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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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08.06.2018
Standpunkt
Dipl.-Jur. Robert Böttner: 10. Speyerer Kartellrechtsforum
 Am 23. und 24. 4. 2018 fand das nunmehr zehnte Speyerer Kartellrechtsforum an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer statt. Die Tagung stand unter der wissenschaftlichen Leitung von Professor Dr. Wolfgang Weiß.
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Neue Bücher EWS
Franz Jürgen Säcker (Hrsg.) - Berliner Kommentar zum Energierecht, Band 3, Europäische und deutsche Rechtsverordnungen zum Energierecht

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Der dritte Band kommentiert die europäischen und deutschen Rechtsverordnungen, die sich auf die in Band 1 und 2 des Berliner Kommentars erläuterten Gesetze beziehen. Zu den praktisch bedeutsamsten, abgedruckten Verordnungen gehören die Entgelt- und Zugangsverordnungen zu den Strom- und Gasnetzen, die Anreizregulierungsverordnung 2017 sowie die EU-REMIT-Verordnung. Mehr...
Nachrichten / Wirtschaft
19.09.2018
EuGH: Ein entsandter Arbeitnehmer fällt, wenn er einen anderen entsandten Arbeitnehmer ablöst, unter das System der sozialen Sicherheit am Arbeitsort, auch wenn die beiden Arbeitnehmer nicht von demselben Arbeitgeber entsandt wurden
19.09.2018
EuGH: Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen
18.09.2018
EuGH: Im Fall der Annullierung eines Fluges muss die Fluggesellschaft auch Provisionen erstatten, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben, sofern die Gesellschaft davon Kenntnis hatte
Nachrichten / Wettbewerb
10.08.2018
GA Kokott: der Beschluss der Kommission, mit dem diese die Übernahme von TNT Express durch UPS untersagt hatte, wegen eines Verfahrensfehlers ist für nichtig zu erklären
09.08.2018
GA Wahl: Der Gerichtshof sollte die Urteile des Gerichts, mit denen dieses die EU verpflichtet habe, einer Reihe von Unternehmen den materiellen Schaden zu ersetzen, der diesen durch eine überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht entstanden sein soll, aufhebe
07.08.2018
EuGH: Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts über das „spanische True-Lease-Modell“ auf
Nachrichten / Steuern
15.12.2017
EuGH: Gebieten Niederlassungsfreiheit bzw. Mutter-Tochter-Richtlinie die Entlastung einer gebietsfremden Muttergesellschaft von Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen, wenn deren Anteilseigner eine inländische Kapitalgesellschaft ist?
12.12.2017
EuGH: Setzt die Versagung des Vorsteuerabzugs bei Nichtlieferung den Nachweis eines Hinterziehungsvorwurfs voraus?
28.11.2017
EuGH: Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich ist unabhängig von einer nationalen Maßnahme zur Durchsetzung in den Mitgliedstaaten anwendbar
Nachrichten / Politiken
11.12.2018
EuGH: Das Programm PSPP der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das Unionsrecht
10.12.2018
EuGH: Dem Vereinigten Königreich steht es frei, die Mitteilung der Absicht zum Austritt aus der EU einseitig zurückzunehmen
05.12.2018
EuGH: Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Art. 50 EUV es zulasse, die Mitteilung der Absicht, aus der Union auszutreten, einseitig zurückzunehmen
Nachrichten / Betriebs-Berater
19.12.2018
DAI/Hengeler Mueller: Weniger Rechtssicherheit und mehr Bürokratie – Die europäische Marktmissbrauchsverordnung im Praxistest
18.12.2018
EU-Kommission: Ethische Leitlinien für Künstliche Intelligenz – Stellungnahmen erbeten
18.12.2018
BAG: Höhergruppierung in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
18.12.2018
BMF: Angabe der vollständigen Anschrift in einer Rechnung i. S. d. § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG; Veröffentlichung der Entscheidungen XI R 20/14, V R 25/15 und V R 28/16
18.12.2018
IDW: Ermittlung von Pauschalwertberichtigungen von Instituten
Nachrichten / Compliance
30.03.2017
FG Köln:: Abziehbarkeit von Bußgeldern des BKartA
13.03.2017
BaFin : Angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht
10.03.2017
Kostenfreies Compliance-Event am 31. Mai 2017: Compliance Solutions Conference
09.03.2017
BaFin: MaComp - angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht
06.03.2017
Bundesregierung: Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes
Nachrichten / International
04.09.2017
DUJV: Konferenz zum ukrainischen Recht am 10.10.2017 in Hamburg
29.08.2017
DJGA: Tagung zur Arbeitnehmerüberlassung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft für Arbeitsrecht
25.01.2017
Auszeichnung 2017: Deutsch-Russischer Juristenpreis 2017
20.09.2016
EU/Ukraine: Aktuelle Fragen im deutsch-ukrainischen Rechtsverkehr
09.03.2016
DRJV: 3. Jahrestagung am 21.04.2016
Nachrichten / Finanzen
12.12.2018
BReg: Kryptowährung bleibt erlaubnispflichtig
11.12.2018
BT: Bankensektor hat sich stabilisiert
11.12.2018
EuGH: Das Programm PSPP der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das Unionsrecht
06.12.2018
Bankenverband: Begrüßung der Fortschritte beim Risikoreduzierungspaket
05.12.2018
DK: Einigung zum EU-Bankenpaket auf der Zielgraden
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