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Wirtschaft
19.10.2020
Nachrichten
EuGH: Ein Kunde kann gegen den Betreiber des nationalen Netzes wegen eines Stromausfalls Beschwerde einlegen
Der EuGH hat mit Urteil vom 8. 10. 2020 – Rs. C-360/19; Crown Van Gelder BV gegen Autoriteit Consument en Markt (ACM), ECLI:EU:C:2020:805, entschieden:
09.10.2020
Nachrichten
08.10.2020
Nachrichten
EuGH: Die Unionsregelung zur Harmonisierung der verpflichtenden Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts von Lebensmitteln, u. a. von Milch, ...
... steht dem Erlass nationaler Vorschriften, mit denen bestimmte zusätzliche Ursprungs- oder Herkunftsangaben vorgeschrieben werden, nicht
29.09.2020
Nachrichten
29.09.2020
Nachrichten
EuGH: Der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs und die Richtlinie über grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung stehen einer nationalen Regelung entgegen, ...
... die bei fehlender Vorabgenehmigung die Erstattung der Kosten eines dringenden Eingriffs ausschließt, dem sich ein in einem Mitgliedstaat wohnhafter Versicherter in einem anderen Mitgliedstaat
07.09.2020
Nachrichten
EuGH: Ein Autohersteller, dessen widerrechtlich manipulierte Fahrzeuge in anderen Mitgliedstaaten verkauft werden, kann vor den Gerichten dieser Staaten verklagt werden
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 9. 7. 2020 – Rs. C-343/19; Verein für Konsumenteninformation gegen Volkswagen AG, ECLI:EU:C:2020:534
07.09.2020
Nachrichten
EuGH: Eine Vertragsklausel, die nicht ausgehandelt wurde, sondern auf einer Regelung beruht, die nach nationalem Recht zwischen den Parteien gilt, ...
... wenn insoweit nichts anderes vereinbart wurde, fällt nicht unter das Unionsrecht zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen
03.09.2020
Nachrichten
EuGH: Ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, kann die Zahlung der vom Unionsrecht vorgesehenen Ausgleichsleistung in der Landeswährung seines Wohnortes verlangen
EuGH, Urteil vom 3.9.2020(*) – Rs. C-356/19; Delfly sp. z o.o. gegen Smartwings Poland sp. z o.o., vormals Travel Service Polska sp. z o.o., ECLI:EU:C:2020:633
17.07.2020
Nachrichten
EuGH: Der Gerichtshof erklärt den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig
EuGH, Urteil vom 16. 7. 2020 – Rs. C-311/18; Data Protection Commissioner gegen Maximillian Schrems / Facebook Ireland, ECLI:EU:C:2020:559
16.07.2020
Nachrichten
09.07.2020
Nachrichten
EuGH: Bei illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform wie YouTube kann der Rechtsinhaber nach der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ...
... vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer
25.06.2020
Nachrichten
11.06.2020
Nachrichten
EuGH: Das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit kann nicht geltend gemacht werden, um eine Klausel anzufechten, ...
... die in einem zwischen einem Hersteller von Medizinprodukten und einer Versicherungsgesellschaft geschlossenen Vertrag die Deckung der Haftpflichtversicherung territorial beschränkt
11.06.2020
Nachrichten
EuGH: Pharmazeutische Unternehmen dürfen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abgeben
Der EuGH (3. Kammer) hat mit Urteil vom 11. 6. 2020 – Rs. C-786/18; ratiopharm GmbH gegen Novartis Consumer Health GmbH, ECLI:EU:C:2020:459 – entschieden:
29.04.2020
Nachrichten
GA Bobek: Nach Auffassung von GA Bobek ist die Dienstleistungsrichtlinie auf die kurzfristige Peer-to-Peer-Vermietung möblierten Wohnraums anwendbar
GA Bobek, Schlussanträge vom 2. 4. 2020 – verb. Rs. C-724/18 und C-727/18; Cali Apartments SCI (C 724/18), HX (C 727/18) gegen Procureur général près la cour d’appel de Paris, Ville de, ECLI:EU:C:2020:251 ...
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