkt
Dipl.-Jur. Robert Böttner: 10. Speyerer Kartellrechtsforum
 Am 23. und 24. 4. 2018 fand das nunmehr zehnte Speyerer Kartellrechtsforum an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer statt. Die Tagung stand unter der wissenschaftlichen Leitung von Professor Dr. Wolfgang Weiß.
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Neue Bücher
Franz Jürgen Säcker (Hrsg.) - Berliner Kommentar zum Energierecht, Band 3, Europäische und deutsche Rechtsverordnungen zum Energierecht

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Der dritte Band kommentiert die europäischen und deutschen Rechtsverordnungen, die sich auf die in Band 1 und 2 des Berliner Kommentars erläuterten Gesetze beziehen. Zu den praktisch bedeutsamsten, abgedruckten Verordnungen gehören die Entgelt- und Zugangsverordnungen zu den Strom- und Gasnetzen, die Anreizregulierungsverordnung 2017 sowie die EU-REMIT-Verordnung. Mehr...
Nachrichten / Wirtschaft
05.06.2018
EuGH: Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich
08.05.2018
GA Wahl: Eine nationale Regelung, wonach ein Dienstleistungsempfänger eine Sicherheit für eine Geldbuße stellen muss, die gegen einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen nationales Arbeitsrecht verhängt werden k
16.04.2018
GA SAUGMANDSGAARD ØE: GA Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, das Vermarktungsverbot für Snus für gültig zu erklären
Nachrichten / Wettbewerb
17.05.2018
EuGH: Die Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen kann auf eine Bildungseinrichtung anwendbar sein
16.05.2018
EuGH: Die Kommission muss den Antrag von Lufthansa und Swiss auf Aufhebung ihrer tariflichen Verpflichtungszusagen hinsichtlich der Linie Zürich-Stockholm erneut prüfen
12.04.2018
GA Wathelet: Im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips schlägt GA Wathelet dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts gegen Infineon Technologies aufzuheben und die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen
Nachrichten / Steuern
15.12.2017
EuGH: Gebieten Niederlassungsfreiheit bzw. Mutter-Tochter-Richtlinie die Entlastung einer gebietsfremden Muttergesellschaft von Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen, wenn deren Anteilseigner eine inländische Kapitalgesellschaft ist?
12.12.2017
EuGH: Setzt die Versagung des Vorsteuerabzugs bei Nichtlieferung den Nachweis eines Hinterziehungsvorwurfs voraus?
28.11.2017
EuGH: Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich ist unabhängig von einer nationalen Maßnahme zur Durchsetzung in den Mitgliedstaaten anwendbar
Nachrichten / Politiken
17.05.2018
EuGH: Die Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen kann auf eine Bildungseinrichtung anwendbar sein
09.05.2018
EuGH: Ein Antrag auf Familienzusammenführung ist auch dann zu bearbeiten, wenn er von einem Drittstaatsangehörigen, gegen den ein Einreiseverbot verhängt wurde, zum Zweck der Familienzusammenführung mit einem Unionsbürger gestellt wird, der nie von seinem Recht
08.05.2018
EUGH: Aufenthaltsrecht und Vorwürfe von Kriegsverbrechen
Nachrichten / Betriebs-Berater
16.07.2018
IDW: Haftungsklarstellungserklärung beim Digitalen Finanzbericht
13.07.2018
BFH: Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb
13.07.2018
BAG: Rechtswegbestimmung - Mindestanforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung des Verweisungsbeschlusses - Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung
13.07.2018
BAG: Vergütung für Umkleidezeiten - auffällige Dienstkleidung
13.07.2018
IDW: Stellungnahmen des HFA zur Rechnungslegung im Podcast
Nachrichten / Compliance
30.03.2017
FG Köln:: Abziehbarkeit von Bußgeldern des BKartA
13.03.2017
BaFin : Angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht
10.03.2017
Kostenfreies Compliance-Event am 31. Mai 2017: Compliance Solutions Conference
09.03.2017
BaFin: MaComp - angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht
06.03.2017
Bundesregierung: Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes
Nachrichten / International
04.09.2017
DUJV: Konferenz zum ukrainischen Recht am 10.10.2017 in Hamburg
29.08.2017
DJGA: Tagung zur Arbeitnehmerüberlassung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft für Arbeitsrecht
25.01.2017
Auszeichnung 2017: Deutsch-Russischer Juristenpreis 2017
20.09.2016
EU/Ukraine: Aktuelle Fragen im deutsch-ukrainischen Rechtsverkehr
09.03.2016
DRJV: 3. Jahrestagung am 21.04.2016
Nachrichten / Finanzen
27.06.2018
BMF: Ge­setz zur An­pas­sung von Fi­nanz­markt­ge­set­zen an die Ver­ord­nung (EU) 2017/2402 und an die durch die Ver­ord­nung (EU) 2017/2401 ge­än­der­te Ver­ord­nung (EU) Nr. 575/2013
25.06.2018
DK: Stel­lungnahme zur ge­plan­ten Än­de­rung der MiFID II
20.06.2018
BaFin: Information zu Übergangsregelungen nach § 64x KWG
18.06.2018
BReG: Keine Umsatzsteuer auf Kryptowährungen
18.06.2018
BVI: Weniger Machtzuwachs für EU-Finanzaufsicht
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