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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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A_Carl-Otto Lenz_SP
10.05.2019
Standpunkt
Carl Otto Lenz: Weniger Rechtsschutz – weniger Rechtsstaat?
 Die Europäische Kommission hat ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet und eine entprechende Warnung an Rumänien gerichtet. Worum geht es? ...
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Neue Bücher EWS
Franz Jürgen Säcker (Hrsg.) - Berliner Kommentar zum Energierecht, Band 3, Europäische und deutsche Rechtsverordnungen zum Energierecht

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Der dritte Band kommentiert die europäischen und deutschen Rechtsverordnungen, die sich auf die in Band 1 und 2 des Berliner Kommentars erläuterten Gesetze beziehen. Zu den praktisch bedeutsamsten, abgedruckten Verordnungen gehören die Entgelt- und Zugangsverordnungen zu den Strom- und Gasnetzen, die Anreizregulierungsverordnung 2017 sowie die EU-REMIT-Verordnung. Mehr...
Nachrichten / Wirtschaft
22.05.2019
GA Szpunar: Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar stellt ein Dienst, wie er von der Plattform AIRBNB geleistet wird, einen Dienst der Informationsgesellschaft dar
07.05.2019
EuGH: Die griechische Regelung, die es einem Mönch, der in einem anderen Mitgliedstaat Rechtsanwalt ist, verbietet, sich bei der Rechtsanwaltskammer eintragen zu lassen, verstößt gegen das Unionsrecht
02.05.2019
GA Szpunar: Deutsche Bahn kann nicht vorschreiben, dass Kunden, die Fahrkarten online per Lastschriftverfahren kaufen möchten, einen Wohnsitz in Deutschland haben müssen
Nachrichten / Wettbewerb
16.01.2019
EuG : Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt teilweise für nichtig
11.01.2019
EuGH: Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar
04.01.2019
EuGH: Das Gericht erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem Kartelle und eine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Markt des Herz-Kreislauf-Medikaments Perindopril festgestellt wurden, teilweise für nichtig
Nachrichten / Steuern
02.04.2019
EuGH: Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen
15.12.2017
EuGH: Gebieten Niederlassungsfreiheit bzw. Mutter-Tochter-Richtlinie die Entlastung einer gebietsfremden Muttergesellschaft von Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen, wenn deren Anteilseigner eine inländische Kapitalgesellschaft ist?
12.12.2017
EuGH: Setzt die Versagung des Vorsteuerabzugs bei Nichtlieferung den Nachweis eines Hinterziehungsvorwurfs voraus?
Nachrichten / Politiken
02.04.2019
EuGH: Die Kommission hat einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Registrierung der europäischen Bürgerinitiative zur Verbesserung der Situation von Regionen mit einer nationalen Minderheit abgelehnt hat
02.04.2019
GA Sharpston: Es gibt nichts, was die Gültigkeit der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln beeinträchtigen könnte
26.03.2019
EuGH: In den Verfahren zur Auswahl des Personals der Unionsorgane sind Ungleichbehandlungen aufgrund der Sprache grundsätzlich unzulässig
Nachrichten / Betriebs-Berater
22.05.2019
WPK: Stellungnahme zur IAASB-Konsultation zur strategischen Ausrichtung 2020–2023 und zum Arbeitsprogramm 2020–2021
22.05.2019
BFH: Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer
22.05.2019
BFH: Kapitalertragsteuer für vGA einer dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaft
22.05.2019
DCGK: Neue Fassung des Kodex beschlossen
22.05.2019
LAG Berlin-Brandenburg: Anwendbarkeit § 174 BGB bei organschaftlicher Stellvertretung bei einer BGB-Gesellschaft – Unverzügliche Zurückweisung einer Vollmacht – Treuwidrigkeit der Zurückweisung einer Vollmacht
Nachrichten / Compliance
30.03.2017
FG Köln:: Abziehbarkeit von Bußgeldern des BKartA
13.03.2017
BaFin : Angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht
10.03.2017
Kostenfreies Compliance-Event am 31. Mai 2017: Compliance Solutions Conference
09.03.2017
BaFin: MaComp - angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht
06.03.2017
Bundesregierung: Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes
Nachrichten / International
13.05.2019
Jahrestagung der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung: „Recht und neue Technologien“
08.02.2019
DRJV: Konferenz zu Rechtsstreitigkeiten mit GUS-Bezug am 28.2.2019 in Frankfurt
04.09.2017
DUJV: Konferenz zum ukrainischen Recht am 10.10.2017 in Hamburg
29.08.2017
DJGA: Tagung zur Arbeitnehmerüberlassung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft für Arbeitsrecht
25.01.2017
Auszeichnung 2017: Deutsch-Russischer Juristenpreis 2017
Nachrichten / Finanzen
15.05.2019
Europäischer Rat: Verabschiedung aktualisierter Vorschriften für Finanzderivate und Clearing
15.05.2019
BReg: Finanztransaktionssteuer im EU-Kontext
14.05.2019
BReg: Wertpapier-Verordnung wird überprüft
13.05.2019
BaFin: Konsultation des Rundschreibens Risikopositionsarten
09.05.2019
BT: Wertpapieremissionen erleichtert
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