EuGH-SA: GAin Ćapeta: Die Mitgliedstaaten können die Abgeltung nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs am Ende des Arbeitsverhältnisses beschränken

GAin Ćapeta, Schlussanträge vom 8. 6. 2023 – Rs. C-218/22; BU gegen Comune di Copertino; ECLI:EU:C:2023:465

EuGH: COVID-19-Pandemie: Ein im Zusammenhang mit einer konsularischen Unterstützungsmaßnahme organisierter Repatriierungsflug stellt keine anderweitige Beförderung dar,

... die das ausführende Luftfahrtunternehmen den Fluggästen eines annullierten Fluges anbieten muss

EuGH: Pauschalreisen und Covid-19-Pandemie: Eine nationale Regelung, nach der die Reiseveranstalter vorübergehend von ihrer Verpflichtung befreit sind, ...

... im Fall des Rücktritts alle Zahlungen voll zu erstatten, ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar

EuGH: Die Begrenzung der Anzahl von Lizenzen für die Dienstleistung der Personenkraftwagen mit Fahrer im Großraum Barcelona verstößt gegen Unionsrecht

EuGH (1. Kammer), Urteil vom 8. 6. 2023 – Rs. C-50/21; Prestige and Limousine, SL gegen Área Metropolitana de Barcelona, Asociación Nacional del Taxi (Antaxi), Asociación Profesional Elite Taxi, Sindicat del Taxi de Catalunya (STAC), Tapoca VTC1 SL, Agrupació Taxis Companys; ECLI:EU:C:2023:448

EuG: Der Begriff „Emmentaler“ kann nicht als Unionsmarke für Käse geschützt werden

EuG, Urteil vom 24. 5. 2023 – Rs. T-2/21; Emmentaler Switzerland gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO); ECLI:EU:T:2023:278

EuGH: Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht: Widerruft ein Verbraucher einen bereits erfüllten, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag, so ist er von jeder Zahlungspflicht befreit

EuGH, Urteil vom 17. 5. 2023 – Rs. C-97/22; DC gegen HJ; ECLI:EU:C:2023:413

EuGH: Die Annullierung eines Fluges wegen des unerwarteten Todes des Kopiloten befreit das Luftfahrtunternehmen nicht von seiner Ausgleichspflicht gegenüber den Fluggästen

EuGH, Urteil vom 11. 5. 2023 – verb. Rs. C-156/22 bis C-158/22; TAP Portugal gegen flightright GmbH (C-156/22), Myflyright GmbH (C-157/22 und C-158/22); ECLI:EU:C:2023:393

EuGH: Ein Kraftverkehrsunternehmen kann sich seiner Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer nicht dadurch entledigen, dass es diese auf Dritte überträgt

EuGH, Urteil vom 11. 5. 2023 – Rs. C-155/22; RE gegen Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld; ECLI:EU:C:2023:394

EuGH: Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch

EuGH (3. Kammer), Urteil vom 4. 5. 2023 – Rs. C-300/21; UI gegen Österreichische Post AG; ECLI:EU:C:2023:370

EuGH: DSGVO: Das Recht, eine „Kopie“ der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten ausgefolgt wird

EuGH (1. Kammer), Urteil vom 4. 5. 2023 – Rs. C-487/21; F. F. gegen Österreichische Datenschutzbehörde; ECLI:EU:C:2023:369

EuGH-SA: Bei einem unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten durch Dritte haftet der Verantwortliche für mutmaßliches Verschulden und es kommt eventuell ein Ersatz des immateriellen Schadens in Betracht

GA Pitruzzella, Schlussanträge vom 27. 4. 2023 – Rs. C-340/21; VB gegen Natsionalna agentsia za prihodite; ECLI:EU:C:2023:353

EuGH: Die nationalen Energieregulierungsbehörden können befugt sein, Elektrizitätsunternehmen die Rückerstattung von Beträgen aufzuerlegen, die unter Verstoß gegen die Erfordernisse des Verbraucherschutzes erhoben wurden

EuGH (5. Kammer), Urteil vom 30. 3. 2023 – Rs. C-5/22; Green Network SpA gegen SF, YB, Autorità di Regolazione per Energia Reti e Ambiente (ARERA); ECLI:EU:C:2023:273

EuGH: Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz,

... wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist

EuGH-SA: Nach Ansicht von GA Campos Sánchez-Bordona kann VW in Italien nicht wegen „Dieselgate“ sanktioniert werden

... nachdem das Unternehmen in Deutschland sanktioniert worden war, wenn zwischen den Sanktionsverfahren beider Staaten keine ausreichende Koordinierung erfolgt ist

EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Binnenmarkt – Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften über Maschinen …

… spannungsführende elektrische Betriebsmittel und Druckgeräte – Richtlinie 2006/42/EG – Richtlinie 2014/35/EU – Richtlinie 2014/68/EU – ‚CE Kennzeichnung‘ – Nationale Regelung, mit der zusätzliche, ...

GA Pikamäe: Die automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts über die Fähigkeit einer Person, einen Kredit zu bedienen, ist ein Profiling im Sinne der DSGVO

GA Pikamäe, Schlussanträge vom 16. 3. 2023 – Rs. C-634/21; OQ gegen Land Hessen; ECLI:EU:C:2023:220;

EuGH: Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht

Der EuGH (2. Kammer) hat mit Urteil vom 2. 3. 2023 – Rs. C-477/21; IH gegen MÁV-START Vasúti Személyszállító Zrt.; ECLI:EU:C:2023:140 entschieden:

EuGH-Schlussanträge: Nach der Nichtigerklärung eines Hypothekendarlehensvertrags wegen missbräuchlicher Vertragsklauseln können Verbraucher gegen Banken Ansprüche geltend machen, …

… die über die Rückerstattung der erbrachten Geldleistungen hinausgehen; Banken dagegen ist dies