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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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A_Carl-Otto Lenz_SP
10.05.2019
Standpunkt
Carl Otto Lenz: Weniger Rechtsschutz – weniger Rechtsstaat?
 Die Europäische Kommission hat ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet und eine entprechende Warnung an Rumänien gerichtet. Worum geht es? ...
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Neue Bücher EWS
Franz Jürgen Säcker (Hrsg.) - Berliner Kommentar zum Energierecht, Band 3, Europäische und deutsche Rechtsverordnungen zum Energierecht

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Der dritte Band kommentiert die europäischen und deutschen Rechtsverordnungen, die sich auf die in Band 1 und 2 des Berliner Kommentars erläuterten Gesetze beziehen. Zu den praktisch bedeutsamsten, abgedruckten Verordnungen gehören die Entgelt- und Zugangsverordnungen zu den Strom- und Gasnetzen, die Anreizregulierungsverordnung 2017 sowie die EU-REMIT-Verordnung. Mehr...
Nachrichten / Wirtschaft
22.05.2019
GA Szpunar: Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar stellt ein Dienst, wie er von der Plattform AIRBNB geleistet wird, einen Dienst der Informationsgesellschaft dar
07.05.2019
EuGH: Die griechische Regelung, die es einem Mönch, der in einem anderen Mitgliedstaat Rechtsanwalt ist, verbietet, sich bei der Rechtsanwaltskammer eintragen zu lassen, verstößt gegen das Unionsrecht
02.05.2019
GA Szpunar: Deutsche Bahn kann nicht vorschreiben, dass Kunden, die Fahrkarten online per Lastschriftverfahren kaufen möchten, einen Wohnsitz in Deutschland haben müssen
Nachrichten / Wettbewerb
16.01.2019
EuG : Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt teilweise für nichtig
11.01.2019
EuGH: Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar
04.01.2019
EuGH: Das Gericht erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem Kartelle und eine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Markt des Herz-Kreislauf-Medikaments Perindopril festgestellt wurden, teilweise für nichtig
Nachrichten / Steuern
02.04.2019
EuGH: Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen
15.12.2017
EuGH: Gebieten Niederlassungsfreiheit bzw. Mutter-Tochter-Richtlinie die Entlastung einer gebietsfremden Muttergesellschaft von Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen, wenn deren Anteilseigner eine inländische Kapitalgesellschaft ist?
12.12.2017
EuGH: Setzt die Versagung des Vorsteuerabzugs bei Nichtlieferung den Nachweis eines Hinterziehungsvorwurfs voraus?
Nachrichten / Politiken
02.04.2019
EuGH: Die Kommission hat einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Registrierung der europäischen Bürgerinitiative zur Verbesserung der Situation von Regionen mit einer nationalen Minderheit abgelehnt hat
02.04.2019
GA Sharpston: Es gibt nichts, was die Gültigkeit der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln beeinträchtigen könnte
26.03.2019
EuGH: In den Verfahren zur Auswahl des Personals der Unionsorgane sind Ungleichbehandlungen aufgrund der Sprache grundsätzlich unzulässig
Nachrichten / Betriebs-Berater
17.09.2019
DRSC: Stellungnahme zu vorgeschlagenen Änderungen an IFRS 17
17.09.2019
BGH: Fortbestand eines wirksam abgeschlossenen Teilgewinnabführungsvertrags bleibt von Formwechsel (hier: GmbH in AG) unberührt
17.09.2019
BAG: Verkürzung der wöchentlichen Regelarbeitszeit nach § 9 Abs. 5 MTV TSI
17.09.2019
FG Düsseldorf: Zur Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 S. 1 AO, hier: Darlegungs- und Beweislast für den Beginn der Außenprüfung
16.09.2019
EFRAG: Entwurf einer Kommentierung zu ED/2019/5
Nachrichten / Compliance
30.03.2017
FG Köln:: Abziehbarkeit von Bußgeldern des BKartA
13.03.2017
BaFin : Angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht
10.03.2017
Kostenfreies Compliance-Event am 31. Mai 2017: Compliance Solutions Conference
09.03.2017
BaFin: MaComp - angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht
06.03.2017
Bundesregierung: Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes
Nachrichten / International
13.05.2019
Jahrestagung der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung: „Recht und neue Technologien“
08.02.2019
DRJV: Konferenz zu Rechtsstreitigkeiten mit GUS-Bezug am 28.2.2019 in Frankfurt
04.09.2017
DUJV: Konferenz zum ukrainischen Recht am 10.10.2017 in Hamburg
29.08.2017
DJGA: Tagung zur Arbeitnehmerüberlassung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft für Arbeitsrecht
25.01.2017
Auszeichnung 2017: Deutsch-Russischer Juristenpreis 2017
Nachrichten / Finanzen
21.08.2019
BaFin: Merkblatt zu Prospekt- und Erlaubnispflichten
19.08.2019
BaFin:
16.08.2019
BMF/BMJV: Maß­nah­men­pa­ket zur wei­te­ren Stär­kung des An­le­ger­schut­zes
14.08.2019
baFin: Informationsblatt zum Settlement
25.07.2019
BMF/BMJV: Eck­punk­te zur Über­tra­gung der Auf­sicht über Fi­nanz­an­la­gen­ver­mitt­ler auf die Ba­Fin
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