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Wirtschaft
27.01.2022
Nachrichten
EuGH: Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie 2012/19 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte teilweise für ungültig, soweit diese Richtlinie die Hersteller von Photovoltaikmodulen verpflichtet, ...
... die Kosten für die Bewirtschaftung von Abfällen aus diesen Modulen zu finanzieren, wenn diese zu einem Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten der Richtlinie in Verkehr gebracht
21.12.2021
Nachrichten
EuGH: Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Verbraucherschutzes bei einem Vertrag über ein in Fremdwährung rückzahlbares Darlehen
Der EuGH hat mit Urteil vom 21. 12. 2021 – Rs. C-243/20; DP, SG gegen Trapeza Peiraios AE; ECLI:EU:C:2021:1045 – entschieden:
10.12.2021
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EuG: Energieverbrauch von Zyklonstaubsaugern ohne Beutel: Das Gericht weist den Schadensersatzantrag von Dyson zurück
Das EuG hat mit Urteil vom 8. 12. 2021 – Rs. T-127/19; Dyson Ltd gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2021:870 – entschieden.
08.12.2021
Nachrichten
EuGH-Schlussanträge: Nach Ansicht von Generalanwalt Richard de la Tour können die Mitgliedstaaten Verbraucherschutzverbänden erlauben, gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen zu erheben
GA de la Tour schlägt mit den Schlussanträgen vom 2. 12. 2021 – Rs. C-319/20; Facebook Ireland Limited gegen Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.; ...
26.11.2021
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EuGH: IB (Gewöhnlicher Aufenthalt eines Ehegatten – Scheidung)
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag: Der Gerichtshof präzisiert Sinngehalt und Tragweite des Begriffs ...
25.11.2021
Nachrichten
EuGH: Inbox advertising: Die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E‑Mail ähnlich ist, ...
... stellt eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung im Sinne der Richtlinie 2002/58 dar
11.11.2021
Nachrichten
EuGH: Ein Mitgliedstaat darf den grundsätzlich vollständigen und automatischen Ausschluss von Rentenansprüchen aus der Insolvenzmasse nicht davon abhängig machen, dass das Altersversorgungssystem,
... aus dem sich diese Ansprüche ergeben, zuvor in diesem Land steuerlich anerkannt worden ist, wenn dieses System bereits im Herkunftsmitgliedstaat des zugewanderten Unionsbürgers anerkannt wurde
11.11.2021
Nachrichten
EuGH: Der Gerichtshof erläutert die Bedeutung des Begriffs „Arbeitszeit“ für Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft
Der EuGH hat mit Urteil vom 11.11. 2021 – Rs. C 214/20; MG gegen Dublin City Council; ECLI:EU:C:2021:909 – entschieden:
11.11.2021
Nachrichten
EuGH-Schlussanträge: Beschäftigung von Menschen mit Behinderung: Nach Auffassung von Generalanwalt Ramos ist ein Arbeitgeber im Rahmen angemessener Vorkehrungen verpflichtet, einen Arbeitnehmer, der die Eignung verloren hat, ...
... seinen Arbeitsplatz einzunehmen, an einem anderen Arbeitsplatz zu verwenden, sofern er die erforderliche Kompetenz, Fähigkeit und Verfügbarkeit besitzt und diese Maßnahme keine unverhältnismäßige Belastung für den Arbeitgeber darstellt
10.11.2021
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EuGH: Das Gericht weist die Klage von Google gegen den Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass das Unternehmen seine beherrschende Stellung missbraucht habe,
... indem es seinen eigenen Preisvergleichsdienst gegenüber konkurrierenden Preisvergleichsdiensten bevorzugt behandelt habe, im Wesentlichen ab
10.11.2021
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EuGH: Das Gericht bestätigt, dass das Zeichen, welches das Wappen des Fußballvereins AC Mailand darstellt, nicht Gegenstand einer internationalen Registrierung als Marke mit Benennung der Europäischen Union für Schreibwaren und Büroartikel sein kann
Das EuG hat mit Urteil vom 10. 11. 2021 – Rs. T-353/20; Associazione Calcio Milan SpA (AC Milan) gegen European Union Intellectual Property Office (EUIPO); ECLI:EU:T:2021:773 – entschieden.
28.10.2021
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EuGH-Schlussanträge: Lkw-Kartell in Spanien: Generalanwalt Rantos macht nähere Ausführungen zum zeitlichen Anwendungsbereich der Richtlinie über die Entschädigung der Opfer wettbewerbswidriger Praktiken
GA Rantos schlägt mit Schlussanträgen vom 28. 10. 2021 – Rs. C-267/20; AB Volvo, DAF TRUCKS NV gegen RM; ECLI:EU:C:2021:884 eine Entscheidung vor; ...
26.10.2021
Nachrichten
EuGH: Das Unionsrecht verbietet einem Mitgliedstaat, eine Schiedsvereinbarung abzuschließen, die den gleichen Inhalt hat ...
... wie eine in einem zwischen Mitgliedstaaten abgeschlossenen Investitionsabkommen enthaltene ungültige Schiedsklausel
20.10.2021
Nachrichten
EuGH: Das Gericht weist die Klagen der Fluggesellschaft Polskie Linie Lotnicze „LOT“ gegen Beschlüsse der Kommission ab, ...
... mit denen Zusammenschlüsse in Form des Erwerbs bestimmter Vermögenswerte der Air-Berlin-Gruppe durch easyJet bzw. durch Lufthansa genehmigt werden
04.10.2021
Nachrichten
EuGH: TGSS (Arbeitslosigkeit von Hausangestellten)
GA Szpunar schlägt mit Schlussantrag vom 30. 9. 2021 – Rs. C-389/20; CJ gegen Tesorería General de la Seguridad Social (TGSS), ECLI:EU:C:2021:777 dem Gerichtshof vor, ...
15.07.2021
Nachrichten
EuGH-Schlussanträge: Nach Ansicht von GA Maciej Szpunar muss ein nationales Gericht eine nationale Regelung, die Mindestsätze für Dienstleistungserbringer in einer Weise festlegt,
... die gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt, unangewendet lassen, wenn es mit einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen über einen Anspruch befasst ist, der auf diese Regelung gestützt ist
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