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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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29.10.2020
Standpunkt
Björn Steinrötter: Obacht, Online-Plattformen: Der Digital Services Act kommt!
 In Brüssel braut sich in diesen Tagen einiges zusammen und viele haben es bis dato überhaupt noch nicht mitbekommen. Erneut, nach z.B. Platform-to-Business-Verordnung (v.a. Transparenzpflichten) und ...
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Neue Bücher EWS
Franz Jürgen Säcker (Hrsg.) - Berliner Kommentar zum Energierecht, Band 3, Europäische und deutsche Rechtsverordnungen zum Energierecht

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Der dritte Band kommentiert die europäischen und deutschen Rechtsverordnungen, die sich auf die in Band 1 und 2 des Berliner Kommentars erläuterten Gesetze beziehen. Zu den praktisch bedeutsamsten, abgedruckten Verordnungen gehören die Entgelt- und Zugangsverordnungen zu den Strom- und Gasnetzen, die Anreizregulierungsverordnung 2017 sowie die EU-REMIT-Verordnung. Mehr...
Nachrichten / Wirtschaft
18.01.2021
EuGH: Der Gerichtshof weist die Nichtigkeitsklagen Ungarns und Polens gegen die Richtlinie zur Stärkung der Rechte entsandter Arbeitnehmer ab
15.01.2021
EuGH: Die Angabe des „Verwendungszwecks“ eines kosmetischen Mittels, die auf dessen Behältnis und Verpackung anzubringen ist, muss den Verbraucher klar über die Anwendung und die Verwendungsweise des Mittels informieren
08.01.2021
EuGH: Das Unionsrecht verbietet unter bestimmten Umständen die Wiedergabe der Form oder des Erscheinungsbilds, die bzw. das für ein Erzeugnis charakteristisch ist, das von einer geschützten Ursprungsbezeichnung erfasst wird
Nachrichten / Wettbewerb
19.01.2021
EuGH: Das Gericht bestätigt, dass die Regeln der Internationalen Eislaufunion (ISU), nach denen Sportler für die Teilnahme an nicht von der ISU anerkannten Eisschnelllauf-Wettkämpfen ...
14.01.2021
EuGH: Der Gerichtshof erklärt eine Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der Verpflichtungszusagen eines Unternehmens zur Wahrung des Wettbewerbs auf den Märkten für bindend erklärt wurden
14.12.2020
GAin Kokott: Tax rulings: Die belgische Praxis der negativen Anpassung der Gewinne multinationaler Konzernunternehmen zu Recht als Beihilferegelung angesehen
Nachrichten / Steuern
14.01.2021
EuGH: Die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, unterliegt der Mehrwertsteuer
04.12.2020
EuGH: Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit: Steuerdiskriminierung nicht durch Vertrag errichteter ausländischer Investmentfonds?
24.11.2020
GA Campos Sánchez-Bordona: Zuspitzung allgemeiner Mängel, die die Unabhängigkeit der polnischen Justiz beeinträchtigen, rechtfertigt nicht die automatische Ablehnung aller Europäischen Haftbefehle aus diesem Mitgliedstaat
Nachrichten / Politiken
20.01.2021
EuGH: Im Gegensatz zum Europäischen Haftbefehl kann eine Europäische Ermittlungsanordnung von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats erlassen werden,
18.01.2021
EuGH: Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts, soweit es die Schadensersatzklagen abgewiesen hat,
18.01.2021
EuGH: Die Republik Slowenien hat mit der einseitigen Beschlagnahme von Dokumenten, die zu den Archiven der EZB gehören, gegen ihre Pflicht verstoßen, den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Archive der Union zu beachten
Nachrichten / Betriebs-Berater
03.12.2020
BAG: Zum Übergang von Nebenrechten in der bAV
03.12.2020
BAG: Zum Feststellungsinteresse des Arbeitgebers bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers
03.12.2020
LAG Nürnberg: Verknüpfung von Sozialplanabfindung und Verzicht auf Kündigungsschutzklage unwirksam
12.11.2020
BFH: Billigkeitserlass nach § 34c Abs. 5 EStG bis zur Festsetzungsverjährung
20.10.2020
BT: Abfragen zu Cum/Ex-Fällen in den Bundesländern
Nachrichten / Compliance
10.12.2020
DSGVO: Gericht bemängelt unverhältnismäßige Bußgelder
10.12.2020
Privacy Shield: EuGH untersagt Übermittlung personenbezogener Daten auf Basis des sogenannten Privacy Shields in die USA
10.12.2020
Geldwäsche: FCA verhängt Geldstrafen über Commerzbank
11.02.2020
ARUG II: Verschiebung der nationalen Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechterichtlinie hat Auswirkungen auf die Hauptversammlungssaison 2020
21.01.2020
BaFin: Informationsblatt zum Settlement-Verfahren der Wertpapieraufsicht in Bußgeldsachen veröffentlichtSuchmaschinen – Keine Pflicht zur weltweiten Auslistung
Nachrichten / International
13.05.2019
Jahrestagung der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung: „Recht und neue Technologien“
08.02.2019
DRJV: Konferenz zu Rechtsstreitigkeiten mit GUS-Bezug am 28.2.2019 in Frankfurt
04.09.2017
DUJV: Konferenz zum ukrainischen Recht am 10.10.2017 in Hamburg
29.08.2017
DJGA: Tagung zur Arbeitnehmerüberlassung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft für Arbeitsrecht
25.01.2017
Auszeichnung 2017: Deutsch-Russischer Juristenpreis 2017
Nachrichten / Finanzen
27.11.2019
BaFin: Marktbefragung zu Derivaten mit Krypto-Assets als Basiswert
27.11.2019
BT: Sustainable Finance umstritten
25.11.2019
Bankenverband: Studie bestätigt negative Folgen der Baseler Eigenkapitalregeln
22.11.2019
BaFin: Anwendung von ESMA-Leitlinien zu den Risikofaktoren
15.11.2019
BFH: Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters nach Einführung der Abgeltungsteuer
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