EuGH: Weinbereitung und -etikettierung: Ein Weinerzeuger darf seinen eigenen Weinbaubetrieb auch dann angeben, wenn die Kelterung in den Betriebsräumen eines anderen Weinerzeugers erfolgt

EuGH, Urteil vom 23. 11. 2023 – Rs. C-354/22; Weingut A gegen Land Rheinland-Pfalz; ECLI:EU:C:2023:916

EuGH: Abwicklung von Banco Popular: Den betroffenen Anteilseignern und Gläubigern stand kein Anspruch auf Entschädigung aus dem einheitlichen Abwicklungsfonds zu

EuGH, Urteil vom 22. 11. 2023 – verb. Rs. C-583/21, C-584/21, C-586/21; Antonio Del Valle Ruíz gegen Aeris Invest Sàrl u.a.; ECLI:EU:T:2023:735

EuGH: Verbraucherschutz: Eine Verpflichtung des Verbrauchers, überhöhte zinsunabhängige Kreditkosten zu zahlen, kann eine missbräuchliche Klausel darstellen

EuGH, Urteil vom 23. 11. 2023 – Rs. C-321/22; ZL, KU, KM gegen Provident Polska S.A.; ECLI:EU:C:2023:

EuGH: Rücktritt von Pauschalreisen bei Eintritt außergewöhnlicher Umstände: Ein nationales Gericht darf den Reisenden unter bestimmten Voraussetzungen über sein Rücktrittsrecht ohne Gebühren informieren

EuGH, Urteil vom 14. 9. 2023 – Rs. C-83/22; RTG gegen Tuk Tuk Travel SL; ECLI:EU:C:2023:664

EuGH: Betriebliche Aufwendungen der Regulierungsbehörde des Postsektors: Wirtschaftsteilnehmern kann unter Ausschluss jeglicher Finanzierung aus dem öffentlichen Haushalt eine Beitragspflicht auferlegt werden

EuGH, Urteil vom 7. 9. 2023 – Rs. C-226/22; Nexive Commerce Srl u.a., General Logistics Systems Enterprise Srl, u.a. gegen Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni, Presidenza del Consiglio dei Ministri, Ministero dell’Economia e delle Finanze, ...

EuGH: Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation lässt es nicht zu, dass Daten, die zur Bekämpfung schwerer Kriminalität gesammelt wurden, im Rahmen von Verwaltungsuntersuchungen wegen Korruption im öffentlichen Sektor genutzt werden

EuGH (1. Kammer), Urteil vom 7. 9. 2023 – Rs. C-162/22; A. G. Beteiligte: Lietuvos Respublikos generalinė prokuratūra; ECLI:EU:C:2023:631

EuGH-SA: GAin Ćapeta: Eine internationale Übereinkunft, deren unmittelbare Wirkung wegen ihrer spezifischen Art verneint wird, kann auch keine Auslegungswirkung haben

GAin Ćapeta, Schlussanträge vom 13. 7. 2023 – Rs. C-382/21 P; Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) gegen The KaiKai Company Jaeger Wichmann GbR; CLI:EU:C:2023:576

EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Das Ziel, die regionale Versorgung des Bausektors mit Kies, Sand und Ton sicherzustellen, kann eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nicht rechtfertigen

EuGH, Urteil vom 13. 7. 2023 – Rs. C-106/22; Xella Magyarország Építőanyagipari Kft. gegen Innovációs és Technológiai Miniszter; ECLI:EU:C:2023:568

EuGH: Massenentlassungen: Die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Behörden in einem frühen Stadium beabsichtigter Massenentlassungen Informationen darüber mitzuteilen, hat nicht den Zweck, den Arbeitnehmern Individualschutz zu gewähren

EuGH (2. Kammer), Urteil vom 13. 7. 2023 – Rs. C-134/22; MO gegen SM als Insolvenzverwalter über das Vermögen der G GmbH; ECLI:EU:C:2023:567

EuGH: Variabler Zinssatz auf der Grundlage der Referenzindexe für Hypothekendarlehen (IRPH) in Spanien: Die Verbraucher müssen über die Modalitäten der Berechnung dieser Indexe hinreichend informiert werden

EuGH, Urteil vom 13. 7. 2023 – Rs. C-265/22; ZR, PI gegen Banco Santander SA, ECLI:EU:C:2023:578

EuGH-SA: GAin Ćapeta: Der Verstoß der Kommission gegen die Richtlinie über die Energieverbrauchskennzeichnung durch die Entscheidung für eine Prüfung von Staubsaugern mit leerem Behälter ist hinreichend qualifiziert

GAin Ćapeta, Urteil vom 6. 7. 2023 – Rs. C‑122/22 P; Dyson Ltd u.a. gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2023:552

EuGH: Unfälle an Bord eines Flugzeugs: Die nach dem Übereinkommen von Montreal vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung von Fluggesellschaften erstreckt sich auf eine unzureichende medizinische Erstversorgung an Bord

Unfälle an Bord eines Flugzeugs: Die nach dem Übereinkommen von Montreal vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung von Fluggesellschaften erstreckt sich auf eine unzureichende medizinische Erstversorgung an Bord

EuGH: Aberkennung und Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft: Der Gerichtshof erläutert die Voraussetzungen für den Erlass einer solchen Maßnahme gegenüber einem Drittstaatsangehörigen, der wegen einer Straftat verurteilt wurde

EuGH (1. Kammer), Urteil vom 6. 7. 2023 – Rs. C-8/22; XXX gegen Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides

EuGH: Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Verstoß gegen die DSGVO feststellen

EuGH (Große Kammer), Urteil vom 4. 7. 2023 – Rs. C-252/21; Meta Platforms Inc., vormals Facebook Inc., Meta Platforms Ireland Ltd, vormals Facebook Ireland Ltd, Facebook Deutschland GmbH gegen Bundeskartellamt; ECLI:EU:C:2023:537

EuGH-SA: Nach Ansicht von Generalanwältin Medina müssen europäische harmonisierte technische Normen wegen ihrer besonderen Rechtsnatur als unionsrechtliche Rechtsakte, frei und kostenlos zugänglich sei

GAin Medina, Schlussanträge vom 22. 6. 2023 – Rs. C-588/21; Public.Resource.Org, Inc., Right to Know CLG gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2023:509

EuGH: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die eine Vergütung davon abhängig macht,

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die eine Vergütung davon abhängig macht,

EuGH: Das Unionsrecht steht dem nicht entgegen, dass die Verbraucher im Fall der Nichtigerklärung eines missbräuchliche Klauseln enthaltenden Hypothekendarlehensvertrags ...

... von der Bank einen über die Erstattung der gezahlten monatlichen Raten hinausgehenden Ausgleich verlangen

EuGH-SA: GA Szpunar: Plattformen wie Google, Meta Platforms und Tik Tok dürfen zusätzliche Verpflichtungen in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Sitzes nur durch einzelfallbezogene Maßnahmen auferlegt werden

GA Szpunar, Schlussanträge vom 8. 6. 2023 – Rs. C-376/22; Google Ireland Limited, Meta Platforms Ireland Limited, Tik Tok Technology Limited gegen Kommunikationsbehörde Austria (Komm Austria); ECLI:EU:C:2023:467