EuGH: Datenverarbeitung: Europol und der Mitgliedstaat, in dem aufgrund einer widerrechtlichen Datenverarbeitung im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Europol und diesem Mitgliedstaat ein Schaden eingetreten ist, ...

... haften für diesen Schaden gesamtschuldnerisch EuGH (Große Kammer), Urteil vom 5. 3. 2024 – Rs. C-755/21 P; Marián Kočner gegen Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol); ECLI:EU:C:2024:202

EuGH: Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Erziehungszeiten bei der Berechnung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

EuGH, Urteil vom 22. 2. 2024 – Rs. C-283/21; VA gegen Deutsche Rentenversicherung Bund; ECLI:EU:C:2024:144

EuG: Pflanzenschutzmittel: Die Ermittlung gewisser Risiken, die mit der Verwendung von Insektiziden verbunden sind, schließt nicht die Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs aus

EuG (4. Kammer), Urteil vom 21. 2. 2024 – Rs. T-536/22; Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2024:98

EuG: Das Gericht weist eine Klage gegen die Eintragung des Namens "Halloumi" als geschützte Ursprungsbezeichnung ab

Das Gericht weist eine Klage gegen die Eintragung des Namens „Halloumi“ als geschützte Ursprungsbezeichnung ab EuG, Urteil vom 21. 2. 2024 – Rs. T-361/21; Papouis Dairies Ltd gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2024:99

EuGH: Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsvertrags zu informieren, ...

... wenn vorgesehen ist, dass Dauerbeschäftigten diese Information mitgeteilt wird EuGH (Große Kammer), Urteil vom 20. 2. 2024 – Rs. C-15/20; K. L. gegen X sp. z o.o.; ECLI:EU:C:2024:139

EuG: Verordnung über digitale Märkte: Der Antrag von ByteDance (TikTok) auf Aussetzung des Beschlusses der Kommission, mit dem ByteDance als Torwächter benannt wird, wird zurückgewiesen

EuG, Urteil vom 9. 2. 2024 – Rs. T-1077/23 R; Bytedance Ltd gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2024:94

GA SA: Erster Generalanwalt Szpunar: Eine offensichtliche Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit kann einen Grund für die Versagung der Vollstreckbarerklärung darstellen

GA Szpunar, Schlussanträge vom 8. 2. 2024 – Rs. C-633/22; Real Madrid Club de Fútbol, AE gegen EE, Société Éditrice du Monde SA; ECLI:EU:C:2024:

EuGH: Ein Arbeitnehmer, der nicht seinen gesamten Jahresurlaub nehmen konnte, bevor er auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausgeschieden ist, hat Anspruch auf eine finanzielle Vergütung

EuGH (1. Kammer), Urteil vom 18. 1. 2024 – Rs. C-218/22; BU gegen Comune di Copertino; ECLI:EU:C:2024:51

EuGH-SA: GAin Medina: Die Transparenz von Mindestzinssatzklauseln in Hypothekendarlehensverträgen kann im Zusammenhang mit einer Verbandsklage überprüft werden

GAin Medina, Schlussanträge vom 18. 1. 2024 – Rs. C-450/22; Caixabank, S.A. u.a. gegen ADICAE u. a.; ECLI:EU:C:2024:64

EuGH: Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern: Der Gerichtshof weist die Schadensersatzklage von Dyson endgültig ab

EuGH, Urteil vom 11. 1. 2024 – Rs. C-122/22 P; Dyson Ltd. u.a., Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2024:11

EuGH-SA: GA Szpunar: Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter von OnlineDiensten, der in seinem Hoheitsgebiet tätig, aber in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, keine generellen und abstrakten Verpflichtungen auferlegen

GA Szpunar, Schlussanträge vom 11. 1. 2024 – verb. Rs. C‑662/22 und C‑667/22, C‑664/22, C‑666/22 und C‑665/22; Airbnb Ireland UC (C-662/22), Expedia Inc. (C-663/22), Google Ireland Limited (C-664/22),

EuGH: Ein Verbraucher, der einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug ohne Kaufverpflichtung schließt, hat kein Widerrufsrecht

EuGH (Große Kammer), Urteil vom 21. 12. 2023 – verb. Rs. C-38/21, C-47/21 und C-232/21; VK gegen BMW Bank GmbH, F.F. gegen C. Bank AG, CR, AY, ML, BQ gegen Volkswagen Bank GmbH, Audi Bank; ECLI:EU:C:2023:1014

EuGH: Beendigung des Fusionsvertrags UPS-TNT: Die von der Kommission begangene Unregelmäßigkeit ist nicht die entscheidende Ursache für den Gewinn, der UPS entgangen sein soll, und rechtfertigt es daher nicht, das Unternehmen zu entschädigen

EuGH, Urteil vom 21. 12. 2023 – Rs. C-297/22 P; United Parcel Service Inc./Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2023:1027

EuGH: Covid-19-Pandemie: Das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, den Jahresurlaub auf einen späteren Zeitraum übertragen kann

EuGH (1. Kammer), Urteil vom 14. 12. 2023 – Rs. C-206/22; TF gegen Sparkasse Südpfalz; ECLI:EU:C:2023:984

EuGH: Cyberkriminalität: Die Befürchtung eines möglichen Missbrauchs personenbezogener Daten kann für sich genommen einen immateriellen Schaden darstellen

EuGH, Urteil vom 14. 12. 2023 – Rs. C-340/21; VB gegen Natsionalna agentsia za prihodite; ECLI:EU:C:2023:986

EuGH: Der Wechsel des Inhabers einer Notarstelle kann als Unternehmensübergang angesehen werden

EuGH (4. Kammer), Urteil vom 16. 11. 2023 – verb. Rs. C-583/21 bis C-586/21; NC (C-583/21), JD (C-584/21), TA (C-585/21), FZ (C-586/21) gegen BA, DA, DV, CG; ECLI:EU:C:2023:872

EuGH: Verarbeitung personenbezogener Daten: Beschlüsse, die eine Aufsichtsbehörde im Rahmen der mittelbaren Ausübung von Rechten der betroffenen Person erlässt, sind rechtsverbindlich

EuGH, Urteil vom 16. 11. 2023 – Rs. C-333/22; Ligue des droits humains ASBL, BA gegen Organe de contrôle de l’information policière; ECLI:EU:C:2023:874

EuGH: Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz: Eine öffentliche Verwaltung kann entscheiden, allen ihren Beschäftigten das Tragen solcher Zeichen zu verbieten

EuGH (Große Kammer), Urteil vom 28. 11. 2023 – Rs. C-148/22; OP gegen Commune d’Ans; ECLI:EU:C:2023:924