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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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29.10.2020
Standpunkt
Björn Steinrötter: Obacht, Online-Plattformen: Der Digital Services Act kommt!
 In Brüssel braut sich in diesen Tagen einiges zusammen und viele haben es bis dato überhaupt noch nicht mitbekommen. Erneut, nach z.B. Platform-to-Business-Verordnung (v.a. Transparenzpflichten) und ...
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Neue Bücher EWS
Franz Jürgen Säcker (Hrsg.) - Berliner Kommentar zum Energierecht, Band 3, Europäische und deutsche Rechtsverordnungen zum Energierecht

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Der dritte Band kommentiert die europäischen und deutschen Rechtsverordnungen, die sich auf die in Band 1 und 2 des Berliner Kommentars erläuterten Gesetze beziehen. Zu den praktisch bedeutsamsten, abgedruckten Verordnungen gehören die Entgelt- und Zugangsverordnungen zu den Strom- und Gasnetzen, die Anreizregulierungsverordnung 2017 sowie die EU-REMIT-Verordnung. Mehr...
Nachrichten / Wirtschaft
23.03.2021
EuGH: Ein von einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines Luftfahrtunternehmens organisierter Streik, ...
17.03.2021
EuGH: Hat ein Arbeitnehmer mit demselben Arbeitgeber mehrere Arbeitsverträge geschlossen, gilt die tägliche Mindestruhezeit für die Verträge zusammen genommen und nicht für jeden der Verträge für sich genommen
09.03.2021
EuGH: Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit dar, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, ...
Nachrichten / Wettbewerb
08.03.2021
EuGH-Schlussanträge: Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sind Entscheidungen eines Verfassungsgerichts, mit denen die Rechtswidrigkeit der Besetzung von Spruchkörpern eines obersten Gerichts wegen ...
05.03.2021
13. Speyerer Kartellrechtsforum: 26./27. 4. 2021, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften
01.03.2021
EuGH: Slovak Telekom, die von der Kommission wegen des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem Markt bestimmter Telekommunikationsdienstleistungen verurteilt wurde, ....
Nachrichten / Steuern
14.01.2021
EuGH: Die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, unterliegt der Mehrwertsteuer
04.12.2020
EuGH: Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit: Steuerdiskriminierung nicht durch Vertrag errichteter ausländischer Investmentfonds?
24.11.2020
GA Campos Sánchez-Bordona: Zuspitzung allgemeiner Mängel, die die Unabhängigkeit der polnischen Justiz beeinträchtigen, rechtfertigt nicht die automatische Ablehnung aller Europäischen Haftbefehle aus diesem Mitgliedstaat
Nachrichten / Politiken
29.03.2021
EuGH: Gegen die Fahrer von Lastkraftwagen und Bussen, die bei einer Kontrolle nicht in der Lage sind, die Schaublätter des Fahrtenschreibers für den Tag der Kontrolle und die vorausgehenden 28 Tage vorzulegen, ...
24.03.2021
EuGH: Die Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Gerichts, das mit einem die elterliche Verantwortung betreffenden Antrag befasst ist, kann im Fall einer Kindesentführung in einen Drittstaat nicht auf ...
24.03.2021
EuGH: Das Unionsrecht steht einer nationalen Praxis entgegen, nach der ein von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ausgeschlossener Bewerber
Nachrichten / Betriebs-Berater
18.03.2021
OLG Düsseldorf: Verwendung des unternehmenseigenen Beta-Faktors bei Unternehmensbewertung
25.02.2021
BFH: Zum Begriff der erzieherischen Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG
03.12.2020
BAG: Zum Übergang von Nebenrechten in der bAV
03.12.2020
BAG: Zum Feststellungsinteresse des Arbeitgebers bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers
03.12.2020
LAG Nürnberg: Verknüpfung von Sozialplanabfindung und Verzicht auf Kündigungsschutzklage unwirksam
Nachrichten / Compliance
10.05.2021
BAG: Zum Ersatz für Anwaltskosten aus internen Ermittlungen
10.05.2021
Verbandssanktionengesetz: Verabschiedung eines Verbandssanktionengesetzes (VerSanG) könnte gescheitert sein
10.05.2021
Hinweisgeberschutzgesetz: CDU und SPD uneins über Gesetzentwurf
10.12.2020
DSGVO: Gericht bemängelt unverhältnismäßige Bußgelder
10.12.2020
Privacy Shield: EuGH untersagt Übermittlung personenbezogener Daten auf Basis des sogenannten Privacy Shields in die USA
Nachrichten / International
13.05.2019
Jahrestagung der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung: „Recht und neue Technologien“
08.02.2019
DRJV: Konferenz zu Rechtsstreitigkeiten mit GUS-Bezug am 28.2.2019 in Frankfurt
04.09.2017
DUJV: Konferenz zum ukrainischen Recht am 10.10.2017 in Hamburg
29.08.2017
DJGA: Tagung zur Arbeitnehmerüberlassung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft für Arbeitsrecht
25.01.2017
Auszeichnung 2017: Deutsch-Russischer Juristenpreis 2017
Nachrichten / Finanzen
27.11.2019
BaFin: Marktbefragung zu Derivaten mit Krypto-Assets als Basiswert
27.11.2019
BT: Sustainable Finance umstritten
25.11.2019
Bankenverband: Studie bestätigt negative Folgen der Baseler Eigenkapitalregeln
22.11.2019
BaFin: Anwendung von ESMA-Leitlinien zu den Risikofaktoren
15.11.2019
BFH: Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters nach Einführung der Abgeltungsteuer
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