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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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02.07.2021
Standpunkt
Franz Böni / Alex Wassmer: Kartell- und wirtschaftsrechtliche Beurteilung der Aussetzung von Patenten
 Im Rahmen der Ausbreitung der weltweiten Coronapandemie werden Rufe laut, bestehende Patente zeitlich auszusetzen, um ärmeren Ländern den schnellen Zugang zu den entsprechenden Impfstoffen zu ...
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Neue Bücher EWS
Franz Jürgen Säcker (Hrsg.) - Berliner Kommentar zum Energierecht, Band 3, Europäische und deutsche Rechtsverordnungen zum Energierecht

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Der dritte Band kommentiert die europäischen und deutschen Rechtsverordnungen, die sich auf die in Band 1 und 2 des Berliner Kommentars erläuterten Gesetze beziehen. Zu den praktisch bedeutsamsten, abgedruckten Verordnungen gehören die Entgelt- und Zugangsverordnungen zu den Strom- und Gasnetzen, die Anreizregulierungsverordnung 2017 sowie die EU-REMIT-Verordnung. Mehr...
Nachrichten / Wirtschaft
06.02.2023
EuGH: Reisende, deren Pauschalreise durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beeinträchtigt wurde, haben möglicherweise Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises
19.01.2023
EuGH: Eine Klausel eines zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen,...
30.12.2022
EuGH: Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt als das der unmittelbar eingestellten Arbeitnehmer festlegt, muss Ausgleichsvorteile vorsehen
Nachrichten / Wettbewerb
06.02.2023
EuGH: Missbrauch einer beherrschenden Stellung: Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen müssen geeignet sein, Verdrängungswirkungen zu entfalten
18.01.2023
EuGH: Wettbewerb im Bereich der Euro-Zinsderivate: Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung der gegen den HSBC-Konzern verhängten Geldbuße in Höhe von 33,6 Mio. Euro
17.01.2023
EuGH: Missbrauch einer beherrschenden Stellung: Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, mit dem eine Geldbuße von rund 20 Mio. Euro gegen das staatliche litauische Eisenbahnunternehmen verhängt wurde
Nachrichten / Steuern
13.01.2023
EuGH: Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung: Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die anderen beteiligten Intermediäre zu informieren, ist nicht erforderlich und verletzt das Recht auf Achtung der Kommunikation mit seinem Mandanten
29.12.2022
EuGH: Kurzzeitvermietung von Immobilien: Das Unionsrecht steht weder der Verpflichtung zur Erhebung von Informationen noch dem Steuerabzug nach einer nationalen Steuerregelung entgegen
14.01.2021
EuGH: Die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, unterliegt der Mehrwertsteuer
Nachrichten / Politiken
07.02.2023
EuGH: Der in der Union durch die Verordnung über Biozidprodukte erreichte Harmonisierungsgrad hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, im Bereich der Absatzförderung restriktive Vorschriften zu erlassen
03.02.2023
EuGH: Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Beteiligung des Kosovos am Gremium europäischer Regulierungsstellen ...
17.01.2023
EuGH: Die sexuelle Ausrichtung stellt keinen Grund dar, aus dem der Abschluss eines Vertrags mit einem Selbständigen abgelehnt werden darf
Nachrichten / Betriebs-Berater
09.12.2022
BFH: Trennungsunterhalt durch Naturalleistungen
01.12.2022
BAG: Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- und Verdachtskündigung – Vorwurf des Wirtschaftens „an der Kasse vorbei“ durch bewusstes Nichtbonieren – Darlegungslasten – Beschränkung der Würdigung des Parteivorbringen
01.12.2022
BFH: Zurechnung des Mehrgewinns aus der Korrektur eines unrechtmäßigen Betriebsausgabenabzugs
17.11.2022
BAG: Arbeitnehmerüberlassung – Abgrenzung zur Tätigkeit im Rahmen eines Werk- oder Dienstvertrags
13.10.2022
BAG: Annahmeverzug – Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 (Coronavirus)
Nachrichten / Compliance
28.06.2021
Wertpapierinstitutsgesetz: Neue Regelung in Kraft
25.06.2021
Lieferkettengesetz: Koalition einigt sich auf entschärfte Version
23.06.2021
EU-Staatsanwaltschaft: Behörde nimmt Arbeit auf
10.05.2021
BAG: Zum Ersatz für Anwaltskosten aus internen Ermittlungen
10.05.2021
Hinweisgeberschutzgesetz: CDU und SPD uneins über Gesetzentwurf
Nachrichten / International
13.05.2019
Jahrestagung der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung: „Recht und neue Technologien“
08.02.2019
DRJV: Konferenz zu Rechtsstreitigkeiten mit GUS-Bezug am 28.2.2019 in Frankfurt
04.09.2017
DUJV: Konferenz zum ukrainischen Recht am 10.10.2017 in Hamburg
29.08.2017
DJGA: Tagung zur Arbeitnehmerüberlassung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft für Arbeitsrecht
25.01.2017
Auszeichnung 2017: Deutsch-Russischer Juristenpreis 2017
Nachrichten / Finanzen
28.10.2021
OLG Bremen : Anscheinsbeweis bei der Verwendung von Zahlungskarten mit PIN – Pflicht zur Sperranzeige
27.11.2019
BaFin: Marktbefragung zu Derivaten mit Krypto-Assets als Basiswert
27.11.2019
BT: Sustainable Finance umstritten
25.11.2019
Bankenverband: Studie bestätigt negative Folgen der Baseler Eigenkapitalregeln
22.11.2019
BaFin: Anwendung von ESMA-Leitlinien zu den Risikofaktoren
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