EuGH-Schlussanträge: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Entscheidung der Kommission, mit der diese es abgelehnt hat, die Zulassung des Weichmachers DEHP (Bis[2-ethylhexyl]phthalat) zu überprüfen, aufzuheben

GAin Kokott schlägt mit Schlussanträge vom 25. 2. 2021 – Rs. C-458/19 P; ClientEarth gegen Europäische Kommission ECLI:EU:C:2021:145 – dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: ...

EuGH: Die Mitgliedstaaten dürfen den partiellen Zugang zu einem der unter den Mechanismus der automatischen Anerkennung von Berufsqualifikationen fallenden Berufe gestatten, zu denen bestimmte Gesundheitsberufe gehören

Der EuGH hat mit Urteil vom 25. 2. 2021 – Rs. C-940/19; Les chirurgiens-dentistes de France u. a. gegen Ministre des Solidarités et de la Santé u. a.; ECLI:EU:C:2021:135 – entschieden: ...

EuGH: Eine natürliche Person, gegen die die Behörden wegen Insidergeschäften ermitteln, hat das Recht zu schweigen, wenn sich aus ihren Antworten ihre Verantwortlichkeit für eine mit Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur ...

... bewehrte Zuwiderhandlung oder ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit ergeben könnte

GA Bobek: Die Datenschutzbehörde des Staates, in dem sich die Hauptniederlassung eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters in der EU befindet, hat eine allgemeine Zuständigkeit,

... um gerichtliche Verfahren wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung in Bezug auf grenzüberschreitende Datenverarbeitung einzuleiten

EuG: Das Gericht bestätigt das Fehlen einer Verwechslungsgefahr zwischen der den Mitgliedern eines zyprischen Verbands vorbehaltenen Kollektivmarke HALLOUMI und dem Zeichen „BBQLOUMI“ für Waren einer bulgarischen Gesellschaft

Der EuG hat mit Urteil vom 20. 1. 2021 – Rs. T-328/17 RENV; Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi gegen EUIPO – M. J. Dairies (BBQLOUMI); ECLI:EU:T:2018:594 – entschieden. (PM)

EuGH: Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken

Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 26. 1. 2021 – Rs. C-422/19 und C-423/19; Johannes Dietrich (C-422/19), Norbert Häring (C-423/19) gegen Hessischer Rundfunk; ECLI:EU:C:2021:63 – entschieden:

EuGH: Die Praxis eines Arbeitgebers, die darin besteht, einen Entgeltzuschlag nur an behinderte Arbeitnehmer zu zahlen, die eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung nach einem Datum eingereicht haben, ...

... das der Arbeitgeber selbst festgesetzt hat, kann eine unmittelbare oder eine mittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung darstellen

EuGH: Der Gerichtshof weist die Nichtigkeitsklagen Ungarns und Polens gegen die Richtlinie zur Stärkung der Rechte entsandter Arbeitnehmer ab

Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 8. 12. 2020 – Rs. C-620/18; Ungarn/Europäisches Parlament, ECLI:EU:C:2020:1001 – entschieden. Ebenfalls entschieden wurde am 8. 12. 2020 in der Rs. C-626/18; Polen/Europäischer Rat, ECLI:EU:C:2020:1000. Pressemitteilung: ...

EuGH: Die Angabe des „Verwendungszwecks“ eines kosmetischen Mittels, die auf dessen Behältnis und Verpackung anzubringen ist, muss den Verbraucher klar über die Anwendung und die Verwendungsweise des Mittels informieren

Der EuGH hat mit Urteil vom 17. 12. 2020 – Rs. C-667/19; A. M. gegen E. M., ECLI:EU:C:2020:1039 – entschieden:

EuGH: Das Unionsrecht verbietet unter bestimmten Umständen die Wiedergabe der Form oder des Erscheinungsbilds, die bzw. das für ein Erzeugnis charakteristisch ist, das von einer geschützten Ursprungsbezeichnung erfasst wird

Der EuGH hat mit Urteil vom 17. 12. 2020 – Rs. C-490/19; Syndicat interprofessionnel de défense du fromage Morbier/Société Fromagère du Livradois SAS, ECLI:EU:C:2020:1043 – entschieden:

EuGH: Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen

Der EuGH (2. Kammer) hat mit Urteil vom 17. 12. 2020 – Rs. C-693/18; X/CLCV e.a., A e.a., u. a., ECLI:EU:C:2020:1040 – entschieden. Pressemitteilung: ...

GA Pikamäe: Die bloße Umleitung eines Fluges zu einem Ausweichflughafen, der in der Nähe des in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafens liegt, ...

... führt nicht zu einem Anspruch auf eine pauschale Ausgleichsleistung

EuGH/LG Erfurt: Verstoß eines Kfz-Herstellers gegen europäisches Zulassungsrecht und europäische Abgasnormen – Keine Anrechnung der tatsächlichen Fahrzeugnutzung auf den Schaden des Käufers?

EuGH Rs. C-276/20; LG Erfurt, Einreichung am 24. 6. 2020, A. G. E./B AG

EuGH: Genügt es, wenn die gewerbliche Tätigkeit erst nach Vertragsschluss gem. Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Lugano-Übereinkommen – z. B. durch Umzug des Verbrauchers – grenzüberschreitend wird?

EuGH Rs. C-296/20; BGH, Einreichung am 3. 7. 2020, Commerzbank AG/E.O.

EuGH: Vergabe: Übernahme des Auftrags aus Konkursmasse?

EuGH Rs. C-461/20; Högsta förvaltningsdomstol (Schweden), Einreichung am 24. 9. 2020, Advania Sverige AB, Kammarkollegiet/Dustin Sverige AB

EuGH: Unlautere Geschäftspraktiken: Kann jede Art von Gegenleistung „Bezahlung“ einer Verkaufsförderung sein?

EuGH Rs. C-371/20, BGH, Einreichung am 7. 8. 2020, Peek & Cloppenburg KG, vertreten durch Peek & Cloppenburg Düsseldorf Komplementär B.V./Peek & Cloppenburg KG, vertreten durch Van Graaf Management GmbH ...

EuGH: Eine Dienstleistung, die Taxikunden und Taxifahrer mittels einer elektronischen Anwendung unmittelbar miteinander in Kontakt bringt, ...

... stellt einen Dienst der Informationsgesellschaft dar, sofern sie nicht integraler Bestandteil einer hauptsächlich aus einer Verkehrsdienstleistung bestehenden Gesamtdienstleistung ist

EuGH: Die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ist auf die länderübergreifende Erbringung von Dienstleistungen im Straßenverkehrssektor anwendbar

Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 1. 12. 2020 – Rs. C-815/18; Federatie Nederlandse Vakbeweging gegen Van den Bosch Transporten B.V. u.a.; ECLI:EU:C:2020:976 – entschieden: ...