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Wirtschaft
15.07.2021
Nachrichten
EuGH-Schlussanträge: Nach Ansicht von GA Maciej Szpunar muss ein nationales Gericht eine nationale Regelung, die Mindestsätze für Dienstleistungserbringer in einer Weise festlegt,
... die gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt, unangewendet lassen, wenn es mit einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen über einen Anspruch befasst ist, der auf diese Regelung gestützt ist
07.05.2021
Nachrichten
EuGH: Die bloße Umleitung eines Fluges zu einem nahe gelegenen Flughafen begründet keinen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung
Der EuGH hat mit Urteil vom 22. 4. 2021 – Rs. C-826/19; WZ gegen Austrian Airlines AG; ECLI:EU:C:2021:318 - entschieden:
06.05.2021
Nachrichten
05.05.2021
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EuGH: Das Gericht weist die Klage von Chanel gegen die Eintragung einer Marke von Huawei mit der Begründung ab, die fraglichen Bildmarken seien nicht ähnlich
Der EuG hat mit Urteil vom 21. 4. 2021 – Rs. T-44/20; Chanel SAS gegen EUIPO; ECLI:EU:T:2021:207 entschieden (PM Nr. 67/2021):
04.05.2021
Nachrichten
EuGH: Der Abschluss eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrags ist obligatorisch, wenn das betreffende Fahrzeug in einem Mitgliedstaat zugelassen ist und nicht ordnungsgemäß stillgelegt worden ist
Der EuGH hat mit Urteil vom 29. 4. 2021 – Rs. C-383/19; Powiat Ostrowski gegen Ubezpieczeniowy Fundusz Gwarancyjny; ECLI:EU:C:2021:337 – entschieden:
03.05.2021
Nachrichten
EuGH-Schlussanträge: Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella sind Erzeugnisse, die eine geschützte Ursprungsbezeichnung tragen, gegen jede Form kommerzieller Trittbrettfahrerei geschützt
GA Pitruzzella schlägt mit Schlussanträge vom 29. 4. 2021 – Rs. C-783/19; Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne gegen GB; ECLI:EU:C:2021:350
24.03.2021
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EuGH: Das EUIPO hat ein Geschmacksmuster eines Bausteins des LEGO-Spielbaukastens zu Unrecht für nichtig erklärt
Das EuG hat mit Urteil vom 24. 3. 2021 – Rs. T-515/19; Lego A/S gegen EUIPO und Delta Sport Handelskontor GmbH, ECLI:EU:T:2021:155 – entschieden.
23.03.2021
Nachrichten
EuGH: Ein von einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines Luftfahrtunternehmens organisierter Streik, ...
... mit dem u. a. Gehaltserhöhungen durchgesetzt werden sollen, ist kein „außergewöhnlicher Umstand“, der die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen wegen Annullierung oder großer Verspätung der betroffenen Flüge befreien könnte
17.03.2021
Nachrichten
EuGH: Hat ein Arbeitnehmer mit demselben Arbeitgeber mehrere Arbeitsverträge geschlossen, gilt die tägliche Mindestruhezeit für die Verträge zusammen genommen und nicht für jeden der Verträge für sich genommen
Der EuGH hat mit Urteil vom 17. 3. 2021 – Rs. C-585/19; Academia de Studii Economice din Bucureşti gegen Organismul Intermediar pentru Programul Operaţional Capital Uman – Ministerul Educaţiei Naţionale, ECLI:EU:C:2021:210 – entschieden:
09.03.2021
Nachrichten
04.03.2021
Nachrichten
EuGH-Schlussanträge: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Entscheidung der Kommission, mit der diese es abgelehnt hat, die Zulassung des Weichmachers DEHP (Bis[2-ethylhexyl]phthalat) zu überprüfen, aufzuheben
GAin Kokott schlägt mit Schlussanträge vom 25. 2. 2021 – Rs. C-458/19 P; ClientEarth gegen Europäische Kommission ECLI:EU:C:2021:145 – dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: ...
02.03.2021
Nachrichten
EuGH: Die Mitgliedstaaten dürfen den partiellen Zugang zu einem der unter den Mechanismus der automatischen Anerkennung von Berufsqualifikationen fallenden Berufe gestatten, zu denen bestimmte Gesundheitsberufe gehören
Der EuGH hat mit Urteil vom 25. 2. 2021 – Rs. C-940/19; Les chirurgiens-dentistes de France u. a. gegen Ministre des Solidarités et de la Santé u. a.; ECLI:EU:C:2021:135 – entschieden: ...
04.02.2021
Nachrichten
GA Bobek: Die Datenschutzbehörde des Staates, in dem sich die Hauptniederlassung eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters in der EU befindet, hat eine allgemeine Zuständigkeit,
... um gerichtliche Verfahren wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung in Bezug auf grenzüberschreitende Datenverarbeitung einzuleiten
03.02.2021
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EuG: Das Gericht bestätigt das Fehlen einer Verwechslungsgefahr zwischen der den Mitgliedern eines zyprischen Verbands vorbehaltenen Kollektivmarke HALLOUMI und dem Zeichen „BBQLOUMI“ für Waren einer bulgarischen Gesellschaft
Der EuG hat mit Urteil vom 20. 1. 2021 – Rs. T-328/17 RENV; Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi gegen EUIPO – M. J. Dairies (BBQLOUMI); ECLI:EU:T:2018:594 – entschieden. (PM)
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