EuGH: DSGVO und Schienentransport: Die Geschlechtsidentität des Kunden ist keine für den Erwerb eines Fahrscheins erforderliche Angabe

DSGVO und Schienentransport: Die Geschlechtsidentität des Kunden ist keine für den Erwerb eines Fahrscheins erforderliche

EuG: Das Gericht verurteilt die Kommission, einem Besucher der Website der Konferenz zur Zukunft Europas, die von der Kommission betrieben wird, den durch die Übermittlung personenbezogener Daten an die Vereinigten Staaten entstandenen Schaden zu ersetzen

EuG, Urteil vom 8. 1. 2025 – Rs. T-354/22; Thomas Bindl gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2025:4

EuGH: Das Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig

EuGH (Große Kammer), Urteil vom 19. 12. 2024 – Rs. C-295/23; Halmer Rechtsanwaltsgesellschaft UG gegen Rechtsanwaltskammer München, Beteiligte: SIVE Beratung und Beteiligung GmbH, Daniel Halmer; ECLI:EU:C:2024:1037

EuGH: Haftung für fehlerhafte Produkte: Ein Lieferant kann als Hersteller behandelt werden, wenn sein Name mit der vom Hersteller auf dem Produkt angebrachten Marke übereinstimmt

EuGH, Urteil vom 19. 12. 2024 – Rs. C-157/23; Ford Italia SpA gegen ZP, Stracciari SpA; ECLI:EU:C:2024:1045

EuGH: Arbeitszeitgestaltung: Arbeitgeber von Hausangestellten müssen ein System einrichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit von Hausangestellten gemessen werden kann

EuGH, Urteil vom 19. 12. 2024 – Rs. C-531/23; [Loredas[1] Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.

EuG: Um eine Gesellschaft von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Gewährung von Finanzhilfen der Union auszuschließen, muss der Anweisungsbefugte das Verhalten des betroffenen Wirtschaftsteilnehmers konkret und individualisiert bewerten

EuG, Urteil vom 18. 12. 2024 – Rs. T-776/22; TP gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2024:

EuGH: Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn: Das Unionsrecht steht dem nicht entgegen, dass diese Rechte entsprechend einem Urteil des Gerichtshofs wieder eingetragen werden, ...

... selbst wenn ihre ursprüngliche Eintragung rechtswidrig war

EuGH: Vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits

Der Verbraucher kann einen Teil der Provision für die Kreditgewährung zurückfordern, wenn ihm nicht mitgeteilt wurde, dass die Provision nicht von der Laufzeit des Vertrags abhängt Das gilt auch dann, wenn der Verbraucher diese Provision beim Abschluss des Kreditvertrags auf einmal entrichtet hat

EuGH: Information der Verbraucher: Auf dem Etikett von Melonen und Tomaten, die in der Westsahara geerntet wurden, muss dieses Gebiet und nicht Marokko als Ursprungsland angegeben werden

EuGH (Große Kammer), Urteil vom 4. 10. 2024 – Rs. C-399/22; Confédération paysanne gegen Ministère de l’Agriculture et de la Souveraineté alimentaire, Ministère de l’Économie, des Finances et de la Souveraineté industrielle et numérique; ECLI:EU:C:2024:839

EuGH: Geistiges und gewerbliches Eigentum

Die Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen erlaubt es dem Schutzberechtigten nicht, einem Dritten den Vertrieb einer Software zu untersagen, die nur den Inhalt von vorübergehend im Arbeitsspeicher einer Spielkonsole angelegten Variablen verändert

EuGH: Kennzeichnung von Lebensmitteln

Ein Mitgliedstaat kann die Verwendung von Begriffen, die traditionell mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Verbindung gebracht werden, zur Bezeichnung eines Erzeugnisses, das pflanzliche Eiweiße enthält, nicht verbieten, wenn er keine rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung eingeführt hat

EuGH: Fußball: Einige FIFA-Bestimmungen über internationale Transfers von Berufsfußballspielern verstoßen gegen das Unionsrecht

EuGH, Urteil vom 4. 10. 2024 – Rs. C-650/22; Fédération internationale de football association (FIFA) gegen BZ; ECLI:EU:C:2024:

EuGH: Bei einer Auslandsreise kann der Verbraucher den Reiseveranstalter vor dem Gericht des Ortes, an dem er seinen Wohnsitz hat, verklagen

EuGH, Urteil vom 29. 7. 2024 – Rs. C-774/22; JX gegen FTI Touristik GmbH; ECLI:EU:C:2024:646

EuGH: Covid-19: Die Absicherung gegen die Insolvenz des Pauschalreiseveranstalters ist auch dann anwendbar, wenn der Reisende aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände von der Reise zurücktritt

EuGH, Urteil vom 29. 7. 2024 – verb. Rs. C-771/22 und C-45/23; Bundesarbeitskammer gegen HDI Global SE (C-771/22) und A, B, C, D gegen MS Amlin Insurance SE (C-45/23); ECLI:EU:C:2024:644

EuGH: Die Richtlinie über Massenentlassungen gilt auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand

EuGH, Urteil vom 11. 7. 2024 – Rs. C-196/23; CL u.a. gegen DB, Fondo de Garantía Salarial (Fogasa); ECLI:EU:C:2024:596

EuGH: Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können

EuGH, Urteil vom 27. 6. 2024 – Rs. C-284/23; TC gegen Firma Haus Jacobus Alten- und Altenpflegeheim gGmbH; ECLI:EU:C:2024:558

EuGH: Der Betrieb des Stahlwerks Ilva muss ausgesetzt werden, wenn er schwere und erhebliche Gefahren für die Umwelt und die menschliche Gesundheit mit sich bringt

EuGH (Große Kammer), Urteil vom 25. 6. 2024 – Rs. C-626/22; C. Z. u. a. gegen Ilva SpA in Amministrazione Straordinaria, Acciaierie d’Italia Holding SpA, Acciaierie d’Italia SpA; ECLI:EU:C:2024:542

EuGH: Entsandte ukrainische Arbeitnehmer: Der Mitgliedstaat, in dem die Arbeiten durchgeführt werden, darf die Einholung einer Aufenthaltserlaubnis vorschreiben

EuGH, Urteil vom 20. 6. 2024 – Rs. C-540/22; SN u. a. gegen Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid