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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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Neue Bücher EWS
Franz Jürgen Säcker (Hrsg.) - Berliner Kommentar zum Energierecht, Band 3, Europäische und deutsche Rechtsverordnungen zum Energierecht

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Der dritte Band kommentiert die europäischen und deutschen Rechtsverordnungen, die sich auf die in Band 1 und 2 des Berliner Kommentars erläuterten Gesetze beziehen. Zu den praktisch bedeutsamsten, abgedruckten Verordnungen gehören die Entgelt- und Zugangsverordnungen zu den Strom- und Gasnetzen, die Anreizregulierungsverordnung 2017 sowie die EU-REMIT-Verordnung. Mehr...
Nachrichten / Wirtschaft
13.08.2023
EuGH-SA: GAin Ćapeta: Eine internationale Übereinkunft, deren unmittelbare Wirkung wegen ihrer spezifischen Art verneint wird, kann auch keine Auslegungswirkung haben
26.07.2023
EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Das Ziel, die regionale Versorgung des Bausektors mit Kies, Sand und Ton sicherzustellen, kann eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nicht rechtfertigen
13.07.2023
EuGH: Massenentlassungen: Die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Behörden in einem frühen Stadium beabsichtigter Massenentlassungen Informationen darüber mitzuteilen, hat nicht den Zweck, den Arbeitnehmern Individualschutz zu gewähren
Nachrichten / Wettbewerb
13.07.2023
EuGH: Das Gericht muss erneut über die Rechtmäßigkeit der von der Kommission ausgesprochenen Untersagung der Übernahme von Telefónica Europe (O2) durch Hutchison 3G UK (Three) entscheiden
18.05.2023
EuGH-SA: Steuervorbescheide: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott hat die Kommission zu Unrecht festgestellt, dass Luxemburg der Engie-Gruppe unzulässige staatliche Beihilfen in Form von Steuervorteilen gewährt habe
16.03.2023
EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen – Verordnung (EG) Nr. 139/2004 – Art. 21 Abs. 1
Nachrichten / Steuern
28.02.2023
EuGH: Online-Plattformen und Erhebung der Mehrwertsteuer: Der Rat hat seine Durchführungbefugnisse nicht überschritten, indem er klargestellt hat,
13.01.2023
EuGH: Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung: Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die anderen beteiligten Intermediäre zu informieren, ist nicht erforderlich und verletzt das Recht auf Achtung der Kommunikation mit seinem Mandanten
29.12.2022
EuGH: Kurzzeitvermietung von Immobilien: Das Unionsrecht steht weder der Verpflichtung zur Erhebung von Informationen noch dem Steuerabzug nach einer nationalen Steuerregelung entgegen
Nachrichten / Politiken
29.06.2023
EuGH-SA: Nach Ansicht von Generalanwältin Medina ist die obligatorische Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen gültig
16.06.2023
EuGH-SA: GAin Medina: Eine betroffene Person muss über einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine unabhängige Aufsichtsbehörde verfügen, wenn sie ihre Rechte über diese Aufsichtsbehörde ausübt
15.06.2023
EuGH-SA: GA Rantos: Europol und ein Mitgliedstaat, in dem ein Schaden im Zusammenhang mit einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung eingetreten ist, können gesamtschuldnerisch haften
Nachrichten / Betriebs-Berater
21.09.2023
BAG: Sachgrundlose Befristung – Arbeitnehmerüberlassung – tariflich verlängerte Überlassungsdauer
21.09.2023
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer Sprecherausschussvereinbarung – dreistufiges Prüfungsschema - teilweise – Laufende Betriebsrentenleistungen auf eine Kapitalleistung
01.09.2023
BAG: Urlaubsabgeltung – zusätzliche Urlaubsvergütung – Tarifvertragsauslegung – Manteltarifvertrag für die Metallindustrie im Nordwestlichen Niedersachsen
09.08.2023
BAG: Tarifliche Zuschläge für Nachtarbeit – unterschiedliche Höhe bei Nachtschichtarbeit und sonstiger Nachtarbeit – Gleichheitssatz – Sachgrund – Anpassung nach oben – Aussetzung aufgrund der Anhängigkeit einer sog. Verbandsklage i.S.v. § 9 TVG
07.06.2023
LAG Nürnberg: Annahmeverzug – Leistungsfähigkeit – Mund-Nase-Bedeckung – epidemische Lage
Nachrichten / Compliance
28.06.2021
Wertpapierinstitutsgesetz: Neue Regelung in Kraft
25.06.2021
Lieferkettengesetz: Koalition einigt sich auf entschärfte Version
23.06.2021
EU-Staatsanwaltschaft: Behörde nimmt Arbeit auf
10.05.2021
BAG: Zum Ersatz für Anwaltskosten aus internen Ermittlungen
10.05.2021
Hinweisgeberschutzgesetz: CDU und SPD uneins über Gesetzentwurf
Nachrichten / International
13.05.2019
Jahrestagung der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung: „Recht und neue Technologien“
08.02.2019
DRJV: Konferenz zu Rechtsstreitigkeiten mit GUS-Bezug am 28.2.2019 in Frankfurt
04.09.2017
DUJV: Konferenz zum ukrainischen Recht am 10.10.2017 in Hamburg
29.08.2017
DJGA: Tagung zur Arbeitnehmerüberlassung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft für Arbeitsrecht
25.01.2017
Auszeichnung 2017: Deutsch-Russischer Juristenpreis 2017
Nachrichten / Finanzen
13.02.2023
FG Köln: Investmentsteuerreform – Besteuerung fiktiver Übergangsgewinne ist rechtmäßig
28.10.2021
OLG Bremen : Anscheinsbeweis bei der Verwendung von Zahlungskarten mit PIN – Pflicht zur Sperranzeige
27.11.2019
BaFin: Marktbefragung zu Derivaten mit Krypto-Assets als Basiswert
27.11.2019
BT: Sustainable Finance umstritten
25.11.2019
Bankenverband: Studie bestätigt negative Folgen der Baseler Eigenkapitalregeln
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