EuGH-SA: Nach Ansicht von Generalanwältin Medina müssen europäische harmonisierte technische Normen wegen ihrer besonderen Rechtsnatur als unionsrechtliche Rechtsakte, frei und kostenlos zugänglich sei

GAin Medina, Schlussanträge vom 22. 6. 2023 – Rs. C-588/21; Public.Resource.Org, Inc., Right to Know CLG gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2023:509

Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlägt die GAin dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: (i) das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 14. Juli 2021, Public.Resource.Org und Right to Know/Kommission (T‑185/19, EU:T:2021:445), aufzuheben, (ii) den Beschluss C(2019) 639 final der Europäischen Kommission vom 22. Januar 2019, mit dem der Zugang zu den angeforderten harmonisierten technischen Normen verweigert wurde, für nichtig zu erklären, (iii) der Kommission aufzugeben, den Rechtsmittelführerinnen Zugang zu diesen Normen zu geben, (iv) der Kommission die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen aufzuerlegen und (v) den Streithelfern ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.

(Schlussanträge)