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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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08.06.2018
Standpunkt
Dipl.-Jur. Robert Böttner: 10. Speyerer Kartellrechtsforum
 Am 23. und 24. 4. 2018 fand das nunmehr zehnte Speyerer Kartellrechtsforum an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer statt. Die Tagung stand unter der wissenschaftlichen Leitung von Professor Dr. Wolfgang Weiß.
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Neue Bücher
Franz Jürgen Säcker (Hrsg.) - Berliner Kommentar zum Energierecht, Band 3, Europäische und deutsche Rechtsverordnungen zum Energierecht

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Der dritte Band kommentiert die europäischen und deutschen Rechtsverordnungen, die sich auf die in Band 1 und 2 des Berliner Kommentars erläuterten Gesetze beziehen. Zu den praktisch bedeutsamsten, abgedruckten Verordnungen gehören die Entgelt- und Zugangsverordnungen zu den Strom- und Gasnetzen, die Anreizregulierungsverordnung 2017 sowie die EU-REMIT-Verordnung. Mehr...
Nachrichten / Wirtschaft
11.08.2018
EuGH: Die Einstellung einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website bedarf einer neuen Zustimmung des Urhebers
08.08.2018
EuGH: Das EUIPO muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts „Kit Kat 4 Finger“ als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann
07.08.2018
EuGH: Die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge steht dem nicht entgegen, dass es für in der spanischen Verwaltung nicht dauerhaft beschäftigte Arbeitnehmer bei einer unzulässigen disziplinarischen Entlassung keine Wiedereinstellungsgarantie gibt
Nachrichten / Wettbewerb
10.08.2018
GA Kokott: der Beschluss der Kommission, mit dem diese die Übernahme von TNT Express durch UPS untersagt hatte, wegen eines Verfahrensfehlers ist für nichtig zu erklären
09.08.2018
GA Wahl: Der Gerichtshof sollte die Urteile des Gerichts, mit denen dieses die EU verpflichtet habe, einer Reihe von Unternehmen den materiellen Schaden zu ersetzen, der diesen durch eine überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht entstanden sein soll, aufhebe
07.08.2018
EuGH: Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts über das „spanische True-Lease-Modell“ auf
Nachrichten / Steuern
15.12.2017
EuGH: Gebieten Niederlassungsfreiheit bzw. Mutter-Tochter-Richtlinie die Entlastung einer gebietsfremden Muttergesellschaft von Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen, wenn deren Anteilseigner eine inländische Kapitalgesellschaft ist?
12.12.2017
EuGH: Setzt die Versagung des Vorsteuerabzugs bei Nichtlieferung den Nachweis eines Hinterziehungsvorwurfs voraus?
28.11.2017
EuGH: Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich ist unabhängig von einer nationalen Maßnahme zur Durchsetzung in den Mitgliedstaaten anwendbar
Nachrichten / Politiken
06.08.2018
EuGH: Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind genetisch veränderte Organismen (GVO) und unterliegen grundsätzlich den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen
17.05.2018
EuGH: Die Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen kann auf eine Bildungseinrichtung anwendbar sein
09.05.2018
EuGH: Ein Antrag auf Familienzusammenführung ist auch dann zu bearbeiten, wenn er von einem Drittstaatsangehörigen, gegen den ein Einreiseverbot verhängt wurde, zum Zweck der Familienzusammenführung mit einem Unionsbürger gestellt wird, der nie von seinem Recht
Nachrichten / Betriebs-Berater
17.08.2018
WPK: Befürwortung rein klarstellender Hinweise zum Thema „Kritische Grundhaltung“ im Code of Ethics
17.08.2018
DIW: Reform der Fahrzeug- und Kraftstoffbesteuerung notwendig
17.08.2018
BAG: Auskunftsanspruch des Betriebsrats - im Unternehmen beschäftigte schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen - Anspruch auf Vorlage einer Kopie der an die Bundesagentur für Arbeit anzuzeigenden Daten und der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 2 Satz 3
17.08.2018
BAG: Umfang der Revisionszulassung - Vertragsstrafe - arbeitnehmerseitige außerordentliche Kündigung - wichtiger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB - Krankheit - Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses - Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB - Dauertat
17.08.2018
LG Tübingen : Unzulässigkeit der Erhebung von Negativzinsen durch Preisaushang bei Einlagen auf einem Girokonto mit Kontoführungsgebühr
Nachrichten / Compliance
30.03.2017
FG Köln:: Abziehbarkeit von Bußgeldern des BKartA
13.03.2017
BaFin : Angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht
10.03.2017
Kostenfreies Compliance-Event am 31. Mai 2017: Compliance Solutions Conference
09.03.2017
BaFin: MaComp - angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht
06.03.2017
Bundesregierung: Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes
Nachrichten / International
04.09.2017
DUJV: Konferenz zum ukrainischen Recht am 10.10.2017 in Hamburg
29.08.2017
DJGA: Tagung zur Arbeitnehmerüberlassung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft für Arbeitsrecht
25.01.2017
Auszeichnung 2017: Deutsch-Russischer Juristenpreis 2017
20.09.2016
EU/Ukraine: Aktuelle Fragen im deutsch-ukrainischen Rechtsverkehr
09.03.2016
DRJV: 3. Jahrestagung am 21.04.2016
Nachrichten / Finanzen
08.08.2018
BaFin: Konsultation des Entwurfs eines Auslegungsschreibens zur Bestimmung der Anlegergruppe (Zielmarkt) in Verkaufsprospekten und in Vermögensanlagen-Informationsblättern (VIB)
03.08.2018
KfW: EU-Aktionsplan "Financing Sustainable Growth" - Erster Zwischenbericht
01.08.2018
DK/BVI/DDV: Verbände fordern zügige PRIIPs-Überprüfung
31.07.2018
BVR: Wertpapiersparen im Aufwind / MiFID II erschwert das Wertpapiergeschäft
23.07.2018
EU-Kommission: Bessere Vorschriften für Geldmarktfonds in Kraft getreten
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